19.05.2011 - 3 B 264 - Lütticher Straße - von Schanz bis Brüss...

 Der Vorsitzende, Herr Jahn, verweist auf eine Mitteilung der Verwaltung zu TOP 3, mit der über die Bürgerinformation am 10.05.2011 berichtet wird.

Frau Poth rekapituliert für die Verwaltung das mehrstufige Beteiligungsverfahren während des Planungsprozesses. Zunächst sei nach einer Bürgerinformation Anfang 2009 der Planungsbeschluss gefasst worden. Auf der Grundlage dieses Beschlusses sei die Planung konkretisiert worden. Nunmehr stehe ein Baubeschluss für den ersten Bauabschnitt im Rahmen des Finanzierungsantrages an. In einem weiteren Schritt müsse der Ausführungsbeschluss gefasst werden. Bis zum Ende der Planung seien weiterhin geringe Modifikationen, aber keine grundsätzliche Änderung möglich. Sollten die bisherigen Grundsatzbeschlüsse zurückgezogen werden, müsse mit erheblichen Konsequenzen gerechnet werden. Dementsprechend solle bei den Bürgern der Eindruck vermieden werden, dass die Grundsätze der Planung noch veränderbar seien. Ein schriftlicher Bericht über die Bürgerinformations-Veranstaltung könne erst jetzt zur Sitzung vorgelegt werden, da diese am 10.05.2011 stattgefunden habe.

Herr Janßen erklärt, dass die CDU-Fraktion die von den Bürgern vorgetragene Kritik ernstnehme. Beratungsgegenstand sei jedoch zunächst nur der erste Bauabschnitt, der in dieser Hinsicht am unproblematischsten sei. Hinsichtlich der Frage, ob die Radverkehrsführung auf dem Bürgersteig oder der Straße erfolgen solle, habe sich seine Fraktion für Schutzstreifen im Fahrbahnbereich ausgesprochen, da diese Form der Radverkehrsanlage in Fachkreisen als die sicherste eingestuft werde.

Die Anregungen zum Einmündungsbereich der Limburger Straße würden ernst genommen und sollten zunächst aus der aktuellen Beschlussfassung ausgeklammert werden, da noch ein gründlicher Abwägungsprozess vorgenommen werden müsse.

Hinsichtlich der Parkplatzbilanz werde klargestellt, dass lediglich an den Stellen, an denen bisher Bäume vorhanden waren, wieder neue Baumpflanzungen erfolgen sollten. Demnach würden keine zusätzlichen Bäume unter Wegfall von Parkplätzen eingeplant.

Bei der für eine gastronomische Nutzung geplanten Fläche solle im Rahmen eines Kompromisses ein Ausbau in Form eines Gehweges hergestellt werden, der per Beschilderung zum Parken freigegeben werden könne, sofern kein Bedarf für Außenausschank bestehe. Eine dementsprechende Anpassung des Beschlussvorschlages werde beantragt.

Herr Ferrari bestätigt, dass die Grüne Fraktion eine ähnliche Sichtweise vertrete. Da die Grundsätze der Planung verbindlich beschlossen worden seien, gäbe es nur die Möglichkeit kleinerer Veränderungen. Um das unsignalisierte Abbiegen der Radfahrer von der Schanz in die Lütticher Straße beizubehalten, solle die Verwaltung prüfen, ob es möglich sei, im Bereich der Bushaltestelle die straßenräumliche Situation zu belassen.

Laut Herrn Blum habe sich die FDP-Fraktion ebenfalls intensiv mit den Anliegen der Bürger beschäftigt. Da für die Anwohner die Parkplatzsituation besonders wichtig sei, sollte zumindest der jetzige Standard bereit gehalten werden. Dem Vorschlag, den Kreuzungsbereich Limburger Straße aus der aktuellen Beschlussfassung herauszuhalten, könne er sich anschließen. Die Führung des Radverkehrs auf Schutzstreifen sei anerkanntermaßen einer Bordsteinwegeführung vorzuziehen. Zudem sei es eine flexible Lösung, da bei Bedarf ein Überfahren durch andere Verkehrsteilnehmer möglich sei.

Herr Servos bekräftigt, dass auch die SPD-Fraktion den Diskussionsprozess intensiv begleitet habe. Nunmehr seien viele Punkte aus der Bürgerbeteiligung eingebracht worden. Auch sei eine vernünftige Lösung für die Einmündung der Limburger Straße denkbar. Auf einen Wegfall von Parkplätzen für die vorgeschlagene Außengastronomie solle jedoch vollständig verzichtet werden, da der Bereich für eine derartige Nutzung ohnehin nicht attraktiv sei. Seine Fraktion halte es auch für richtig, soweit wie möglich den Radverkehr mit Radfahrstreifen oder Schutzstreifen im Fahrbahnbereich zu führen.

Herr Müller von der Fraktion Die Linke hält einen möglichen Parkverlust für verträglich und erklärt sich mit der Aussparung des Einmündungsbereiches Limburger Straße einverstanden.

Für die Verwaltung stimmt Frau Nackendem Vorschlag zu, den Einmündungsbereich Limburger Straße in den zweiten Bauabschnitt zu schieben, damit noch über die Planung diskutiert werden könne. Aus rechtlichen Gründen solle die für die Gastronomie vorgesehene Fläche als Gehweg ausgebaut werden, der ausnahmsweise zum Parken per Beschilderung freigegeben werden könne. Eine Vergabe von Parkstreifen für Außengastronomie komme aus grundsätzlichen Erwägungen bzw. zur Vermeidung von Präzedenzfällen nicht in Betracht. Die Baumpflanzungen sollten gemäß der Verwaltungsvorlage berücksichtigt werden.

