28.06.2011 - 3 Berichte

Frau Grehling weist darauf hin, dass die Gewerbesteuererträge dort ständen, wo sie nach der letzten Sitzung des Finanzausschusses erwartet wurden, obwohl zwischenzeitlich ein Abgang von 10 Mio. € verkraftet wurde.

Bezüglich der Entwicklung der Zinsen teilte sie mit, dass diese sich ebenfalls im "Soll" bewegen und die Kassenkredite derzeit mit rd. 235 Mio. € in Anspruch genommen würden. Insgesamt stelle sich der Haushalt für 2011 freundlich dar, aber für 2012 ff bliebe die Entwicklung abzuwarten. Ein Gefahrenportal sehe sie in den Auswirkungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG), da bisher keine Modellrechnung für 2012 vorliege.

Ratsherr Haase macht deutlich, dass sich die Änderungen zum GFG auf Grund der Komplexität frühestens 2012 auswirken werden, die Stadt Aachen aber sicher nicht zu den Städten gehöre, die etwas zusätzlich erhalten werden.

Frau Grehling ergänzt, dass es nicht nur eine Frage sei, was der Bund mache, es werde auch auf die Entscheidungen gewartet, was das Land bereit sei zu tun, um dies zu kompensieren. Ihre Rolle bestehe darin, bei jedem dafür zu werben, dass das Bewusstsein entstehe, dass wenn von Geschenken die Rede ist, nicht die Stadt Aachen gemeint sei und die größte Hoffnung darin liege, dass es nicht schlechter werde.