21.09.2011 - 10 Außenbewirtschaftung in der PontstraßeAntrag de...

Herr März erläutert den Antrag der SPD-Fraktion und weist darauf hin, dass es nicht zu verstehen ist, dass die Verwaltung an anderer Stelle Bußgelder verhängt, wenn eine Werbefahne ohne Erlaubnis aufgestellt wird oder zu viele Taxis an einem Taxistand stehen. Die Vorlage ist ohne Kenntnis des jahrelangen Vorgeschehens formuliert worden und nicht konkret genug. Er schlägt vor, den Beschlussvorschlag der Verwaltung abzulehnen und diese zu beauftragen, in einer der nächsten Sitzungen in diesem Jahr konkrete Lösungsvorschläge zu dieser Problematik zu unterbreiten. Dabei sollen kompetente Mitarbeiter der zuständigen Fachbereiche diese Vorschläge der Bezirksvertretung erläutern.

Frau Conradt, Herr Moselage und Herr Klopstein unterstützen diesen Vorschlag.

Auf Anfrage von Herrn Deloie erläutert Herr Dupont, dass bei diesem Problem zwei unterschiedliche Fachbereiche der Verwaltung betroffen sind. Für die Verstöße gegen die Sondernutzungssatzung ist der Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehr zuständig und für die sonstigen ordnungsrechtlichen Verstöße der Fachbereich Sicherheit und Ordnung.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte beauftragt die Verwaltung,  in einer der nächsten Sitzungen in diesem Jahr konkrete Lösungsvorschläge zu dieser Problematik zu unterbreiten. Dabei sollen kompetente Mitarbeiter der zuständigen Fachbereiche diese Vorschläge der Bezirksvertretung erläutern.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig