17.05.2011 - 3 Antrag der SPD-Fraktion vom 22.03.2011'Gegenwär...

Herr Fauck teilt mit, dass die Entwicklung seit dem letzten Planungsausschuss am 14.04.2011 unverändert sei.

Es würden weitere Verhandlungen mit der DB geführt. Es gehe wie immer in erster Linie um die Kosten.

Die Verwaltung sei jedoch optimistisch, doch noch zu einem für die Stadt Aachen wünschenswerten Ergebnis zu gelangen.

Herr Norbert Plum bedankt sich für seine Fraktion für die Vorlage.

Da bereits im Planungsausschuss ausführlich über den Stand der Entwicklungen berichtet worden sei, brauche die Diskussion in heutiger Sitzung nicht wiederholt zu werden.

Allerdings bitte er aufgrund der aktuellen Berichterstattung den Kollegen der FDP-Fraktion darum, auf seine Kölner Kollegen mäßigend einzuwirken. Es gehe um gemeinsame Ziele, für die die Politik auch parteiübergreifend gemeinsam kämpfen sollte.

Auf Frage von Frau Hörmann, ob ihm davon etwas bekannt sei, und auf Anmerkung von Herrn Baal, er habe von der Sache erst durch die Aachener Presse erfahren und hier wolle sich offensichtlich jemand auf Kosten anderer eine bessere Ausgangsposition verschaffen, teilt Herr Moselage mit, seine Frau habe mit dem Landesgeschäftsführer gesprochen und nach dessen Aussage könne davon ausgegangen werden, dass die Angelegenheit so von den Kollegen nicht weiter verfolgt werde.

Beschluss:

Sodann nimmt der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss den Sachstandsbericht einstimmig zur Kenntnis.

Über den Fortgang wird laufend berichtet.