15.09.2011 - 3 Tarifliche Angelegenheiten (AVV-Beirat)

 Herr Sistenich erläutert eingehend die Vorlage des AVV. Demnach werde die Einführung des Sozialtickets mit Mitteln des Landeshaushalts unterstützt. Da die bisherige Beschlussfassung für den AVV ohne Berücksichtigung einer Landesförderung erfolgt sei, könne nun der Preis für das Ticket abgesenkt werden. Weiterhin werde es zum 01.11.2011 möglich, die zeitliche Einschränkung zur Entlastung der Morgenspitze aufzuheben.

Der Sondertarif „Wandernde Kurzstrecke“ ziele auf Gelegenheitsverkehre ab und solle Gültigkeit für die gesamte StädteRegion haben. Dennoch solle der CityXL-Tarif parallel dazu erhalten bleiben. Die übrigen Kurzstreckenzonen sollten jedoch aufgehoben werden. Die Preisstellung von 1,60 Euro führe zu Preissprüngen im Vergleich zum heutigen Tarif, was jedoch durch Verkauf eines Vier-Fahrten-Tickets abgemildert werden könne.

Im weiteren Verlauf des Vortrages geht Herr Sistenich auf die Ergänzungsaufpreise zum Jobticket und den „Region3tarif“ als Verbundlösung zu den Tarifgebieten Maas-Rhein ein. Hinsichtlich des Semestertickets werde eine Lösung für insgesamt drei Jahre Laufzeit angestrebt. Die Verhandlungen mit dem AStA liefen, ein Termin sei bereits vereinbart. Die Verhandlungen mit der belgischen Eisenbahn SNCB hinsichtlich einer durchgehenden Nutzung des SNCB-Tarifs bis zum Aachener Hauptbahnhof konkretisiere sich zunehmend. Abschließend erläutert Herr Sistenich die Weiterentwicklung der Tariflandschaft NRW.

Herr A. Müller erinnert daran, dass die Fraktion Die Linke das Mobilitätsticket erstmalig im Jahr 2006 beantragt und somit auf den Weg gebracht habe. Er freue sich über die nunmehr breite Front der Zustimmung und die angekündigten Verbesserungen. Allerdings sei ein monatlicher Preis in Höhe von 27,80 Euro für viele Menschen immer noch zu teuer, da die Regelsätze des Arbeitslosengeldes II lediglich eine Pauschale in Höhe von 15,00 Euro pro Monat für die Mobilität vorsähen. Der AVV werde um Beantwortung der Frage gebeten, ob es eine Bewegung bei der Zusammenarbeit mit dem Jobcenter gegeben habe. Sollte dies nicht der Fall sein, müsse in Bussen und in den sonstigen Vorverkaufsstellen für das Mobilitätsticket geworben werden. Herr Müller betont den Vorteil der staatlichen Subventionierung des Schienenverkehrs in Belgien und erwähnt beispielhaft den Railpass, der zum Preis von 77,00 Euro eine 10er Karte für Bahnfahrten ermögliche.

Herr Paul von der Fraktion Grüne begrüßt die Bereitstellung von Zuschussmitteln für das Mobilitätsticket durch die rot-grüne Landesregierung und warnt vor einer Blockadehaltung der Linken auf Landesebene, da dieser Fraktion die Subventionierung zu gering sei. Es sei ein Erfolg, die „Wandernde Kurzstrecke“ einzuführen. Er könne sich aber nicht mit der Schlechterstellung des CityXL-Tickets anfreunden, da dies eine wichtige Rolle bei der Luftreinhaltung spiele.

Als Mitglied der CDU-Fraktion betont Frau Breuer, dass alle Fraktionen für die Einführung des Mobilitätstickets gestimmt hätten. Sie begrüßt die Einführung der „Wandernden Kurzstrecke“ und  erinnert daran, dass die Zuschussmittel für den CityXL-Tarif im städtischen Haushalt zeitlich begrenzt seien.

