14.09.2011 - 2 Genehmigung der Niederschriften über die Sitzun...

Ratsherr Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, bittet darum, das Protokoll zur Sitzung des Rates der Stadt vom 06. Juli 2011 unter Tagesordnungspunkt 13 wie folgt ändern:

Alt:

Ratsherr Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, führt aus, dass die Mittel, die der OT zufließen werden, aus einem Budget des Bundes finanziert werden, der für die Stadtentwicklung bereitgestellt wurde. Einen gewissen Anteil hiervon für soziale Zwecke einzusetzen, sei durchaus zulässig. Wichtig sei jedoch, dass mit diesen Mitteln nicht gleichzeitig Wirtschaftsförderung hinsichtlich der Kreativwirtschaft betrieben werde.

Neu:

Ratsherr Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, führt aus, dass die Mittel, die der OT zufließen werden, aus einem Budget des Bundes finanziert werden, der für die Stadtentwicklung bereitgestellt wurde und ausschließlich für soziale Zwecke einzusetzen ist. Wichtig sei, dass mit diesen Mitteln nicht gleichzeitig Wirtschaftsförderung hinsichtlich der Kreativwirtschaft betrieben werde.

Darüber hinaus bittet er darum, die gleiche Niederschrift unter Tagesordnungspunkt 7 zu ändern. Hier habe er fälschlicherweise auf die Beratungen im Hauptausschuss hingewiesen, habe aber den Sozialausschuss gemeint. 

Der Oberbürgermeister führt aus, dass einer Änderung des ersten Kritikpunktes nichts im Wege stehe, der zweite Punkt allerdings nicht umzusetzen sei, da das Protokoll das Gesagte wiedergebe. Daher sei hier ausschließlich möglich, eine nachträgliche Korrektur zu vermerken.

Abschließend lässt er über die Genehmigungen der Niederschriften inklusive der Änderung abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt genehmigt einstimmig die Niederschriften über die Sitzungen des Rates der Stadt vom 08. Juni 2011 und 06. Juli 2011.