05.10.2011 - 6 Wirtschaftsplan 2012 für den Aachener Stadtbetrieb

Die Stadtkämmerin Frau Grehling erläutert den Wirtschaftsplan 2012 ergänzend, dass der Gesamtverlust reduziert wurde. Dies sei ein positives Signal. Bei der mittelfristigen Finanzplanung machen jedoch negative Ergebniserwartungen erheblich Sorgen, weshalb sie den Betriebsausschuss darum bittet, dem Wirtschaftsplan unter Außerachtlassung der mittelfristigen Finanzplanung zuzustimmen.

Im Hinblick auf Folgejahre müsse die Frage gestellt werden, wie sich der Aachener Stadtbetrieb strategisch und wirtschaftlich aufstellen müsse um insgesamt wieder ausgeglichene Ergebnisse schreiben zu können. In der Vergangenheit sei ihm dies ja hervorragend gelungen.

Der Vorsitzende des Betriebsausschusses, Ratsherr Haase merkt an, dass z.B. von der Konstanz der Gebühren auch  eine Stadt als Gebührenzahler profitiere.

Einsparungen seien möglich über das Zurückfahren der Leistungen, hierzu gehöre z.B. auch, dass über die Ausgestaltung der Pflege der Grünflächen eine Entscheidung getroffen werden müsse.

Herr Blees nennt die Genehmigung des vorgelegten Wirtschaftsplanes vertretbar und verantwortbar,  in 2012 werde fortgeschrieben und weiterentwickelt, was zuvor auf den Weg gebracht wurde. Er fordert, die mittelfristigen Planungen für den Aachener Stadtbetrieb zu beginnen und gibt zu bedenken, dass es unvermeidbar sei, dass dabei Tränen flössen.

Ratsherr Luczak sieht die aktuelle Haushaltslage und wirtschaftliche Lage des Stadtbetriebes als nicht einfach an, er sei aber auch noch nicht schmerzhaft oder katastrophal.

Es müsse sich grundsätzlich die Frage gestellt werden, was wollen wir und wohin wollen wir mit Grün in Aachen.

Das Beispiel Münster habe gezeigt, dass es durchaus noch Mittel gebe, z.B. über höhere Bürgerbeteiligung oder entsprechendes Sponsoring, eine Stadt trotz Sparmaßnahmen ansehnlich und attraktiv zu halten.

Hierzu merkt der stellvertretende Betriebsleiter Peter Maier direkt an, dass ein „Aachener Weg“ gefunden werden müsse, da Münster von der Struktur her anders aufgestellt sei.

Grundsätzlich aber habe man aus Münster einiges mitgenommen und insbesondere im Bereich der Straßenunterhaltung und der Grün – und Freiflächenpflege werden noch Optimierungsprozesse angegangen um dann gemeinsam einen Weg des künftig Machbaren zu finden.

Ratsherr Haase gibt zu bedenken, dass viele Grünflächen in den letzten Jahren zu den zu pflegenden Flächen hinzugekommen seien, so z.B. der Möschpark und der Brander Wall. Bei den Planungen weiterer Grünflächen seien unbedingt die Konsequenzen, insbesondere die Folgekosten zu berücksichtigen.

Frau Cleuvers von der CDU – Fraktion erläutert anhand eines Beispiels aus ihrer Heimatstadt Mönchengladbach, dass sparen nicht heißen darf, dass etwas hässlich werde, weil man es schlicht verkommen lasse.

Hierzu führt Frau Stadtkämmerin Grehling aus, dass es durchaus sein könne, dass umgedacht werden müsse und dass auch der Bürger Sparmaßnahmen mitbekäme. Allein über Effizienz und Controlling bekäme man keinen Haushaltsausgleich hin, es sei Aufgabe der Politik, dem Stadtbetrieb unter diese Prämisse konkrete Zielvorgaben zu machen. Dessen Aufgabe sei dann deren Umsetzung

Der Vorsitzende, Ratsherr Haase unterstreicht abschließend die Bedeutung einer nachhaltigen Antwort auf die Frage, fragt, was eine Stadt sich in Zukunft noch leisten könne. Es gebe Grenzen und es müsse herausgefunden werden, was das unbedingt Notwendige für die Stadt sei. Insgesamt müsse der Aufwand reduziert werden, daran käme bei der Finanzlage der Stadt keiner vorbei. 

Beschluss:

Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen den Wirtschaftsplan 2012 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Aachener Stadtbetrieb unter Außerachtlassung der mittelfristigen Finanzplanung zu beschließen.