19.05.2011 - 9 Antrag der SPD-Fraktion vom 22.03.2011'Gegenwär...

 Laut Aussage von Frau Nacken ist der in der Vorlage beschriebene Sachstand immer noch aktuell. Diesbezüglich habe die Bahn verstanden, dass alle Züge nach Belgien ohnehin in Aachen halten müssten. Nun ginge es der Bahn darum, Kosten für sich zu vermeiden oder diese auf andere zu verlagern. Geplant sei, den Haltepunkt in Aachen zeitgleich mit Frankfurt und Köln umzusetzen. Bei der nächsten Ausschusssitzung werde die Verwaltung die erste Planung, die eine Verknüpfung mit dem Südausgang vorsehe, in die Beratung einbringen.

Herr Blum nimmt Bezug auf die Presseveröffentlichung über die Haltung der Kölner FDP, die ohne Rücksprache mit dem hiesigen Ortsverband veröffentlicht aber nun zurückgenommen worden sei.

Als Mitglied der SPD-Fraktion weist Herr Servos darauf hin, dass es nicht nur um die ICE- Anbindung nach London, sondern um eine Berücksichtigung Aachens im ICE-Netz überhaupt gehe. Das schließe auch den Thalys mit ein. Auf seine Frage nach den Finanzierungsmöglichkeiten geht Frau Nacken mit der Information ein, dass die Bauverwaltung die Einbeziehung von EU-Mitteln recherchiert habe, die Bahn aber Bauherr und damit verantwortlich für die Antragstellung sei.

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis, über den Fortgang wird laufend berichtet.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig