14.09.2011 - 7 AG-Charlemagne

Ratsherr Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, begrüßt das Engagement der Verwaltung, sich für die politische Einbindung einzusetzen. Zwar gebe es derzeit keine konkrete Ausgestaltung hinsichtlich der politischen Beteiligung, es sei aber zu hoffen, dass schlussendlich alle Mandatsträger im Beirat vertreten sein werden.

Ratsherr Schultheis, SPD-Fraktion, beschreibt das vorangegangene Beratungsverfahren zur Gründung und Ausgestaltung der AG Charlemagne. Im Ergebnis gebe es eine Arbeitsgruppe der regionalen Strukturreform, die bereits erste Ergebnisse hinsichtlich eines stärkeren Zusammenwirkens von Regio und AGIT erzielt habe. Daneben existiere eine Arbeitsgruppe in der Regio, die sich mit dem Thema EVTZ beschäftige. Nun solle, obwohl diese Arbeitsgruppe noch keine abschließenden Ergebnisse erzielt habe, eine weitere Struktur geschaffen werden. Diesen Zeitpunkt halte die SPD-Fraktion für falsch, weshalb sie sich der Abstimmung enthalten werde.

Ratsfrau Crumbach-Trommler, FDP-Fraktion, schließt sich hinsichtlich des verfrühten Zeitpunktes für die Installation der AG-Charlemagne den Ausführungen von Ratsherrn Schultheis an. Da den beiden bereits bestehenden Arbeitsgruppen Strukturierung in Richtung Zusammenarbeit Regio/AGIT und EVTZ nicht vorgegriffen werden solle, werde sich die FDP-Fraktion ebenfalls enthalten.

Ratsherr Hasse, Fraktion Die Grünen, weist darauf hin, dass die Stadt Aachen nicht das einzige in der AG Charlemagne vorhandene Mitglied sein werde. Komme die AG zustande, sei es wichtig, von Beginn an mitwirken zu können. Aus diesem Grunde werde die Fraktion Die Grünen dem Beschlussvorschlag zustimmen.

Der Oberbürgermeister verweist abschließend auf die in der Verwaltungsvorlage enthaltene politische Einbindung und lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt bei 17 Enthaltungen mehrheitlich wie folgt:
 

1.       Der Rat der Stadt Aachen beschließt die Annahme der „Vereinbarung über die Bildung einer trinationalen Arbeitsgemeinschaft zur Entwicklung eines gemeinsamen grenzüberschreitenden Wirtschaftsraums“ und damit die trinational abgestimmte vertragliche Basis zur Gründung der „Trinationalen Arbeitsgemeinschaft Charlemagne“.

2.              Der Rat der Stadt Aachen beauftragt die Verwaltung, die politische Einbindung, hinausgehend über die Beratungsplattform des politischen Beirates und die grundsätzliche Entscheidungshoheit der nationalen politischen Gremien, durch geeignete Informationsinstrumente und Formate zu stärken.