06.07.2011 - 7 Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket...

Die CDU-Fraktion werde dem Beschlussentwurf zustimmen und die Einrichtung eines Fonds durch den Nele und Hans Bittmann e.V. zustimmend zur Kenntnis nehmen, so der Fraktionsvorsitzende, Ratsherr Baal. Durch die Bundesgesetzgebung entstehe eine Regelungslücke für Kinder von Familien, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, für die das Bildungs- und Teilhabepaket keine Anwendung finde, obwohl diese objektiv betrachtet sicherlich genau so bedürftig seien wie anspruchsberechtigte Kinder. Diese Regelungslücke werde nun allein durch das private Engagement des Vereins geschlossen, der für diese Kinder 20.000 € zur Verfügung stelle, so dass der städtische Haushalt, aus dem sowohl in diesem als auch im nächsten Jahr keine Mittel zur Verfügung gestellt werden können, nicht belastet werde. Im Namen der Fraktion spricht Ratsherr Baal hierfür seinen Dank aus.

Bürgermeisterin Scheidt, Fraktion Die Grünen bedankt sich stellvertretend für die Fraktion, dass der Nele und Hans Bittmann e.V. die zuvor von Ratsherrn Baal beschriebene Finanzierungslücke decke.

Durch die Bundesgesetzgebung werde die Diskriminierung nichtberechtigter Kinder weiter geschürt, obwohl ihnen das gleiche Recht an Teilhabe und Bildung zustehe wie allen anderen Kindern auch. Aus diesem Grunde sei es notwendig, sowohl an die Landes- als auch an die Bundesregierung zu appellieren und eine entsprechende Gesetzesreform zu fordern.

Der Oberbürgermeister erklärt, dass man über den Städtetag das Signal erhalten habe, dass die Interessenlage aller Städte gleich sei, was die Forderung nach einer Reform angehe. Er sei daher in guter Hoffnung, dass man nur eine Lösung für eine Übergangslösung zu schaffen habe.

Ratsherr Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, schließt sich seinen Vorrednern an. Die Bundesregierung habe bereits eventuelle Reformen angekündigt, ob diese allerdings umgesetzt werden, bliebe abzuwarten. Bis zu diesem Zeitpunkt habe man finanziell und politisch einen Ausgleich zu schaffen. Dies sei der Verwaltung gemeinsam mit dem Verein geglückt, wofür er im Namen der Fraktion danke.

Abschließend verweist er auf den Antrag der Fraktion Die Linke im Hauptausschuss zu diesem Thema, dem die Verwaltung nun zumindest im Wesentlichen gefolgt sei.

Ratsherr Linden, SPD-Fraktion, schließt sich inhaltlich den Ausführungen und dem Dank seiner Vorredner an. Es sei vorbildhaft, dass die Stadt über karitative und soziale Stiftungen verfüge, die die städtische Sozialpolitik maßgeblich unterstützen. Hiermit gehe jedoch das von der SPD-Fraktion schon lange benannte Problem einher, dass freiwillige Ausgaben im Sozialbereich zu 100 % aus zweckgebundenen Stiftungsmitteln getätigt werden. Dementsprechend habe man keine Möglichkeit, zügig und flexibel auf Entscheidungen der Bundesregierung zu reagieren, weshalb eine Strukturänderung herbeizuführen sei. Diverse Ansätze hierzu seien bereits von der SPD-Fraktion vorgeschlagen, jedoch nicht mehrheitlich angenommen worden. Gerne werde man entsprechende Gespräche aufnehmen.

Ratsfrau Moselage, FDP-Fraktion, bezeichnet die vorliegende Bildungslücke als unverantwortbar, da sie auf dem Rücken von Menschen ausgetragen werde. Daher gebühre dem Verein der allergrößte Dank, der der Stadt in dieser prekären Lage alle Unterstützung geboten habe. Entgegen der CDU-Fraktion vertrete die FDP-Fraktion jedoch die Meinung, dass, sollte die Gesetzeslage sich nicht ändern, im nächsten Jahr entsprechende Mittel aus dem städtischen Haushalt zur Verfügung zu stellen seien.

Abschließend dankt der Oberbürgermeister dem Nele und Hans Bittmann e.V., der schnell und effizient die Stadt Aachen unterstützt habe. Möglich sei dies insbesondere dadurch gewesen, dass durch das Bildungs- und Teilhabepaket Bereiche abgefangen werden, die der Verein ohnehin zuvor unterstützt habe. Hierdurch seien neue Kapazitäten entstanden, die der Verein konstruktiv nutze.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen nimmt einstimmig die Einrichtung eines Fonds durch den Nele und Hanns Bittmann e.V. zustimmend zur Kenntnis.