21.09.2011 - 8 Bewohnerparken, Ergänzung der PrioritätenlisteR...

Herr März verweist auf die hierzu verteilte Tischvorlage (Beschlussvorschlag der Fraktionen CDU und Grüne)

Frau Diepelt stellt für die SPD-Fraktion den Antrag, die Verwaltung möge nach Untersuchung der Bereiche T, N und E neue Konzepte der Bewirtschaftung von Bewohnerparkzonen entwickeln und diese den zuständigen Gremien vorstellen.

Herr Lindemann erläutert den Vorschlag der Fraktionen CDU und Grüne, eine geänderte Prioritätenliste zu beschließen und betont, dass es jetzt auch nur darum geht, eine Priorität für die durchzuführenden Voruntersuchungen zu beschließen und der eigentliche Einführungsbeschluss erst später zu fassen ist.

Frau Gaube schließt sich dem Vorredner an und führt aus, dass die vielen Autoleichen innerhalb des Frankenberger Viertels ein Argument für die Einführung einer Bewohnerparkzone sei.

Frau Diepelt betont, dass erst eine Bürgerbeteiligung vorgenommen werden muss, bevor für Untersuchungen von der Verwaltung schon viel Geld ausgegeben wird.

Herr Moselage äußert, dass der Mobilitätsausschuss die Beratung dieses Themas vertagt hat. Die Bezirksvertretung Aachen-Mittel soll in dieser Sache nun nicht vorpreschen.

Frau Mans erläutert, dass alle in der Vorlage genannten Gebiete auch durch die Politik vorgeschlagen worden sind. Bei der Prioritätenliste geht es darum, die Verwaltung damit zu beauftragen, für diese Bereiche Voruntersuchungen durchzuführen, die die speziellen Probleme der einzelnen Bereiche ermitteln sollen. Danach sieht der bisher übliche Verfahrensweg eine Bürgerbeteiligung vor. Wenn die Politik nun eine andere Vorgehensweise wünscht, kann die Verwaltung auch in einer anderen Reihenfolge vorgehen.

Nach ausführlicher weitere Diskussion, an der sich Herr Deloie, Frau Conradt, Frau Diepelt, Herr Klopstein, Herr Keller, Herr Lindemann, Herr Moselage und Frau Gaube beteiligen, lässt der Vorsitzende über den Antrag der SPD-Fraktion abstimmen:

Beschlussantrag der SPD-Fraktion:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, für die weiteren Bewohnerparkbereiche ab Bereich Z neue Bewirtschaftungskonzepte zu entwickeln und diese den zuständigen Gremien vorzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Bei 7 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Abstimmung über den Beschlussantrag der Fraktionen CDU und Grüne (Tischvorlage):

Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, die Prioritätenliste in folgender Reihenfolge zu ändern und zu ergänzen:

T, N, Z, V, C, E, BU2, BU3, M, U.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen bei 7 Gegenstimmen.