14.09.2011 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner; a...

Der Oberbürgermeister stellt fest, dass eine schriftliche Frage gestellt und zwischenzeitlich beantwortet wurde.

Mündliche Fragen:

1.               Frage von Frau R., Aachen

              betr.:               Shared Space-Zone

              - gerichtet an die Verwaltung

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Frau R. fragt, warum die Stadt Aachen gegen den Willen zahlreicher Aachener Bürger sowie der RWTH Aachen das Experiment einer Shared Space-Zone im Bereich des Templergrabenringes vor dem Super C trotz der Abholzung von 33 gesunden Bäumen durchsetzen wolle. Bereits 2007 habe die von dem damaligen Rektor Rauhut aufgegriffene Idee, im gleichen Bereich gravierende bauliche Änderungen durchzusetzen, für erhebliche Unruhe und berechtigt begründeten Widerstand in der Aachener Bevölkerung gesorgt, die durch eine anschließende Machbarkeitsstudie gestützt worden seien. Gerade vor dem Hintergrund knapper Kassen sei es unverständlich, dieses unnötige und kostenträchtige Projekt wieder aufleben zu lassen. Wichtiger sei die Installation weiterer Hörsäle und Studentenwohnungen.

Beigeordnete Nacken führt aus, dass das Vorhaben, den Templergraben zu einer Art Shared Space zu machen, ein einvernehmliches Projekt zwischen Stadt Aachen und RWTH sei, welches zudem Einstimmigkeit im Rat der Stadt und in den Fachausschüssen gefunden habe.

Die Straßenräume seien hier während des Semesters absolut nicht ausreichend für die Fußgänger und Radfahrer. Daher sei die erste Idee gewesen, eine Fußgängerzone an dieser Stelle zu einzurichten, wofür es jedoch keine Mehrheiten in der Politik und in der Stadtverwaltung gegeben habe. Die nun beschlossene Shared Space-Zone finde jedoch eine breite Unterstützung, auch von Seiten der Hochschule und der Studierendenschaft.

Frau R. fragte weiterhin, wie hoch die Gesamtkosten inklusive der Planungs- und Folgekosten seien und wie hoch der hierbei auf die Stadt Aachen entfallende Anteil sei.

Beigeordnete Nacken gibt an, dass die Kosten für die Stadt Aachen inklusive der Öffentlichkeitsarbeit, der archäologischen Grabung und der Planungskosten ca. 1,8 Mio. Euro betragen, wobei 1,4 Mio. Euro als Förderung des Landes Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellt werden. Diese Förderung sei ausschließlich für städtebauliche Maßnahmen einzusetzen und demnach nicht für den Bau von Schulen, Kindertagesstätten oder studentischem Wohnungsbau.

2.              Frage von Frau C.

              betr.:              Hexenverfolgung

              - gerichtet an Bürgermeisterin Scheidt

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Bezug nehmend auf die Berichte der Aachener Nachrichten im Juli 2011 zur Hexenverfolgung stellt Frau C. den Antrag auf Errichtung eines entsprechenden Mahnmals an der Ecke Königstraße – Junkerstraße und fragt, ob dieser Antrag ebenfalls bei anderen Stellen vorzubringen sei.

Bürgermeisterin Scheidt verweist auf die vorangegangenen Beratungen in der letzten Sitzung des Bürgerforums, in der es zahlreiche Anträge zur Aufarbeitung dieser schrecklichen Geschichte gegeben habe. Es sei beschlossen worden, in Kooperation mit der RWTH Aachen und weiteren Institutionen, das Thema der Hexenverfolgung wissenschaftlich aufzubereiten. Selbstverständlich sei im Laufe dieses Prozesses die Möglichkeit gegeben, weitere Bürgeranträge einzubringen.

Frau C. fragt, ob ihre Anfrage als Antrag gewertet werde oder eine Verschriftlichung notwendig sei.

Der Oberbürgermeister erläutert, dass sich die Angelegenheit bereits im Beratungsverfahren befinde und ein zusätzlicher Antrag keine Neuerungen bewirke.

