18.05.2011 - 7 Betreff: Umgestaltung von Ortseingangsbereiche...

Herr Bezirksvertreter Pontzen spricht sich für die CDU grundsätzlich für eine verkehrsberuhigte Maßnahme im Ortseingangsbereich aus. Er bittet die Verwaltung jedoch noch einmal, Alternativen zum vorgelegten Entwurf zu prüfen. Besonders durch das zeitgleiche Halten des Busses auf der Fahrbahn und Gegenverkehrsituationen sehe er eine Gefahrenquelle.

Herr Bezirksvertreter Rothe führt an, dass eine verkehrsberuhigende Maßnahme für die Berensberger Straße notwendig sei. Er befürchte jedoch, dass durch den vorgelegten Entwurf im Ortseingangsbereich durch das gleichzeitige Zusammentreffen von Fahrzeugen an der Engstelle aus dem Landgraben und aus beiden Richtungen auf der Berensberger Straße Gefahrensituationen entstehen könnten.

Herr Larscheid vom Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen erläutert, dass im Vorfeld alle möglichen Alternativen überprüft worden seien. Es wurde auch geprüft, ob die Einengung

frühzeitig zu erkennen sei. Die Sichtfenster werden eingehalten. Auch die Bussituation sei mit in die Überlegungen einbezogen worden.

Die Umgestaltung des Ortseingangsbereichs und der Umbau der Bushaltestelle behindern sich nicht gegenseitig, sondern könnten hintereinander realisiert werden.  

Herr Bezirksvertreter Kuckelkorn begrüßt für die SPD die vorgestellte Maßnahme und rät zur Umsetzung.

Herr Bezirksvertreter Werner unterstützt die Planung, da zusätzlich der hier endende Fußweg durch die Verengung sicherer auf die andere Straßenseite geführt wird.

Herr Bezirksvertreter Heeg spricht sich für die FPD gegen die Umgestaltung der Ortseingangssituation aus. Es handelt sich hier um eine Kreisstraße mit Tempo 30-Zone. Weitere verkehrsberuhigende Maßnahmen seien nicht notwendig.

Frau Bezirksvertreterin Zielinski spricht sich für B’90/Die Grünen für eine Verkehrsberuhigung aus,

und fragt nach, ob die geplante bauliche Maßnahme zunächst im Rahmen einer provisorischen Lösung, z.B. mit Baken getestet werden könne.

Herr Larscheid erklärt dazu, dass es sich hier um ein zweistufiges Verfahren handelt. Der Einplanungsantrag sei schon gestellt und positiv beschieden worden. Nun gehe es um den Finanzierungsantrag. Hier müsse konkret die geplante Maßnahme dargelegt werden, Provisorien sind nicht möglich. Änderungen im Detail können nachträglich vorgenommen werden, jedoch nicht völlig andere Maßnahmen.

Die Entscheidung über diese Maßnahme muss am 19.05.2011 dazu im Mobilitätsausschuss getroffen werden. Bei Verzögerungen kann die Maßnahme frühestens 2012 wieder Berücksichtigung finden.

Auf Anregung der CDU-Fraktion wird die Sitzung für die Zeit von  18:45 Uhr - 18:50 Uhr zwecks Beratung unterbrochen.

Anschließend schlägt Herr Bezirksvertreter Pontzen vor, den Beschlussentwurf mit dem Zusatz zu versehen, dass die endgültige Planung vor der Umsetzung noch einmal der Bezirksvertretung vorgestellt wird.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich nimmt den Bericht der Verwaltung zum Ortseingangsbereich Berensberger Straße zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, den Baubeschluss für den

Finanzierungsantrag auf Grundlage des Plans 2011/03-03 zu fassen verbunden mit dem Zusatz, die

Maßnahme vor der Umsetzung erneut in der Bezirksvertretung vorzustellen.

Abstimmung: mehrheitlich mit 2 Gegenstimmen