12.10.2011 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner; a...

Der Oberbürgermeister stellt fest, dass keine schriftlichen Fragen vorliegen.

Mündlich gestellte Fragen:

1.              Frage von Frau R., Aachen

              betr.:              Shared Space

              - gerichtet an die Verwaltung und alle Ratsmitglieder

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Frau R. fragt, warum der Rat der Stadt an der Umsetzung des umstrittenen, kostenträchtigen und unnötigen Experiments einer Shared Space-Zone im Bereich der wichtigen Straßenachse Templergraben festhalte und hierbei neben all den sonstigen Unwägbarkeiten das Abholzen von 33 gesunden Bäumen in Kauf nehme. Das Vorhaben werde weder von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt noch von der RWTH selbst befürwortet. Alternativ könne man mit den eingeworbenen Landesmitteln den Bau weiterer dringend benötigter Hörsäle vorantreiben oder die Projekte Campus Melaten und Campus Westbahnhof unterstützen. Es sei davon auszugehen, dass auch die jetzigen Entscheidungsträger des Bau- und Liegenschaftsbetriebes nach der bekannt gewordenen Freistellung des bisherigen Geschäftsstellenleiters in Aachen diese Mittelverwendung sicherlich befürworten werden.

Ratsherr Baal, Vorsitzender der CDU-Fraktion, weist zu Beginn seiner Ausführungen darauf hin, dass Spekulationen um Mitarbeiter des Bau- und Liegenschaftsbetriebes in öffentlicher Sitzung nicht angestellt werden sollten, da dies einer Vorverurteilung gleich komme. Im Weiteren beschreibt er den diesem Beschluss zugrunde liegenden Beratungsverlauf in der Verwaltung und den zuständigen Ausschüssen mit dem Ergebnis der Umsetzung des Shared Space, bei dem die Überfahrbarkeit des Templergrabens erhalten bleibe und eine städtebauliche Aufwertung des Bereiches vor der RWTH vorgenommen werde, wodurch die RWTH gleichzeitig besser an die Stadt angebunden werde. Zudem beinhalte die Planung die Pflanzung von insgesamt 40 Bäumen im Platzbereich, was ein akzeptables Ergebnis sei, wenn auch an dieser Stelle derzeit mehr Bäume vorhanden seien. Diese Planung sei von allen Fraktionen gleichermaßen getragen worden.

Verweisend auf die letzte Ratssitzung, in der Frau R. die sinngleiche Frage gestellt habe, habe man erklärt, dass die eingesetzten Landesmittel zweckgebunden seien und deshalb nicht für den Bau von Kindergärten und Schulen verwendet werden können. Aus dem gleichen Grunde seien die Mittel nicht für den Bau von Hörsälen einsetzbar.

Frau R. verweist auf die Berichterstattung in der Presse, nach der der bisherige Geschäftsstellenleiter freigestellt worden sei. Dies sei eine öffentliche Tatsache und keine Spekulation. Ebenso sei es eine bekannte Tatsache, dass die RWTH die Umbaumaßnahmen heute nicht mehr unterstütze.

Die Einrichtung des Shared Space sei aufgrund einer Idee des damaligen Oberbürgermeisters und des damaligen Rektors der RWTH entstanden, so Ratsherr Baal, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Ideen seien jedoch nicht an Personen, sondern an Institutionen gebunden und bedingen auch nach deren Fortgang der Umsetzung. So sei es im vorliegenden Fall auch.

2.              Frage von Frau H., Aachen

              betr.:              Wettgeschäfte

              - gerichtet an Ratsfrau Drews

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Frau H. weist darauf hin, dass die Stadt Übach-Palenberg in zwei Verträgen auf einen schwachen Schweizer Franken gegenüber dem Euro gesetzt habe und fragt, ob die Stadt Aachen mit der WestLB Wettgeschäfte abgeschlossen habe und, sollte dies der Fall sein, wie hoch die hieraus resultierenden Verluste für die Stadt Aachen seien.

Ratsfrau Drews sagt zu, die Frage schriftlich zu beantworten.

