16.06.2011 - 9 Sachstandsbericht zum Thema 'Auswirkungen des W...

Herr Emonts weist eingangs darauf hin, dass dieses Thema bereits in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie am 30.09.2010 erörtert wurde. An der damaligen grundsätzlichen Einschätzung der Wohlfahrtspflege hat sich insoweit durch die weitere Entwicklung nichts geändert. Soweit kurzfristig möglich, wurden die in Frage kommenden Aachener Träger in den jeweiligen Fachbereichen befragt und die StädteRegion um Stellungsnahme gebeten.

Allgemein ist festzustellen, dass die Träger in sehr unterschiedlicher Weise tangiert sind und auch sehr unterschiedliche Auffassungen zum Wegfall des Zivildienstes haben. In einigen Bereichen werden Zivildienstleistende bereits seit längerer Zeit wegen angeblich fehlender Motivation und der kurzen “Verweildauer“ nicht mehr beschäftigt.

Hier sind bereits Lösungsmöglichkeiten, insbesondere durch geringfügige Beschäftigungsmaßnahmen oder über das freiwillige soziale Jahr oder Projekte der Bundesagentur für Arbeit etc., gefunden worden, um den Zivildienst zu ersetzen. In anderen Sparten, insbesondere durch das Universitätsklinikum, wird die Mehrbelastung des Stammpersonals durch die Übernahme von Hilfstätigkeiten beklagt. Die Träger sind darum bemüht, die fehlenden Hilfskräfte über den Bundesfreiwilligendienst zu beschaffen.

Der neu geschaffene Bundesfreiwilligendienst ist noch nicht etabliert. Über Erfahrungswerte kann daher noch nicht berichtet werden. Wie das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben mitteilte, waren/sind in Aachen Zivildienstleistende wie folgt tätig

Juli 2010: 128

Okt. 2010:354

Dez. 2010: 357

Juni 2011:57 

Die Sommermonate waren immer schwächer besetzt. Dieses „Sommerloch“ ist schuljahresbedingt. In dieser Zeit sind Schulabgänger noch in einer Orientierungsphase. Das schlägt sich nun auch beim Bundesfreiwilligendienst nieder. Aus der o.g. Erhebung geht nicht hervor, dass in Aachen gravierende Engpässe durch den Wegfall des Zivildienstes entstehen werden, die zu einer Verschlechterung der Versorgungslage der Bevölkerung führen könnten. Der zukünftige Bundesfreiwilligendienst soll, wie der Zivildienst, arbeitsmarktneutral sein. Er soll nicht zu einer Verdrängung oder einem Ersatz regulärer Arbeitskräfte führen, sondern allein unterstützende Tätigkeiten beinhalten. Darüber hinaus soll der  Bundesfreiwilligendienst nicht nur in den bisher von Zivildienstleistenden besetzten  Bereichen geleistet werden können, sondern auf Sport, Integration, Kultur und Bildung u.a. erweitert werden.

Frau Niemann - Cremer fügt hinzu, dass nun viele Angebote wegfallen werden, die auch dazu dienten, eine zwischenmenschliche Beziehung zu den Pflegebedürftigen aufzubauen. In der Behindertenhilfe hat man bereits sehr lange mit den Zivildienstleistenden zusammen arbeiten können. Der Bundesfreiwilligen- dienst beginnt bereits mit dem 16. Lebensjahr und könnte folglich als Orientierung für frühe Schul-Abgänger dienen.

Frau Höller - Radtke  regt an, in ca. 1 Jahr erneut über die Situation zu berichten.

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und bittet die Verwaltung in einem Jahr erneut zu berichten.