20.09.2011 - 4.1 Satzung der Stadt Aachen über die Erhebung von ...

Herr Künzer schlägt vor, Punkt 6 der Vorlage (Wegfall des städtischen beitragsfreien Kita-Jahres zum 01.08.2012) zu streichen. Die Nachfrage von Frau Braun-Kurzmann, ob die Geschwisterermäßigungen weiterhin in der Satzung beinhaltet sind, wird von Herrn Kaldenbach bejaht.

Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zu Kenntnis und

empfiehlt dem Rat der Stadt, die beigefügte 2. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Aachen über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der Inanspruchnahme von Betreuungsangeboten im Sinne des

Gesetzes zu frühen Bildung und Förderung von Kindern NRW (Kinderbildungsgesetz –KiBiz) zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

Die Vorlage wird lediglich vom Kinder- und Jugendausschuss abgestimmt.

Zustimmung:              Ablehnung:              Enthaltung:

7              6              1