20.09.2011 - 4 Kastrationspflicht für freilaufende HauskatzenA...

Eingangs unterstrich Ratsherr Blum für die FDP-Fraktion als Antragstellerin die Wichtigkeit des Anliegens, die der Vorlage zufolge auch durch die Verwaltung erkannt worden sei. Wie auch die Sprecher der anderen Fraktionen verwies er darauf, dass eine Grundlage für eine entsprechende Verordnung möglicherweise zwar nicht im Bereich des Ordnungsrechtes, wohl aber im Bereich des Tierschutzrechtes zu suchen sei. Hierbei sei das Problem für die Stadt Aachen, dass die Zuständigkeit dafür beim Veterinärsbereich der Städteregion liege. Er forderte die Verwaltung auf, an die Städteregion heranzutreten und zu verdeutlichen, dass seitens der Stadt eine entsprechende Regelung gewünscht werde.

Ergänzend forderten sowohl Ratsfrau Dr. Wolf als auch Ratsherr Corsten, dass auch auf politischer Ebene auf die Mitglieder des Städteregionsrats eingewirkt werden solle, damit von dort auf der Basis des Tierschutzrechtes eine entsprechende Regelung getroffen werden könne. Auf die Frage von Ratsfrau Dr. Wolf, warum gemäß der Vorlage einzelne Städte der Städteregion auf der Basis des Ordnungsrechts sehr wohl entsprechende Verordnungen erlassen hätten, erwiderte Herr Fröhlke, dass die Frage, ob eine konkrete Gefahr, die eine ordnungsbehördliche Verordnung auf der Grundlage des Ordnungsrechtes rechtfertigen würde, bestehe, seitens der Stadt Aachen sowie einer Reihe anderer großen Städte sowie der kommunalen Spitzenverbände anders beurteilt würde.

Ratsfrau Dr. Wolf wie auch die Ratsherren Corsten und Luczak dankten im Übrigen den ehrenamtlichen Mitarbeitern der Katzenhilfe sowie des Tierschutzvereines für ihren bisherigen Einsatz in dieser Angelegenheit. Ergänzend wies Ratsherr Corsten darauf hin, dass die Stadt diese Arbeit auch mit einem Zuschuss honoriere. Nachdem Ratsherr Luczak auf die Bedeutung des Tierschutzes als Staatsziel in der Verfassung der Bundesrepublik hinwies, wurde noch einmal einvernehmlich gefordert, dass die Fraktionen auf die Mitglieder im Städteregionsrat einwirken sollten mit dem Ziel, dort mit einem Antrag auf der Basis des Tierschutzrechtes eine Regelung zur Kastrationspflicht für freilaufende Hauskatzen zu erwirken.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Der Antrag der FDP-Fraktion gilt damit als behandelt.

In Vertretung

Grehling

Abstimmungsergebnis: einstimmig