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(Hierzu war zur Sitzung eine Tischvorlage der Fraktionen von CDU, SPD, Die Grünen, FDP und Die Linke verteilt worden.)

Ratsherr Schultheis, SPD-Fraktion, begrüßt die gemeinsame Resolution zur Novellierung des ÖPNVG NRW. Für den Aachener Verkehrsverbund sei es enorm wichtig, dass sich die Stadt im Vergleich zu allen Verkehrsverbünden in Nordrhein-Westfalen positioniere und sich für eine Planungssicherheit nach dem ÖPNV-Gesetz ausspreche, mit der Folge, dass zunächst zugesagte Mittel für den Schienenpersonennahverkehr nicht nachträglich durch eine Rechtsverordnung des Landes die zurück gezogen werden können. Schließlich richte sich die Budgetierung nach der Bevölkerungsverteilung in Nordrhein-Westfalen, so dass eine Konkurrenz nicht von der Hand zu weisen sei. Als Grenzregion, welche insbesondere spezifische Interessen hinsichtlich des grenzüberschreitenden Verkehrs im Personennahverkehr habe, müsse man sich ein Stück weit schützen vor solchen Entwicklungen. Die Resolution mache noch einmal deutlich, dass nicht die Verkehrsverbünde Aufgabenträger seien, sondern die Kommunen selbst, weshalb es gut und richtig sei, dass alle Fraktionen die Resolution unterstützen. Werde dieses Gesetz so wie geplant verabschiedet, bedeute dies unter Umständen, dass der bisher wirtschaftlich arbeitende Aachener Verkehrsverbund in größere Verbünde aufgehen könne, was erhebliche Nachteile für die Region mit sich bringe. Er dankt den Mitgliedern des Rates der Stadt, die diese Resolution gemeinsam tragen werden.

Die Ausführungen von Ratsherrn Schultheis ergänzend führt Ratsherr Jahn, Fraktion Die Grünen, aus, dass durch das geplante Gesetz die Existenzberechtigung des AVV Stück für Stück verloren ginge, was es zu verhindern gelte. Es gebe eine große Solidarität in den Gremien des AVV, in denen eine ähnliche Resolution formuliert worden sei, der Mobilitätsausschuss habe ebenfalls ähnliche Beschlüsse gefasst. Der AVV sei in der Grenzregion ein gewichtiger und erfolgreicher Partner, welcher zu unterstützen sei. Aus diesem Grunde sei er froh und dankbar um die volle Unterstützung durch den Rat der Stadt.

Ratsherr Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, begrüßt die durchgehende Einigkeit in sämtlichen Fraktionen, sich mit dieser Resolution gemeinsam gegen den Beschluss des Landes Nordrhein-Westfalen zu positionieren. Dies sei hier jedoch unabdingbar, da vordergründig die Interessen der Stadt und der Region betroffen seien. Der Aachener Verkehrsverbund, namentlich Herr Sistenich, leiste hervorragende Arbeit, insbesondere was den grenzüberschreitenden Verkehr anginge. Es sei unvorstellbar, dass ein bspw. in Köln ansässiger Verbund in der Lage sei, in der gleichen Qualität zu arbeiten. Sicherlich sei es zielführend, die Zusammenarbeit der einzelnen Verkehrsverbünde weiter zu verbessern, allerdings müsse hierbei der Aachener Verkehrsverbund, der dieses Ziel begleitet und unterstützt, erhalten bleiben. Gerade aus diesem Grunde freue auch er sich über die parteiübergreifende Einigkeit. Es bleibe die Hoffnung, dass das Land Nordrhein-Westfalen sich der Resolution annehme. Sollte dies nicht der Fall sein, sei es wichtig, weitere Schritte zur Unterstützung der Resolution in die Wege zu leiten.

Bereits vor einigen Jahren habe es ähnliche Pläne des Landes Nordrhein-Westfalen gegeben, gegen die man sich erfolgreich zur Wehr gesetzt habe, so Ratsfrau Breuer, CDU-Fraktion. Aus diesem Grunde sei es auch dieses Mal wichtig, die Kräfte zu bündeln und die gemeinsam formulierte Resolution nach außen zu tragen. Nur geschlossen sei etwas zu erreichen, weshalb sie dankbar sei, dass diese Resolution von allen Fraktionen gleichermaßen unterstützt getragen werde.

Die FDP-Fraktion habe sich dieser Resolution ebenfalls angeschlossen, weil es für sie äußerst wichtig sei, dass der ÖPNV als ein wichtiger Baustein der Klimaschutzziele weiterhin in der bestehenden Form erhalten bleibe, so Ratsherr Blum stellvertretend für die Fraktion. Es sei daher unabdingbar, dass die Finanzierung vom Land Nordrhein-Westfalen weiterhin unterstützt werde.

Stellvertretend für die Einzelmandatsträger im Rat der Stadt führt Ratsherr Schaffrath, FWG, aus, dass es erfreulich gewesen wäre, hätte man diese ebenfalls im Vorfeld beteiligt. Es handele sich hierbei um eine sinnvolle Resolution, der man gerne zustimme. Allerdings sei es nur richtig und fair, wenn die Parteien der Einzelmandatsträger ebenfalls auf der Resolution aufgelistet worden seien.

Ratsherr Schultheis, SPD-Fraktion, schlägt vor, die Parteien der Einzelmandatsträger auf einer überarbeiteten Fassung der Resolution mit aufzulisten.

Ratsherr Gerger, Piratenpartei, nimmt den Vorschlag dankend an.

Abschließend lässt der Oberbürgermeister über die Resolution abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt fordert die Landesregierung und den Landtag NRW einstimmig auf, von den geplanten Anpassungen bei der Novellierung des ÖPNVG NRW Abstand zu nehmen, die

-          die kommunale Selbstverwaltung im ÖPNV weiter einschränken und das Konnexitätsprinzip verletzen sowie

-          zu einer weiteren finanziellen Belastung der kommunalen Aufgabenträger führen,

-          die bewährten regionalen Finanzierungs- und Organisationsstrukturen massiv tangieren.

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