12.10.2011 - 21 Energiewende Konkret - Aachen 2020hier: Antrag...

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Ratsherr Höfken, SPD-Fraktion, verweist auf den Antrag der SPD-Fraktion vom 07.06.2011, der, obwohl er inhaltsgleich sei, nicht beigefügt worden sei und bittet um dessen Berücksichtigung bei den nachfolgenden Beratungen.

Der Oberbürgermeister sagt die Berücksichtung zu.

Die Stadt Aachen starte mit dem Antrag, der von den Fraktionen von CDU und Die Grünen eingebracht worden sei, keineswegs bei Null hinsichtlich der Energiepolitik in der Stadt oder des Klimaschutzes, so Beigeordnete Nacken. Bereits im Jahr 2002 habe man in diesem Bereich vieles mit dem Projekt „Ökologische Stadt der Zukunft“ bewegen können, im Rat der Stadt herrsche ein großer Konsens, was durch die zahlreichen Anträge zu dieser Thematik zu belegen sei. All dies ließe sich wunderbar am morgigen Abend darstellen, an dem die Stadt Aachen beim Energy Award mit Gold ausgezeichnet werde. Seit 1990 habe man die Endenergie um fast 10 % reduzieren können, die CO2-Emission sogar um 17 %, der Anteil bei erneuerbaren Energien liege heute schon bei 3,9 %. Trotzdem gebe es eine ganze Menge von Faktoren, an denen gearbeitet werden könne. So sei das Potenzial für Kraft-Wärme-Kopplung gerade einmal zu 3 % ausgeschöpft worden, so dass eine weitere Senkung des Energieverbrauchs um 20 % bis zum Jahr 2020 durchaus möglich sei, insbesondere durch die Verstärkung im KWK-Bereich. Im Bereich der erneuerbaren Energie stelle man 51,7 Gigawatt Hertz an Leistung bereit, sprich 3,9 % des Gesamtstrombedarfs. Dabei sei die Nachfrage enorm groß. Vor allem hinsichtlich des Solardach-Katasters, welches am 06.09.2011 ins Internet gestellt worden sei, herrsche rege Nachfrage in der Bürgerschaft. Insgesamt sei dieses ca. 5.500 Mal aufgerufen worden, so dass auch hier ein Zuwachs zu erwarten sei. Bei den städtischen Gebäuden verfüge man bereits über eine installierte Leistung von 1.100 Kilowatt. Erst heute sei im Stadtteil Aachen-Richterich ein Bürgersolardach eingeweiht worden, was eine gute Möglichkeit sei, Bürger und Bürgerinnen bei solchen Projekten aktiv zu beteiligen. Gleiches sei ebenfalls im Stadtteilbereich Aachen-Nord geplant. Insgesamt sei es wichtig, noch stärker in die Mobilisierung von großen Liegenschaftseigentümern, großen Wohnungsbaugesellschaften und einzelnen Eigentümern einzutreten. Hierzu werde neben dem bereits seit 10 Jahren bestehenden und sehr erfolgreichen Projekt Ökoprofit eine betriebliche Mobilitätsberatung installiert, die die Stadt Aachen gemeinsam mit der IHK umsetze. Zudem werde man sich zukünftig stärker mit der Frage der Energiesparung im Rahmen der Stadtentwicklung in Form von Vorsorge und Folgeanpassungen auseinandersetzen müssen. Stichworte hierfür seien unter anderem der Masterplan 2030 oder die Klimaschutzsiedlung am Richtericher Dell. Insgesamt seien die derzeitigen Voraussetzungen für die Erreichung der vorgegebenen CO2-Reduktions- und Energieeinsparungsziele sehr gut.

Die FDP-Fraktion werde dem Antrag zustimmen, so Ratsherr Blum stellvertretend. Sicherlich sei es richtig und notwendig, eine Energiewende herbeizuführen und die CO2-Emissionen zu reduzieren. Allerdings wolle sich die Fraktion den sicherlich ernst zu nehmenden Zweifeln von Wissenschaftlern, die die angesetzte 40 %-Quote für unrealistisch halten, anschließen, zumal von Seiten der EU eine Quote von 30 % vorgesehen werde.

