19.05.2011 - 17 Europäische Woche der Mobilität

 Frau Breuer stellt fest, dass aus Sicht der CDU-Fraktion das von der Verwaltung vorgeschlagene Maßnahmenpaket zur Europäischen Woche der Mobilität unzureichend sei. Es sei daher besser, im laufenden Jahr keine weiteren Maßnahmen zu ergreifen, sondern im Jahr 2012 eine umfassendere Beteiligung zu realisieren. Sie beantrage daher, über die Beteiligung an der Aktiv-Messe „Aktiv Vital“ hinaus keine weiteren Ressourcen im Rahmen der Europäischen Woche der Mobilität 2011 zu binden und die Verwaltung für das Jahr 2012 damit zu beauftragen, frühzeitig auf Partner und Veranstalter zuzugehen und ein Konzept zu entwickeln mit dem Ziel, den Kriterien für die Bewerbung des European Mobility Week Award zu erfüllen.

Herr Ferrari von der Fraktion Die Grünen ergänzt, dass die Arbeitskraft der Verwaltung nicht in einem unzureichenden Projekt gebunden werden sollte. Stattdessen solle die Verwaltung mit einer Aufgabe betraut werden, die gute Erfolge verspreche.

Als Vertreter der FDP-Fraktion stimmt Herr Blum dem Beschlussantrag von Frau Breuer im Wesentlichen zu. Zwar gebe es gute Punkte im Zusammenhang mit der Aktiv-Messe, doch seien auch überflüssige Maßnahmen aufgelistet.

Aufgrund einer Nachfrage des Herrn Müller von der Verwaltung stellt der Vorsitzende, Herr Jahn, klar, dass beispielsweise das Kombiticket nicht unbedingt Bestandteil der Woche für Mobilität sei und es im Wesentlichen darum gehe, die Verwaltung zu entlasten.

Auf ergänzende Fragen der Herren Servos und A. Müller geht Frau Nacken für die Verwaltung ein. Demnach würden zwei Kriterienpunkte der Woche der Mobilität nicht erfüllt. Im kommenden Jahr solle die Teilnahme besser vorbereitet und richtig durchgeführt werden.

Der Beschlussantrag werde so aufgefasst, dass bereits eingeleitete Einzelmaßnahmen weiter bearbeitet werden sollten.

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, über die in der Vorlage gemachten Vorschläge zur Beteiligung an der Messe „Aktiv Vital“ hinaus keine weiteren Ressourcen im Rahmen der Europäischen Woche der Mobilität 2011 zu binden. Für das Jahr 2012 wird die Verwaltung beauftragt, frühzeitig auf Partner und Veranstalter zuzugehen und ein Konzept zu entwickeln mit dem Ziel, die drei Kriterien für die Bewerbung für den European Mobility Week Award zu erfüllen. Der Mobilitätsausschuss soll über den Planungsstand regelmäßig informiert werden.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich bei fünf Gegenstimmen der Fraktionen SPD und Linke ohne Enthaltungen