13.07.2011 - 3 AG Charlemagne

 Frau Schmitt-Promny weist darauf hin, dass ihre Fraktion mit der zunehmenden Vielfalt der sich mit euregionalen Themen befassenden Institutionen Schwierigkeiten habe. Es sei genau zu klären, was die ’AG Charlemagne’ mache und wozu man sie brauche. Klare Aufgabenstellungen seien hier erforderlich, man benötige aus ihrer Sicht keine weitere Wirtschaftsförderungsebene. Wenn schon neue Strukturen geschaffen würden, sollten sich diese mit dem ’Nahbereich’ der Region befassen. Herr Schultheis weist darauf hin, dass bezüglich der Gestaltung der vorhandenen Strukturen bereits einige Arbeitsgruppen bestünden, so z.B. Arbeitsgruppen zur Neu-Aufstellung der AGIT oder des EVTZ.

Herr Dopatka sieht in der Vorlage einen interessanten Ansatz, würde aber gerne – um Doppelungen und Überschneidungen zu vermeiden – Ergänzungsmöglichkeiten seitens der entsprechen Gremien prüfen lassen und den Euregiorat einbeziehen. Herr Dr. Rohde unterstützt die AG Charlemagne als ’kleine EVTZ’, fordert aber eine vernünftige Abgrenzung zu anderen Strukturen. Die Einrichtung des trinationalen Beirates hält er für eine unglückliche Maßnahme, da hierdurch zu wenig operativer Handlungsspielraum für die Politik bleibe. Herr Demmer weist darauf hin, dass man die AG Charlemagne durchaus positiv sehe, gibt aber die finanziellen Auswirkungen, z.B. hinsichtlich der Geschäftsführer-Stelle, zu bedenken.

Herr Sellung nimmt seitens der Verwaltung zu den Fragen und Anregungen Stellung. Die Entwicklung der AG Charlemagne laufe in enger Abstimmung mit der Euregio Mass Rhein (EMR), eine Doppelerledigung von Aufgaben sei weitestgehend ausgeschlossen. Hierzu gebe es einen Strukturvorschlag der EMR. Das Thema der politischen Handlungsfähigkeit sei insofern problematisch, dass keine Gesellschaftsform nationales Recht brechen könne. Gleichwohl würden die jeweiligen politischen Vertretungen – für Aachen der Rat – alles entsprechend entscheiden. Die Systeme in den drei Teilnehmer-Staaten seien sehr unterschiedlich. Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen weist er darauf hin, dass die Geschäftsführer-Stelle mit einer bereits länger bei der Stadt Aachen beschäftigten Mitarbeiterin besetzt würde, so dass hier aus seiner Sicht Kostenneutralität bestehe.

