15.09.2011 - 1 Eröffnung der Sitzung

 Herr Servos von der SPD-Fraktion beantragt die Vertagung des TOP 6, da keine Dringlichkeit bestehe, die Vorlage inhaltlich knapp sei und bei Verschiebung die reguläre Beratungsreihenfolge eingehalten werden könne. In dem beigefügten Lageplan seien Vermerke vorhanden, wie z.B. die Ablehnung des Bewohnerparkbereiches BU 2, wozu keine weiteren Erläuterungen in der Vorlage gemacht würden. Hierzu wünsche er weitere Informationen.

Als Mitglied der CDU-Fraktion verweist Frau Breuer an die Beratung in der Zukunftswerkstatt Frankenberger Viertel, bei der keine Entscheidung über ein Bewohnerparken getroffen worden sei.

Frau Nacken bestätigt, dass in der Zukunftswerkstatt nicht über die Einführung des Bewohnerparkens im Frankenberger Viertel explizit abgestimmt worden sei. Der Mobilitätsausschuss solle nun einen Auftrag erteilen, der eine weitere Untersuchung initiiere. Nach einer ersten Untersuchung würden alle Betroffenen zu einer Bürgerinformation eingeladen und in die weitere Entwicklung eingebunden.

Herr März erinnert an die Ablehnung hinsichtlich der Einführung eines Bewohnerparkens im Frankenberger Viertel durch die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nach dem Mehrheitswechsel Ende 1999.

Herr Müller von der Fraktion Die Linke schlägt vor, den TOP 21 wegen des großen Interesses der anwesenden Bürger unmittelbar nach TOP 5 zu behandeln.

Sodann lässt der Vorsitzende, Herr Jahn, über die Änderungsanträge zur Tagesordnung abstimmen. Einstimmig wird die Vertagung des TOP 6 und die Behandlung des TOP 21 unmittelbar nach TOP 5 beschlossen.