28.09.2011 - 10 Mitteilungen der Verwaltung

Die Mitteilungen der Verwaltung liegen schriftlich vor und werden von der Bezirksvertretung zur Kenntnis genommen.

Die CDU-BF erinnert daran, dass die seinerzeit eingerichtet Tempo-30-Zone im Bereich der Oberforstbacher- und Münsterstraße gegen den Willen der Verwaltung und der ASEAG eingerichtet wurde. Er war jedoch notwendig diese Tempo-30-Zone einzurichten; Beginn und Ende waren klar definiert. Es kann nicht sein, dass auf Antrag von Bewohnern an zwei Bereichen Veränderungen vorgenommen wurden, ohne die Bezirksvertretung erneut zu beteiligen. Die Erweiterung der Tempo-30-Zone an der Münsterstraße erfolgte hier gegen den seinerzeitigen ausdrücklichen Willen der Bezirksvertretung. Wegen des geringen Verkehrsaufkommens aus dem Fronhofer Weg wurde die Einbeziehung bewusst verworfen. Wesentlicher Punkt hierfür war, dass es für einen im Berg anfahrenden Bus kaum zumutbar ist, nach 10 m erneut an dieser Einmündung anhalten zu müssen. Dies auch insbesondere vor dem Hintergrund des Anfahrens der Busse bei winterlichen Straßenverhältnissen in diesem Steigungsstück. Die Verkehrszeichen sind ohne vorherige Beteiligung der Bezirksvertretung umgesetzt worden.

Hinsichtlich der Veränderung am Ortseingang Oberforstbacher Straße erklärt sich die CDU-BF jedoch nachträglich einverstanden. An der Einmündung des Wirtschaftsweges Wilburgpfad sollten jedoch zum Schutz der ausfahrenden Radfahrer ein Verkehrszeichen „Vorfahrt achten“ aufgestellt werden.

Die SPD-BF führt aus, ein formalrechtlich an die entsprechenden Gremien eingereichter Bürgerantrag, wäre ausreichend gewesen, die Angelegenheit in der Bezirksvertretung zu thematisieren. Sie schließt sich den Äußerungen der CDU-BF an.

Die Grüne-BF schlägt vor, bezüglich der Veränderung an der Oberforstbacher Straße die Entscheidung der Verwaltung nicht zu ändern. Die vorgenommene Veränderung an der Münsterstraße sollte jedoch auf jeden Fall rückgängig gemacht werden.

Frau Opitz beantragt einen Sachstandsbericht zum Umbau der Monschauer Straße in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung.

Es wurde folgender Antrag eingereicht und vor Beginn der Sitzung als Tischvorlage verteilt:

Antrag der SPD-BF vom 08.09.2011 über Auskunft der vertraglichen Modalitäten zwischen der Stadt Aachen und der Firma Roncalli Markt GmbH offen zu legen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kornelimünster/Walheim nimmt die Mitteilungen der Verwaltung zur Kenntnis und erteilt der Verwaltung den Auftrag, zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung einen Sachstandsbericht zum geplanten Umbau der Monschauer Straße vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: