15.09.2011 - 4 Novellierung des ÖPNVG NRW, mündlicher Sachstan...

Herr Sistenich berichtet ausführlich über die anstehende Novellierung des ÖPNVG. Diesbezüglich sei am 20.07.2011 ein Referentenentwurf vorgelegt worden. Die vorgesehenen Änderungen stellten einen massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung dar. Da der Gesetzesentwurf in der vorliegenden Form nicht akzeptabel sei, wollten sich die Akteure innerhalb der Region klar dazu äußern.

Dem Protokoll werden als Anlage die schriftlichen Stellungnahmen des AVV und NVR beigefügt. Darüber hinaus wird im Ratsinformationssystem zum Tagesordnungspunkt eine entsprechende Information über den Entwurf eingestellt.

Herr Servos von der SPD-Fraktion kündigt eine Unterstützung der Position des AVV durch den Mobilitätsausschuss an und schlägt vor, eine entsprechende Ratsresolution vorzubereiten.

Herr Janßen von der CDU-Fraktion geht auf den Vorschlag ein, eine Resolution zu fassen, weil die Änderung der Gesetzeslage die Planungssicherheit für die Kommunen verschlechtere.

Auch Herr Müller schließt sich als Mitglied der Fraktion Die Linke dem Vorschlag des Herrn Servos an. Er bittet den AVV um Informationen über mögliche Kürzungen von Zuschussmitteln für den Ausbau des Rhein-Ruhr-Expresses durch die Bundesregierung.

Darauf eingehend erläutert Herr Sistenich vom AVV, dass es hinsichtlich des Rhein-Ruhr-Tarifes lediglich Mutmaßungen gebe. Jedoch sei die Finanzierung zurzeit nicht gesichert und bei aktuellen Ausschreibungen bereits problematisch.

Herr Paul von der Fraktion Grüne bewertete eine mögliche Resolution ebenfalls positiv und schlägt vor, auch andere Institutionen zu einer Stellungnahme zu bewegen.

Der Vorsitzende, Herr Jahn, fasst die Diskussion zusammen und macht einen konkreten Formulierungsvorschlag zur Beschlussfassung.

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen des AVV zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, den AVV durch eine Resolution in seinen Bemühungen zu unterstützen, die Tarifhoheit und finanzielle Stabilität des AVV zu erhalten.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig