07.07.2011 - 9 Goethestraße/Aachener-und-Münchener-Allee Kreis...

 Herr Ferrari von der Fraktion Grüne berichtet, dass über die empfehlende Beschlussfassung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte bereits in der Presse wegen der mit der Planung verbundenen hohen Kosten berichtet worden sei. Der zugrunde liegende Antrag der Fraktionen CDU und Grüne ziele darauf ab, mit einfachen kostengünstigen Mitteln eine Aufwertung des Kreisverkehrs zu erzielen. Bei einer Exkursion in Münster seien vergleichbare Kreisverkehre betrachtet worden, deren Gestaltung durch Sponsoren ermöglicht worden sei. Diese erhielten im Gegenzug die Möglichkeit, ihr Sponsoring auf einem Schild mit der Größe von 60 x 80 cm darzustellen. Der vorliegende Beschlussvorschlag solle in dem Sinne erweitert werden, dass es auch Dritten ermöglicht werde, sich an der Gestaltung des Kreisverkehrs zu beteiligen.

Herr George erklärt, dass sich die Vertreter der FDP-Fraktion in der Bezirksfraktion Aachen-Mitte kritisch über die aufwendige Planung geäußert hätten. Insoweit werde eine Lösung gewünscht, die sich mit einfachen Mitteln realisieren ließe. Nicht gewünscht sei hingegen eine Planung mit einer teuren Bachoffenlage. Dem Beschlussvorschlag könne die FDP-Fraktion daher nur zustimmen, wenn auch preisgünstige Planungsvarianten mit einfachem Mitteleinsatz erarbeitet würden.

Frau Breuer von der CDU-Fraktion fordert hingegen eine vernünftige Lösung und begrüßt die Finanzierung aus dem Ansatz für Ausgleichsmaßnahmen, die ohnehin in räumlicher Nähe zum Tragen kommen müssten. Anhand dieses Beispiels könne getestet werden, inwieweit die Pflege durch einen Gartenbaubetrieb als Sponsor übernommen werden könne. Der Beschluss solle die Maßnahme auf einen Kostenrahmen von maximal 74.000 € festlegen.

Für die Verwaltung stellt Frau Poth klar, dass mit einem Betrag von 100.000 € neben der Entsiegelung der Innenfläche auch die Entsiegelung an den Einmündungsbereichen vorgenommen werden könne. Die Planung sehe lediglich eine Option für die Bachoffenlage vor, beinhalte sie aber nicht. Im Rahmen eines Workshops könne innerhalb des Wohnviertels ermittelt werden, wie hoch das Potenzial in der Bürgerschaft sei, sich an der Gestaltung und Unterhaltung des Kreisverkehrs zu beteiligen. Der angesprochene Betrag in Höhe von 74.000 € müsse in räumlicher Nähe zur Flächenentsiegelung verwendet werden.

Als Mitglied der SPD-Fraktion erinnert Herr Servos an die ursprüngliche große Planung zur Bachoffenlage und Schaffung eines "Parkriegels". Insoweit werde nun lediglich über eine abgespeckte Version diskutiert. Das vorgeschlagene Sponsoring sei wegen des möglicherweise damit verbundenen Werbecharakters kritisch zu beurteilen. Gut hingegen seien Patenschaften, da sie keine Gegenleistung erforderten.

Die Bürger vor Ort seien froh, berichtet Herr Janßen von der CDU-Fraktion, dass die Neugestaltung des Kreisverkehrs endlich angegangen werden, zumal damit eine Aufwertung des Eingangsbereiches zum Kaiser-Friedrich-Park verbunden sei. Die Kritik der FDP-Fraktion sei nicht verständlich, weil die Finanzierung aus Mitteln der Ausgleichsmaßnahme zweckgebunden zur Entsiegelung erfolge. Bei der Idee, einen Sponsor für die Gestaltung der Fläche zu finden, sei an eine Firma aus der Gartenbaubranche gedacht worden. Die Verwaltung solle die Möglichkeit von Sponsoring und einer Patenschaft prüfen.

Herr Blum von der FDP-Fraktion beharrt auf eine Planung mit einfachen Mitteln und hält es nicht für nachvollziehbar, 74.000 € für die Maßnahme aufzuwenden. Denkbar sei, den Restbetrag für andere Ausgleichsmaßnahmen einzusetzen.

Der Vertreter des Integrationsrates, Herr Licitra, äußert sich hoch erfreut über die Begrünung des Platzes und schlägt vor, neben der Pflanzung eines schönen Baums eine Gestaltung mit Sommerflor und Winterflor vorzunehmen.

Aufgrund der vorliegenden ergänzenden Beschlussanträge lässt der Vorsitzende, Herr Jahn, zunächst über den Beschlussvorschlag der Verwaltung, ergänzt durch den Prüfauftrag über die Möglichkeiten zu einer ergänzenden Finanzierung und Pflege, abstimmen. Der Beschluss wird mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen der Vertreter der FDP-Fraktion gefasst. In einem zweiten Schritt lässt der Vorsitzende über den Antrag, einen Kostenrahmen in Höhe von maximal 74.000 € festzulegen, abstimmen. Der Beschluss wird mehrheitlich ohne Enthaltung gegen die Stimmen der Mitglieder der SPD-Fraktion gefasst.

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss beauftragt die Verwaltung, eine Planung für die Entsiegelung der Binnenfläche des Kreisverkehrs am Hangeweiher unter Berücksichtigung einer Option auf eine spätere „Bachoffenlage“ zu erstellen und die Kosten zu ermitteln. Zusätzlich sollen Möglichkeiten zu einer ergänzenden Finanzierung und Pflege geprüft werden. Die Planung soll einen Kostenrahmen von maximal 74.000 € einhalten. Der Antrag gilt als behandelt.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich (s.o.)