Frau Schmitt-Promny sieht durch die Einrichtung einer Stelle für die Geschäftsführung diese Kostenneutralität nicht und möchte ihre Kritik an der Aufblähung von Gremien und Personalbestand aufrechterhalten wissen. Vieles bei der AG Charlemagne sei aus ihrer Sicht nicht neu, es bedürfe hier einer genauen Aufgabendefinition und -abgrenzung. Herr Begaß weist darauf hin, dass man bisher verstärkt über Strukturen gesprochen habe, das inhaltliche Aufgabenportfolio nun konkretisieren müsse. Schon deshalb sei das Interesse groß, die Inhalte klar zu definieren und zu sehen, was bereits gemacht werde und was anders und besser umgesetzt werden könne. Anhand eines Beispiels zur Auslastung der Müllverbrennungsanlage Weisweiler stellt er dar, dass auch ganz konkrete Anliegen behandelt werden können. Neben den Inhalten sei aktuell die Kostenteilung und evtl. zu einem späteren Zeitpunkt die Rechtsform zu klären. Aus Sicht von Herrn Schultheis macht es Sinn, heute einen Beschluss auszusetzen und zunächst eine Stellungnahme des Regio- und Euregio-Rates einzuholen. Für Frau Reinartz stellt sich die pragmatische Frage, wie die betroffenen Dinge bisher gemacht wurden und warum vor dem Hintergrund eines Vereinfachungswunsches neue Strukturen notwendig sein sollen. Herr Hasse regt an, bei aller Kritik zu betrachten, was für die Stadt Aachen besser ist. Die Verwaltung habe aus seiner Sicht gut gearbeitet, die AG Charlemagne sei ein guter Kompromiss, so dass dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt werden solle. Frau Eschweiler schließt sich diesen Ausführungen an und stellt ergänzend die Frage, ob ein Aussetzen des Beschlusses hemmend wirke. Herr Sellung führt aus, dass man dabei sei, Strukturen zusammenzufassen. Am Anfang des Projektes stand der Wunsch nach einem ’kleinen EVTZ’ ohne die Stadt Aachen; alle Partner  – Stadt Aachen, StädteRegion, Parkstaad Limburg, Heerlen, Vaals und die Deutsche Gemeinde –  nun auf Augenhöhe zusammenkommen zu lassen, bedinge schwierige Verhandlungen. Die Ausschussvorlage stelle einen Kompromiss für dieses Unterfangen dar, der durch einen Beschluss handlungsfähiger werde. Herr Dr. Rohde möchte ebenfalls den Beschluss nicht noch einmal aussetzen, wenn er auch ein ’kleines EVTZ’ für gut befunden hätte. Herr Schultheis ist der Auffassung, dass hier vieles durcheinander gebracht wird. Herr Dopatka hält eine klarere Vorlage für wünschenswert und möchte die anderen Partner wie REGIO und Euregio einbeziehen. Herr Demmer möchte wissen, ob vorgesehen sei, die aktuelle Vorlage in die Ratssitzung im September zu bringen und ob nicht eine konkretisierte Ausführung in der nächsten Sitzung des AAWW und in der Ratssitzung im Oktober vorlegbar sei. Herr Begaß weist darauf hin, dass die zentrale Frage sei, wass inhaltlich gemacht werde; hier gebe es unterschiedliche Auffassungen auch im Vergleich zur StädteRegion. Wenn aber ein Beschluss gefasst werde, könne man mit den Partnern dann auch über die Inhalte diskutieren. Herr Schultheis schlägt vor, der Verwaltung den Auftrag zu erteilen, Inhalte voran zu treiben, die Strukturentscheidung aber auszusetzen, da er bezüglich der Strukturen noch keine ausgereifte Lösung sieht. Herr Hasse möchte der Verwaltung jedoch den Rücken stärken, um bis zur Ratssitzung noch mehr zu konkretisieren. Herr Sellung hält eine inhaltliche Weiterentwicklung bis zur Ratssitzung für machbar. Er weist aber darauf hin, dass gerade die Stadt Aachen die politische Beteiligung am Prozess festschreiben wollte, so dass eine weitere Konkretisierung mit allen anderen Partnern abgesprochen werden müsse; dies sei bis zur Ratssitzung problematisch. Nachfolgend ergibt sich eine kurze Diskussion zum weiteren Verfahren, an der sich Herr Schultheis, Herr Hasse und Herr Bruynswyck beteiligen. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird mit 11 Ja- und 5 Nein-Stimmen angenommen. Der Vorschlag von Herrn Dopatka, Stellungnahmen von Euregio und REGIO einzuholen, wird einstimmig beschlossen. Herr Bausch bedauert, dass kein Konsens gefunden wurde.

Beschluss:

1. Der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen die Annahme der ’Vereinbarung über die Bildung einer trinationalen Arbeitsgemeinschaft zur Entwicklung eines gemeinsamen, grenzüberschreitenden Wirtschaftsraums’ und damit die trinational abgestimmte vertragliche Basis zur Gründung der ’Trinationalen Arbeits-gemeinschaft Charlemagne’.

2. Er empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen die Verwaltung zu beauftragen, die politische

Einbindung, hinausgehend über die Beratungsplattform des politischen Beirates und die grundsätzliche Entscheidungshoheit der nationalen politischen Gremien, durch geeignete Informationsinstrumente und Formate zu stärken; zudem sollen Stellungnahmen der Euregio und der REGIO eingeholt werden.
 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung:

    11     5     -