26.05.2011 - 12 Sachstandsbericht zu den Planungen für die Weit...

Herr Körfer vom FB 64 berichtet über den Stand der Planungen für die Weiterentwicklung der Siedlung Preuswald und teilt mit, dass noch weitere Gesprächsrunden nach den Ferien stattfinden sollen.

Frau Schlick teilt für die CDU-Fraktion mit, dass zwischenzeitlich interfraktionelle Gespräche stattgefunden hätten. Es stehe noch das Ergebnis einer Studie aus. Nach deren Fertigstellung könnten die Bürger zeitnah am Prozess beteiligt werden.

Herr Rau (Fraktion Grüne) erklärt, für die Bürger sei vieles nicht rund gelaufen, da die Politik die Zukunftswerkstatt in Frage gestellt habe. Die Situation in der Siedlung Preuswald sei schwierig wegen des großen Wohnungsunternehmens. Man müsse strategisch vorgehen, um den Eigentümer für eine Kooperation zu gewinnen. Das sei der einzige Grund, um inne zu halten. In der Sache sei die Fraktion genauso interessiert; man wolle dem Bürger nur nichts erzählen, was nachher nicht umgesetzt werden könne. Das habe die Presse nicht korrekt dargestellt.

Herr Plum (SPD-Fraktion) betont, CDU und Grüne hätten es sich zu einfach gemacht. Nur die SPD habe diesen Prozess unterstützt, weil sie die Bürgerwerkstatt für richtig erachtet und es begrüßt habe, wenn Bürger sich einsetzen. Es könne zwar sein, dass Teile der erarbeiteten Ergebnisse nicht umsetzbar seien, z. B. aus rechtlichen Gründen. Gleichwohl gebe es aber positive Effekte und führe zur Einigkeit.

Herr Dr. Vossen (FDP) ist der Ansicht, die Politik sollte hier keine Bremsklötze in den Weg stellen. Es gebe nicht nur den einen großen Eigentümer, sondern auch viele kleinere, die berücksichtigt werden müssten. Deshalb müsse die Zukunftswerkstatt ermöglicht werden.

Herr A. Müller (Linke) kritisiert seine Vorredner. Herr Rau wolle das Projekt in Frage stellen, Herr Plum unterschlage das Problem: Es sei klar, wie die Immobiliengesellschaft agiere; sie wolle Gewinne machen, dann abstoßen. Entscheidungen würden von der Konzernspitze gefällt, nicht von einem Aachener Abteilungsleiter. Die Menschen sollten etwas dagegen unternehmen. Zwar müsse man auch mit Vertretern der Immobiliengesellschaft sprechen, notwendig sei aber eine Gesetzesänderung. Es gelte der Grundsatz „Eigentum verpflichtet“.

Frau Nacken teilt ergänzend zu den Ausführungen des Herrn Körfer mit, Preuswald werde nochmals im Rahmen der Arbeiten zum Masterplan/ Neuaufstellung Flächennutzungsplan 2030 unter die Lupe genommen. Die Verwaltung werde sich dann mit der Siedlung noch einmal beschäftigen und auch eine Bürgerwerkstatt durchführen.