Ratsfrau Göddenhenrich-Schirk, Fraktion Die Grünen, erläutert, dass die Stadt Aachen bereits seit mehr als 20 Jahren aktiven Klimaschutz betreibe, dem Klimabündnis europäischer Städte und dem Bürgermeister-Konvent beigetreten sei und in verschiedenen Stellungnahmen und bei verschiedenen Anlässen entsprechende Ziele längst formuliert habe. Was jedoch fehle, sei ein Ratsbeschluss, in welchem die Stadt sich ganz konkret auch zu diesen schon woanders formulierten Zielen und der damit einhergehenden Verpflichtung der Erreichung dieser Ziele bekenne. Es bestehe kein Dissens, dass der CO2-Ausstoß zu vermindern sei und die notwendigen Maßnahmen hierzu zeitnah und in erheblichem Umfang zu ergreifen seien. Der Rat der Europäischen Union habe sich 2009 darauf festgelegt, die Emissionen klimaschädlicher Gase bis 2050 um 80 bis 95 % zu senken, die Bundesregierung, welche genau wie die Stadt Aachen das Klimaziel habe, bis 2020 40 % CO2 einzusparen, habe eine Reduktion um 80 % bis 2050 beschlossen. Die bisher erreichten Ziele der letzten 20 Jahre habe Beigeordnete Nacken bereits ausführlich dargestellt. Die hierfür zu erwartende Auszeichnung mit dem European Energy Award sei daher nicht nur ein bloßes Zertifizierungsinstrument, sondern eine wirklich herausragende Auszeichnung, womit die Stadt Aachen nun zu einer von nur 16 Städten in ganz Nordrhein-Westfalen gehöre. Dieser Weg sei weiter zu beschreiten. Der vorliegende Antrag enthalte zugegebenermaßen recht ambitionierte Ziele, welche jedoch innerhalb dieses überschaubaren Zeitrahmens durchaus erreichbar seien. Hierbei seien alle Akteure der Stadt, u.a. auch die Stadtwerke und die Hochschulen, mit einzubeziehen. Sicherlich ginge der soeben von Ratsherrn Höfken genannte Antrag der SPD-Fraktion in die gleiche Richtung. Wenn dies gelinge, sei dies für das Klima der Stadt ein großer Schritt. Aus diesem Grunde freue sich die Fraktion über eine breite Zustimmung.

Der Oberbürgermeister erklärt, dass der Antrag der SPD-Fraktion konkret die Einladung einer Arbeitstagung beinhalte, was durchaus im Beschluss wortgenau eingefügt werden könne. Insofern bitte er darum, den Antrag in die Beratung einfließen zu lassen.

Ratsherr Schultheis, SPD-Fraktion, bestätigt, dass beide Anträge in keinem Widerspruch zueinander stehen, weshalb der schon vor längerem von der SPD-Fraktion gestellte Antrag bereits in der Verwaltungsvorlage habe Niederschlag finden können. Der Vorschlag des Oberbürgermeisters greife dies im positiven Sinne auf. Auch die SPD-Fraktion freue sich über die Auszeichnung für die Stadt Aachen, die eine Bestätigung für die Richtigkeit der Projekte der vergangenen 20 Jahre sei. Gerade aufgrund der Qualität der geplanten Ziele sei eine Zusammenarbeit aller beteiligten städtischen Akteure besonders wichtig, die eventuell in einem entsprechenden Handlungskonzept Niederschlag finden könne. Es sei außerdem sehr erfreulich, dass inzwischen auch im Rat der Stadt eine größere Einigkeit herrsche, als dies noch in der Vergangenheit der Fall gewesen sei. Dies sei genau der richtige Weg.

Auch die Fraktion Die Linke werde dem Beschlussvorschlag zustimmen, erwarte jedoch gleichzeitig, dass die dort formulierten Ziele in konkreten politischen Planungsbeschlüssen umgesetzt werden, so Ratsherr Müller, Vorsitzender der Fraktion. Gerne werde sie nach außen vertreten, dass die Stadt Aachen Mitglied des Klimabündnisses sei, werde im Innenverhältnis jedoch weiterhin die Meinung vertreten, dass das Abholzen von 33 gesunden Bäumen nicht im Sinne des Klimabündnisses sei.

Ratsherr Corsten, CDU-Fraktion, bittet den Rat der Stadt, dem Antrag der Fraktionen von CDU und Die Grünen unter Berücksichtigung des Antrages der SPD-Fraktion zuzustimmen und im Sinne dieses Beschlusses weiterhin gemeinsam für die gesetzten Ziele zu kämpfen, denn nur dann seien diese auch erreichbar.

Der Oberbürgermeister verliest den kompletten Beschlussentwurf inklusive des Antrages der SPD-Fraktion vom 07.06.2011 und lässt über den so geänderten Beschlussentwurf abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt einstimmig wie folgt:

Der Rat der Stadt setzt seine Klimaschutzpolitik fort und beschließt die folgenden Klimaschutzziele bis zum Jahr 2020:

-          Reduzierung des Verbrauchs von Endenergie im Vergleich zum Basisjahr 1990 um 20 %

-          Senkung der CO2-Emissionen im Vergleich zum Basisjahr 1990 um 40 %

-          Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien auf 40%.

Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen konkreten Maßnahmen zum Erreichen dieser Ziele aufzuzeigen. Hierbei sollen die lokalen Akteure in der Stadt Aachen (Verbände und Initiativen, Stadtwerke, Hochschulen u.a.) an der Gestaltung dieser Entwicklung beteiligt werden.

Die Verwaltung wird beauftragt, alle für die Energieversorgungen in der Stadt und Region Aachen verantwortlichen Akteure aus Politik, Verwaltung, Energiewirtschaft und Wissenschaft zu einer Arbeitstagung zu den Auswirkungen der Beschlüsse zur Energiewende für Stadt und Region Aachen einzuladen. Ziel ist die Feststellung des lokalen und regionalen Handlungsbedarfs und eines darauf aufbauenden Handlungskonzeptes zur Umsetzung der Beschlüsse zur Energiewende durch die lokalen und regionalen Akteure.