19.07.2011 - 8 Stand der Ausbauplanung U3

Frau Münich stellt Verlauf und derzeitigen Stand der Ausbauplanung vor:

• Aus dem Bundesinvestitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung, dem Nachtragshaushalt 2010 und dem U3 Ausbauprogramm NRW resultieren bisher 36 Anträge kommunaler und 32 Anträge freier Einrichtungen. Weitere 18 Anträge liegen dem Landschaftsverband vor.
• Erfassung und Bestandssichtung der Immobilien hinsichtlich Ausbaubedarf werden aktuell umgesetzt.
• Die Abfrage der Wartelisten erfolgt bis zum 01.08.2011
• Ein Förderbescheid des LVR vom 22.06.2011 liegt wie folgt vor:
• In 2011 rund 1,5 Mio Euro
• In 2012 rund 880.000 Euro
• Mittel müssen in 2011 bzw. 2012 verausgabt sein.
• Höchstförderbeträge je neu geschaffenem U3 Platz:
• Neubau:              17.000 Euro
• Umbau:                5.100 Euro
• Ausstattung:                1.700 Euro
• Tagespflege:     500 Euro
• Die Meldung der beabsichtigten Maßnahmen soll bis 21.07.2011 abgeschlossen sein.
• Die Abstimmung mit dem Gebäudemanagement und den freien Trägern läuft.
• In der nachfolgenden Aussprache wird seitens der Verwaltung  betont, dass rechtzeitig auf eine entstehende Betreuungslücke von 500 Plätzen hingewiesen wurde. Der U 3-Ausbau muß intensiver vorgetrieben werden. Günstig wäre eine Verschiebung des Stichtags 21.07.2011, damit die Stadt die insgesamt rd. 2,4 Mill. € für 2011 und 2012 erhält.
• Seitens des Städtetages wurde bereits ein kritisches Schreiben zur knappen Fristsetzung verfasst, auch der Fachbereich wendet sich hierzu erneut an das Land.

Beschluss: Ohne Beschluss