05.07.2011 - 7 Mitteilungen der Betriebsleitung

Herr Betriebsleiter Narloch berichtet nochmals über die durchgeführten Prüfungen des Fachbereiches Rechnungsprüfung bezüglich der Verfahrensabläufe bei der Niederschlagung, Stundung und Erlass von Forderungen im Friedhofsgebührenbereich und zur Tankstelle bezüglich der festgestellten Mengendifferenzen.

Hinsichtlich der Einhaltung der Dienstanweisung der Stadt Aachen über die Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen, ist der Sachstand der, dass der Stadtbetrieb umgehend nach Übergabe des Berichtes durch den Fachbereich Rechnungsprüfung das bis dahin geübte und beanstandete Verfahren eingestellt und ab da nahtlos sowie ausnahmslos die Dienstanweisung vollumfänglich befolgt.

Bezüglich der Tankstelle sei man auf einem guten Weg. Es befinde sich ein zusätzlich zu installierendes Messgerät in der Ausschreibung. Nach dem 4-Augenprinzip wird jede Anlieferung von Kraftstoffen durch Personal des Stadtbetriebes zusätzlich kontrolliert.

Darüber hinaus finden zusätzliche Messungen mittels Messstab statt. Schließlich sei gewährleistet, dass die über die Zapfsäulen erfassten Mengen arbeitstäglich in das SAP-System überspielt und kontrolliert würden.

Beschluss:

Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nimmt die Ausführungen der Betriebsleitung zustimmend zur Kenntnis.