Herr George von der FDP-Fraktion freut sich über den zusätzlichen Spielraum für Verbesserungen beim Mobilitätsticket. Insbesondere sei der Wegfall der zeitlichen Begrenzung bis 9.00 Uhr in der Morgenspitze erfreulich. Die „Wandernde Kurzstrecke“ sei von seiner Fraktion jahrelang gefordert worden. Hinsichtlich des Semestertickets müsse auf die Akzeptanz bei den Studierenden geachtet werden.

Herr Servos von der SPD-Fraktion bekräftigt, dass alle Fraktionen an der Einführung des Mobilitätstickets mitgewirkt hätten. Bei der „Wandernden Kurzstrecke“ solle darauf geachtet werden, dass die Distanz von vier Haltestellen möglichst weitreichend ausgelegt werde.

Herr Sistenich geht auf die Fragen und Anregungen von Seiten der Ausschussmitglieder ein. Demnach bietet das Mobilitätsticket eine deutliche Tarifvergünstigung und stelle in der Gesamtbetrachtung ein optimales Angebot dar. Die Absatzzahlen seien zunächst nur langsam gestiegen, verdoppelten sich jedoch zwischenzeitlich von Monat zu Monat und würden sich sicherlich durch den Wegfall der zeitlichen Befristung noch erhöhen.

Auch innerhalb des CityXL-Tarifes gelte die „Wandernde Kurzstrecke“. In der Regel würden davon vier Haltestellen erfasst. Im Zusammenhang mit dem Semesterticket seien erhebliche Zusatzleistungen erbracht worden. Ein Preis von 14,00 Euro für ein Semester und somit 2,40 Euro pro Monat ohne Rücksicht auf zukünftige Kostensteigerungen für die nächsten Jahre, sei ein faires Angebot. Die Übernahme des SNCB-Tarifes bis zum Aachener Hauptbahnhof sei zum 01.02.2012 geplant. Beide Vertragspartner seien sich über die Einführung grundsätzlich einig.

Beschluss:

1.1Der regionale AVV-Beirat der Stadt Aachen stimmt den geplanten Modifizierungen der Tarifbestimmungen zu Mobil-Ticket (Wegfall der 9.00 Uhr-Grenze und Absenkung des Preises auf 27,80 €/Monat) für den Zeitraum der Zuschussgewährung ab dem 01.11.2011 zu. Sollte die Zuwendung wieder entfallen, werden die ursprünglichen Tarifbestimmungen und der ursprüngliche Preis – unter der Berücksichtigung der bis dahin erfolgten Anpassungen des AVV-Tarifs – wieder eingeführt.

1.2Der Regionale Beirat der Stadt Aachen stimmt zu, das Konzept eines Sondertarifs „Wandernde Kurzstrecke“ weiter zu präzisieren und im Falle einer Umsetzung des Konzeptes den Sondertarif „Wandernde Kurzstrecke“ auf das ehemalige Gebiet des Kreises Aachen auszu­dehnen.

1.3Der regionale Beirat der Stadt Aachen nimmt den Sachstand zum AVV-Semester-Ticket zustimmend zur Kenntnis.

1.4Der regionale Beirat der Stadt Aachen nimmt das dargelegte Konzept „Ergänzungsaufpreise zum AVV-Job-Ticket bzw. VRR-Firmen-Ticket“ zustimmend zur Kenntnis und bittet die Geschäftsführung, vergleichbare Vereinbarungen auch mit dem VRS zu treffen.

1.5Der regionale Beirat der Stadt Aachen nimmt die Einführung des „Region3tarif“ zustimmend zur Kenntnis.

1.6Der regionale Beirat der Stadt Aachen nimmt die das Konzept der Ausdehnung des SNCB-Tarifs bis/ab dem Aachener Hauptbahnhof bei gleichzeitigem Wegfall des AIXpress-Tarifs zustimmend zur Kenntnis.

1.7 Der regionale Beirat der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig