08.06.2011 - 1 Eröffnung der Sitzung

Der Oberbürgermeister begrüßt die Anwesenden zur 19. Sitzung des Rates der Stadt in der 16. Wahlperiode und heißt insbesondere die beiden Raadsgriffiers aus den Städten Maastricht und Heerlen, Herrn Willems und Herrn Martens, willkommen.

Anschließend spricht er Ratsherrn Servos seine Glückwünsche zu dessen Geburtstag aus.

Er verweist auf die Einladung, den Nachtrag sowie auf die Tischvorlagen. Zur Tagesordnung führt er aus, dass die Punkte 3 und 4 im nichtöffentlichen Teil aus Verwaltungssicht entfallen können.

Ratsherr Baal, Vorsitzender der CDU-Fraktion, beantragt, Tagesordnungspunkt 7 zu vertagen. Zwar sei dieser Punkt von der Verwaltung formkorrekt vorbereitet und bereits im Umweltausschuss beraten worden, allerdings ergebe sich eventuell aus dem Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD und Die Grünen auf Landtagsebene die Überarbeitung der zugrunde liegenden gesetzlichen Grundlage und damit auch der hierauf basierenden und dem Rat der Stadt vorzulegenden Satzungen. 

Für die FDP-Fraktion schließt sich Ratsherr Blum dem Änderungsantrag von Ratsherrn Baal an und verweist auf die derzeitigen Beratungen im Umweltministerium aufgrund eines Änderungsantrages der FDP-Landtagsfraktion. 

Ratsfrau Göddenhenrich-Schirk, schließt sich stellvertretend für  die Fraktion Die Grünen dem Änderungsantrag an und lobt die Verwaltung, die diesen doch schwierigen Aspekt für die Stadt Aachen sehr gut vorbereitet habe.

Stellvertretend für die Fraktionen von SPD und Die Linke schließen sich die Ratsherren Höfken und Müller dem Änderungsantrag an.