07.07.2011 - 1 Eröffnung der Sitzung

 Als Mitglied der CDU-Fraktion beantragt Frau Breuer, den TOP 11 abzusetzen, da eine Maßnahme im Kirberichshofer Weg nicht konkretisiert werden solle, bevor die Untersuchungen zur Einführung des Bewohnerparkens im Frankenberger Viertel durchgeführt worden seien. Insoweit solle die Entscheidung über die vorgeschlagene Maßnahme verschoben werden.

Darüber hinaus beantragt Frau Breuer die Absetzung des TOP 16 von der Tagesordnung, da es noch Klärungsbedarf mit der StädteRegion Aachen gebe.

Herr Servos von der SPD-Fraktion erklärt sich mit der Absetzung des TOP 16 einverstanden und bittet darum, die Begründung, warum der Ausbau der Monschauer Straße im gewünschten Rahmen nicht notwendig sei, zu vertiefen. Da ohnehin Brückenbauarbeiten notwendig seien, sei das finanzielle Einsparvolumen nicht so wesentlich.

Für die FDP-Fraktion erklärt sich auch Herr George mit der Absetzung des TOP 16 einverstanden. Allerdings sei seiner Auffassung nach der Vorschlag der Verwaltung eher unterdimensioniert. Insoweit solle das erwähnte Verkehrsgutachten genauer geprüft und als Grundlage für die Diskussion herangezogen werden. Bislang sei das Gutachten noch nicht bekannt gegeben worden.

Für die Verwaltung schlägt Frau Nacken vor, die Vorlage zu TOP 5 der Tagesordnung als Mitteilung der Verwaltung unter TOP 21 zu behandeln. In diesem Zusammenhang verweist sie auf die ergänzenden aktuellen Unterlagen.

Sodann stellt der Vorsitzende, Herr Jahn, Einvernehmen über die Tagesordnung unter Absetzung der TOP 11 und 16 und Behandlung des TOP 5 als Mitteilung der Verwaltung unter TOP 21 her.