05.07.2011 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

3.1 Frau J. kritisiert das Tivoli-Anwohnerschutzkonzept, sie habe keinen freien Zugang mehr zu ihrem Grundstück.

Für die Verwaltung erläutert Frau Nacken die Gründe für die Entwicklung des Schutzkonzeptes. Sie führt aus, dass es unterschiedliche Interessen gebe und dass sich viele Menschen melden und sagen würden, dass sie dieses Schutzkonzept wollten. Diese Menschen seien in der Mehrzahl.

Frau Sch., Anwohnerin, sagt, sie fühle sich in ihren Grundrechten eingeschränkt, man könne keine spontanen Besucher mehr empfangen. Die Absperrungen seien eine Zumutung. Man müsse sich, bzgl. der Aktivitäten im eigenen Haus, nach den Interessen der Alemannia richten und dies könne ja wohl nicht richtig sein.

Herr Jahn (Grüne) rät dazu, konkrete Vorschläge zu machen und in der Gemeinde Mehrheiten zu organisieren, dann würde die Politik sich auch damit beschäftigen.

Herr Servos (SPD) verteidigt das Anwohnerschutzkonzept und erläutert die Gründe für dessen Einführung.

Herr George (FDP) führt aus, dass die FDP gesagt habe, dass dieses Schutzkonzept eine unnötige Einrichtung sei, aber es sei wohl so, dass die Mehrzahl der Menschen in der Soers das Konzept befürworten würden. Dies müsse man anerkennen.

Herr Schnitzler (UWG) hält es nicht für sinnvoll, dass die Stadt 17.000 Euro für dieses Konzept zahle.

Der Vorsitzende bittet die Verwaltung um Mitteilung, welche Anweisungen und Schulungen die Ordnungskräfte erhalten.

3.2 Frau R. stellt eine Frage zum Kreisverkehr Hangeweiher, die von Frau Nacken beantwortet wird. Der Mobilitätsausschuss werde am kommenden Donnerstag darüber entscheiden.

Herr Schnitzler (UWG) sagt, dass man diesen Bereich leicht aufwerten könne. Man solle den Teerbelag zugunsten einer Grünfläche entfernen.