3.              Frage von Frau H., Aachen

              betr.:              Besucherzahlen im Freibad Hangeweiher

              - gerichtet an Ratsfrau Drews

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Frau H. weist auf die niedrigen Temperaturen in der Sommerzeit hin und fragt, wie hoch aufgrund dessen der Besucherrückgang im Freibad Hangeweiher 2011 und wie hoch der hierdurch entstehende finanzielle Verlust gegenüber dem Vorjahr sei.

Ratsfrau Drews, CDU-Fraktion, gibt an, die Frage schriftlich zu beantworten.

4.              Frage von Herrn W., Aachen

              betr.:              Shared Space

              - gerichtet an Ratsfrau Griepentrog

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Herr W. beschreibt die Wichtigkeit der vorhandenen Begrünung im Bereich der RWTH Aachen und fragt, ob im Rahmen der Ausschreibung geprüft worden sei, ob die abzuholzenden Bäume nicht doch hätten erhalten werden können.

Ratsfrau Griepentrog, Sprecherin der Fraktion Die Grünen, versichert Herrn W., dass im Rahmen der Gesamtplanung insbesondere der Erhalt der vorhandenen Bäume durch den Fachbereich Umwelt der Stadtverwaltung geprüft, aber leider negativ beschieden worden sei. Bestandteil der Planung sei jedoch nicht nur die Abholzung, sondern auch die Pflanzung neuer Bäume.

5.              Frage von Frau H., Aachen

              betr.:              Shared Space

              - gerichtet an die Juristen in den Fraktionen

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Frau H. verweist auf die Baumschutzsatzung, nach der Bäume nur dann gefällt werden dürfen, wenn ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit daran besteht. Es sei nicht hinnehmbar, dass lediglich zur besseren Einsicht in den Straßenverkehr etliche Bäume zu fällen seien, wo doch Fußgängern die schlichte erforderliche Sorgfalt abzuverlangen sei.

Ferner liege ein Verstoß gegen die Bürgerbeteiligung vor, da zur Anhörung im Jahre 2009 lediglich Fraktions- und Hochschulvertreter, jedoch nicht die im Bereich wohnhaften Bürgerinnen und Bürger geladen worden seien. Aus diesem Grunde fordere sie die Einberufung eines öffentlichen Bürgerforums.

Ratsherr Baal, Vorsitzender des Planungsausschusses, führt aus, dass die Baumschutzsatzung selbstverständlich auch bei Vorhaben der Stadt Aachen Geltung finde. Aus diesem Grunde seien sowohl die entsprechenden Genehmigungen eingeholt als auch die von Frau H. angesprochene Abwägung durchgeführt worden. Es sei allerdings verständlich und nachvollziehbar, dass ein einzelner Bürger bzw. eine einzelne Bürgerin bei der Abschätzung, was im Allgemeinwohl liege, zu einem anderen Ergebnis komme als die Gesamtheit. Dies sei hier offensichtlich der Fall.

Zudem sei, wie in allen Planungsangelegenheiten, ein korrektes Bürgerbeteiligungsverfahren durchgeführt worden. Solange der Satzungsbeschluss noch nicht rechtskräftig sei, stehe Frau H. die Einleitung eines Klageverfahrens frei.

6.              Appell von Frau H., Aachen

              betr.:              Shared Space

              - gerichtet an den Rat der Stadt

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Frau H. erläutert die klimatischen Folgen der Abholzung vieler Bäume in der Innenstadt und appelliert an den Rat der Stadt, dafür Sorge zu tragen, die Begrünung der Innenstadt weiter voran zu treiben, um eben diese Folgen zu vermeiden.

Der Oberbürgermeister unterstützt die Ausführungen von Frau H. hinsichtlich der Bedeutung von Begrünungsflächen in der Innenstadt und berichtet, dass in Aachen wesentlich mehr Bäume gepflanzt als abgeholzt werden.