3.              Frage von Frau H., Aachen

              betr.:              Shared Space

              - gerichtet an die Verwaltung

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Frau H. bezieht sich auf die Ratssitzung im September, in der sie die Frage nach einer Bürgerbeteiligung im Rahmen des Planungsverfahrens gestellt habe. Inzwischen habe ihr die Verwaltung schriftlich geantwortet, dass eine solche am 18.03.2010 stattgefunden habe. Zudem habe im Jahr 2008 das Ergebnis des Wettbewerbes für den Shared Space zehn Tage lang im Super C ausgelegen. Beides sei zuvor in der Lokalpresse angekündigt worden. Von beiden Maßnahmen sei ihr jedoch nichts bekannt gewesen. Dies scheine vielen anderen Bürgerinnen und Bürgern ebenfalls so zu gehen, was an den vielen empörten Leserbriefen zu sehen sei. Habe es seinerzeit eine Bürgerinformation gegeben, habe diese allenfalls in einem kleinen Rahmen stattfinden können. Sie appelliere daher an die Verwaltung, kurzfristig eine große öffentliche Diskussionsrunde zu terminieren und diese entsprechend bekannt zu machen. Bei anderen Projekten, wie bspw. die Stadtteilerneuerung Nord, sei dies Gang und Gäbe. Außerdem sei der Umweltausschuss anzuhören, was im bisherigen Verfahren unterlassen worden sei. Sie bittet, bis zum Abschluss beider Maßnahmen keinen Baum zu fällen.

Auch wenn grundsätzlich bei solchen Maßnahmen planungsrechtlich keine Bürgerbeteiligungen vorgeschrieben seien, werden sie trotzdem auf freiwilliger Basis durchgeführt, so Beigeordnete Nacken. Diese habe hier an dem von Frau H. genannten Termin stattgefunden. Zwar sei seinerzeit bekannt gewesen, dass Bäume zu fällen sein werden, allerdings sei das Ausmaß noch nicht klar gewesen. Trotzdem sei eine neue Bürgerbeteiligung zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr möglich, weil die demokratischen Beratungen in sämtlichen zu beteiligenden Ausschüssen durchgeführt und damit abgeschlossen seien. 

Frau H. fragt zusätzlich, ob es rechtlich nicht möglich sei, das Verfahren neu zu eröffnen, indem man Fehler entsprechend bekennt, nämlich das man den Umweltausschuss nicht beteiligt hat und die Anzahl der zu fällenden Bäume seinerzeit verschwiegen hat.

Beigeordnete Nacken weist rechtliche Verfahrensfehler klar zurück. Auch seien zu keiner Zeit Informationen unterschlagen worden. Die politischen Gremien der Stadt Aachen, von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt gewählt und damit deren Meinung vertretend, haben abschließend im Rahmen der Demokratie ihre Beschlüsse gefasst. 

4.              Frage von Herrn H., Aachen

              betr.:              Shared Space

              - gerichtet an die Verwaltung

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Herr H. fragt, ob die damalige Ausschreibung den Erhalt der Naturelemente, d.h. insbesondere den der Bäume, enthalten habe.

Beigeordnete Nacken führt aus, dass Teil des Wettbewerbs ebenfalls die Auslobung der städtischen Baumschutzsatzung gewesen und damit den Architekten bekannt gewesen sei. Die Gründe, aus denen Bäume zu fällen seien, seien technischer Natur und bedingen weitgreifender Ausführungen, die jedoch den Rahmen der Bürgerfragestunde sprengen würden.

Herr H. fragt weiterhin, ob auf Seiten der Stadt die Bereitschaft bestehe, den  offensichtlichen Bürgerwillen gegen die Abholzung zu berücksichtigen oder ob sie sich weiterhin an den formaljuristischen Richtlinien orientieren und den gefassten Beschluss durchboxen wolle.

Beigeordnete Nacken versichert, dass sowohl der Stadtverwaltung als auch der Politik der Klimaschutz ein besonderes Anliegen sei. Aus diesem Grunde werden bei den überwiegenden Maßnahmen mehr  Bäume gepflanzt als gefällt. Trotzdem werde es immer Planungen geben, die die Abholzung von Bäumen erfordern. Insgesamt schätze sie das Engagement der Bürgerinnen und Bürger für den Erhalt von Bäumen, ob hier in diesem speziellen Fall jedoch die Mehrheit gegen die Abholzung der Bäume sei, sei nicht belegbar.

5.              Frage von Frau B., Aachen

              betr.:              Shared Space

              - gerichtet an die Verwaltung

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Frau B. begrüßt die Errichtung des Shared Space, kann jedoch die Abholzung der Bäume hierfür nicht nachvollziehen. Eine ausführliche und rechtzeitige Bürgerinformation hierzu habe nicht stattgefunden. Sie fragt daher, ob, da auch die Öffentlichkeit sich für den Erhalt der Bäume einsetze, nicht die Möglichkeit bestehe, noch einmal zu prüfen, ob ein Großteil der Bäume erhalten werden und damit das Bürgerinteresse berücksichtigt werden könne.

Auch wenn das Engagement der Bürgerinnen und Bürger für den Klimaschutz und für die Lebensqualität in der Stadt im Grunde begrüßenswert sei, sei der Erhalt der Bäume dennoch nicht umsetzbar, so Beigeordnete Nacken. Als Beispiel führt sie die Abholzung zweier Platanen an, die so weit in den Straßenraum hinein reichen, dass deren Wurzelwerk um die Hälfte einzukürzen sei. Auch wenn selbsternannte Fachleute in der Presse gegensätzliches behaupten, sei sicher, dass die Bäume diese Einkürzung nicht überleben werden. Leider habe sich dieser Umstand erst im Rahmen der konkreten Ausbauplanung ergeben. Es sei verständlich, dass dies für die Bürgerinnen und Bürger schwer nachvollziehbar sei, trotzdem gebe es hier keine anderen technischen Möglichkeiten. Abschließend versichert sie, dass die Verwaltung selbst um jeden Baum kämpfe.

Frau .fragt, warum die restlichen in Frage stehenden 31 Bäume abgeholzt werden müssen

Beigeordnete Nacken beschreibt, dass das vorhandene Baumkarree um 50 cm im Niveau nach oben verlegt werde. Eine reine Auffüllung des Bodens würde ebenfalls zum Absterben der Bäume führen. Im Übrigen verweist sie auf die schon von Ratsherrn Baal angesprochene Neupflanzung von insgesamt 40 Bäumen.

6.              Frage von Frau R., Aachen

              betr.:              Shared Space

              - gerichtet an die Verwaltung

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Frau R. bezweifelt die Aussage der Beigeordneten hinsichtlich der Neupflanzung von Bäumen und führt hierzu mehrere Beispiele an, in denen es keine Neupflanzung gegeben habe. Zudem seien Neupflanzungen ausschließlich in ohnehin schon stark begrünten Gegenden vorgesehen. Es sei besonders wichtig, in der Stadtplanung zukunftsorientiert zu denken und Aachen weiterhin so attraktiv zu halten, wie es heute ist. Dazu gehöre eben auch die Planung von vielen Grünflächen.

Was die zwei Platanen angehe, sei es sicherlich sinnvoll, mehrere Gutachten zu erstellen und anhand derer Ergebnisse zu befinden, ob eine Abholzung wirklich notwendig sei. Sei dies der Fall, solle überlegt werden, ob das hierbei anfallende Holz nicht Architekturstudenten zur weiteren Verarbeitung zur Verfügung gestellt werden könne. Daraus entstehende Skulpturen können dann zur Verschönerung des Stadtbildes beitragen. Sie fragt abschließend, ob es nicht möglich sei, Rücksicht auf die Menschen und auf die Natur zu nehmen.

Der Oberbürgermeister bestätigt, dass in der Stadt insgesamt mehr Bäume gepflanzt als abgeholzt werden. Allerdings wolle er die Behauptung, dass ausschließlich bereits begrünte Stadtviertel weiterhin begrünt werden, nicht so stehen lassen. Er verspricht daher eine Darstellung der städtischen Baumpflanzungen.

Frau R. gibt zu bedenken, dass die neu gepflanzten Bäume wesentlich kleiner sind als die, denen die Abholzung drohe.

Der Vorsitzende erinnert daran, dass auch diese Bäume einmal klein gewesen sind. Er beschreibt die kürzlich auf dem Markt stattgefundene Veranstaltung „Tag des Waldes“, bei der anschaulich anhand von drei großen Baumstämmen aufgezeigt wurde, wie hoch der Baumzuwachs pro Tag in Aachen sei, allein bedingt durch das Wachstum der vorhandenen Bäume. Für die Bilanz der Stadt Aachen bedeute dies, dass auch der natürliche Wuchs der Bäume einen Gewinn an Grün in der Stadt bedeute und mit zu berücksichtigen sei.

7.              Frage von Frau C., Aachen

              betr.:              Shared Space

              - gerichtet an die Grüne Fraktion

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Frau C. führt aus, dass das Interesse in der Bürgerschaft für wahr nachgelassen habe. Aus gleichem Grunde sinke die Wahlbeteiligung immer mehr. Es sei sich ins Bewusstsein zu führen, dass der überwiegende Teil der hier Anwesenden es nicht mehr erleben werde, wenn die neu gepflanzten Bäume die Größe der jetzt abzuholzenden Bäume erreicht haben werde.

Ratsfrau Göddenhenrich-Schirk, Fraktion Die Grünen, betrachtet es als Unterstellung, dass der Rat der Stadt und insbesondere die Fraktion Die Grünen, nicht für den Erhalt von Grün in der Stadt Sorge trage. Es gebe hinreichend Beispiele für Neupflanzungen.

Hinsichtlich der Einrichtung des Shard Space erinnert sie an die jetzige Verkehrssituation und daran, dass viele derjenigen, die heute vorgesprochen haben, sich für eine Änderung eingesetzt haben. Damit einhergehend sei es nun einmal notwendig, einige Bäume zu fällen. Die Gründe hierfür seien von der Verwaltung mehrfach in verschiedenen Diskussionsrunden ausführlich dargelegt worden. Außerdem sei die Stadt Aachen Hochschulstadt. Dies beinhalte, für die Studierenden ein Umfeld zu schaffen, welches eine vernünftige straßenverkehrliche Situation und Grünflächen gleichermaßen biete.

Frau C. warnt abschließend davor, in der Bürgerfragstunde Berliner Verhältnisse aufkommen zu lassen.

Ratsherr Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, erklärt abschließend in einer persönlichen Erklärung, dass die Fraktion sich, entgegen der Ausführungen von Ratsherrn Baal, zu keinem Zeitpunkt für die Abholzung der Bäume ausgesprochen habe. Der Fraktion habe vor der Wahl im Jahr 2009 in keinem der Ausschüsse ein Stimmrecht zugestanden, weil es ihr durch die anderen Fraktionen nicht eingeräumt worden sei. Die Fraktion Die Linke habe sich lediglich auf das Projekt eingelassen, weil die Alternative der kompletten Sperrung des Templergrabens wahrscheinlich keine Mehrheit gefunden hätte.

Die Basis der Planungen sei die Verkehrsreduzierung unter Erhalt der Bäume gewesen, nun spreche man davon, den Verkehr weiter fließen zu lassen, aber die Bäume zu fällen. Die Fraktion Die Linke lasse sich auf das Projekt ein, es dürfe jedoch nicht sein, dass so viele Bäume abgeholzt werden.

Der Oberbürgermeister bittet generell darum, für Themen, bei denen Diskussionsbedarf besteht, separate Tagesordnungspunkte anzumelden. Er gebe Ratsherrn Baal die Möglichkeit zur Antwort auf diese persönliche Erklärung, allerdings sei die Diskussion danach beendet.

Ratsherr Baal, Vorsitzender der CDU-Fraktion, führt aus, dass er lediglich auf den seiner Meinung nach einstimmigen Beschluss des Mobilitätsausschusses am 07. Juli 2011 hingewiesen habe, in dem die Fraktion Die Linke durch Ratsherrn Müller vertreten werde. Dies sei jedenfalls dem Protokoll des Ausschusses, welches in Allris einsehbar sei, zu entnehmen.