12.10.2011 - 8 Satzung der Stadt Aachen über die Erhebung von ...

Ratsherr Boenke, Vorsitzender des Schulausschusses, berichtet, dass sowohl der Schul- als auch der Kinder- und Jugendausschuss mehrheitlich dem Beschlussentwurf gefolgt seien.

Ratsherr Künzer, SPD-Fraktion, führt aus, dass die Änderung des § 3 Abs. 1 der Satzung die Erhöhung der Beiträge nach sich ziehe, weshalb er den Antrag stellen wolle, hieraus das Wort „nicht“ zu streichen.

Ratsherr Steins führt stellvertretend für die CDU-Fraktion aus, dass diese der Satzung zustimmen werde. Diese beinhalte keine grundsätzlichen Änderungen, sondern schließe lediglich gesetzliche Lücken.

Die FDP-Fraktion schließe sich dem Antrag von Ratsherrn Künzer an, so Ratsherr Helg, Vorsitzender der Fraktion.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt bei 27 Gegenstimmen mehrheitlich auf Empfehlung des Kinder- und Jugendausschusses die beigefügte 3. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Aachen über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Schülerinnen und Schülern an außerunterrichtlichen Förder-Betreuungsangeboten in der Primarstufe der Schulen der Stadt Aachen.