Frau Poth stellt ergänzend fest, dass der Anschluss des Ausbauabschnittes am Knoten an der Schanz nur im Zusammenhang mit der Ausführungsplanung geprüft werden könne. Daraufhin geht Frau Poth auf die Kosten- und Zuschussregelungen für verschiedene Ausbauvarianten (mit oder ohne Nebenanlagen) ein. Sie weist darauf hin, dass die Gesamtkosten eines Ausbaus mit Bordsteinradweg oder mit Schutzstreifen nicht wesentlich voneinander abweichen würden.

Als Mitglied der Bezirksvertretung Aachen-Mitte berichtete Frau Conradt über ihre positiven Erfahrungen mit der Bürgerversammlung in der letzten Woche. Sie begrüßt die Verlagerung des Einmündungsbereiches Limburger Straße in den zweiten Bauabschnitt und bittet darum, den Parkplatzbedarf zu berücksichtigen.

Auch Frau Diepelt von der Bezirksvertretung Aachen-Mitte weist auf den erheblichen Parkdruck im betreffenden Abschnitt der Lütticher Straße hin und beantragt, nach Möglichkeit auf die Außengastronomie zugunsten von Parkplatzflächen zu verzichten. Darüber hinaus sollten die Parktaschen nicht markiert werden, um platzsparendes Parken zu ermöglichen.

Für die Verwaltung bestätigt Frau Nacken, dass die Markierung von Parktaschen ohnehin nicht vorgesehen sei. Herr Jahn hält als Vorsitzender daraufhin fest, dass der Beschlussantrag gestellt worden sei, im Bereich der Häuser 30 und 40 keine Außengastronomie vorzusehen. Herr Servos beantragt, über diesen Punkt sowohl von der Bezirksvertretung als auch vom Mobilitätsausschuss abstimmen zu lassen.

Für die CDU-Fraktion gibt Frau Breuer zu Protokoll, dass die besagten Flächen mit einem abgesenkten Bordstein versehen würden und zunächst eine Freigabe zum Parken erfolge. Erst wenn ein konkreter Antrag auf Außengastronomie vorliege, könne für den besagten Zeitraum auf die Parkplätze verzichtet werden.

Der Vorsitzende, Herr Jahn, hält fest, dass zunächst über den Antrag der SPD-Fraktion auf dauerhafte Einrichtung der Parkplätze unter Wegfall der geplanten Außengastronomie abgestimmt werden solle und danach über den Baubeschluss für den ersten Bauabschnitt der Lütticher Straße im Sinne des dann von ihm vorgelesenen Beschlussvorschlages.

Zunächst lässt der Bezirksbürgermeister, Herr Ferrari, über den SPD-Antrag bezüglich der Außengastronomie abstimmen. Der Antrag wird mit zehn Gegenstimmen ohne Enthaltungen mehrheitlich von der Bezirksvertretung Aachen-Mitte abgelehnt.

Daraufhin lässt der Bezirksbürgermeister die Bezirksvertretung Aachen-Mitte über den Empfehlungsbeschluss im Sinne des Vorschlags der Fraktionen CDU und Grüne als Empfehlung abstimmen. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig ohne Enthaltungen.

Sodann lässt der Vorsitzende, Herr Jahn, die Mitglieder des Mobilitätsausschusses über den Antrag der SPD-Fraktion bezüglich des Wegfalls der Außengastronomieflächen abstimmen. Zugunsten des Antrages werden lediglich vier Stimmen gezählt, so dass er mehrheitlich ohne Enthaltungen abgelehnt wird. Sodann lässt der Vorsitzende über den ergänzten Beschlussvorschlag der Fraktionen CDU und Grüne abstimmen. Dieser wird einstimmig ohne Enthaltungen angenommen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, die Grenze des ersten Bauabschnittes vor die Einmündung der Limburger Straße zu verlegen und den Baubeschluss für den so geänderten ersten Bauabschnitt auf der Grundlage des Plans 2009_017_L06 zu fassen. Die für die Außengastronomie vorgesehenen Bereiche vor den Häusern 30 und 40 sollen so gestaltet werden, dass sie zu den Zeiten, in denen sie nicht im Zuge einer Sondernutzungserlaubnis gebraucht werden, zum Parken verwendet werden. Sie empfiehlt dem Mobilitätsausschuss darüber hinaus, die Verwaltung damit zu beauftragen, den Finanzierungsantrag nach dem Entflechtungsgesetz (vormals GVFG) bei der Bezirksregierung zu stellen.

Der Mobilitätsausschuss beschließt, die Grenze des ersten Bauabschnittes vor die Einmündung der Limburger Straße zu verlegen und fasst den Baubeschluss für den so geänderten ersten Bauabschnitt auf der Grundlage des Plans 2009 – 017-L06. Die für die Außengastronomie vorgesehenen Bereiche vor den Häusern 30 und 40 sollen so gestaltet werden, dass sie zu den Zeiten, in denen sie nicht im Zuge einer Sondernutzungserlaubnis gebraucht werden, zum Parken verwendet werden.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Finanzierungsantrag nach dem Entflechtungsgesetz (vormals GVFG) bei der Bezirksregierung zu stellen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig