18.10.2011 - 2 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen ...

a)       Sitzung des KJA von 15:00 – 17:00 Uhr

Die Niederschrift wird bei 2 Enthaltungen wegen Nichtanwesenheit mit folgender Änderung zu TOP 7, Satzung und Richtlinien für Kindertagespflege in der Stadt Aachen, FB 51/0121/WP16, genehmigt:

Mit Blick auf § 7 des Satzungsentwurfes, die sogenannte Salvatorische Klausel, informiert Herr Schönherr, dass es sich um eine inhaltsleere und überflüssige „Angst-Klausel“ handele. Eine Satzungsregelung, die dem geltenden Recht widerspreche, sei stets unwirksam. Es sei selbstverständlich, dass die Stadt im falle der Unwirksamkeit einer Klausel eine wirksame Regelung treffen müsse, andernfalls entstehe möglicherweise ein rechtsfreier Raum. Sofern aus historischen oder politischen Gründen die Klausel beibehalten werde, müsse zumindest das Wort „soll“ im zweiten Halbsatz des Absatz 1 durch „muss“ ersetzt werden. „Sollen“ enthalte lediglich eine Empfehlung und führe nicht zu einer Pflicht; daraus folge, dass die Stadt sich vorbehalte, im Einzelfall eine Regelung nicht zu ersetzen, die dem geltenden recht widerspreche. Dies wäre mit dem Grundsatz der Recht- und Gesetzmäßigkeit des Verwaltungshandelns nicht zu vereinbaren.

Herr Schönherr gibt zu bedenken, dass die Stadt von Rechts wegen berechtigt sei, eigenständige Bezugsgrößen zu bilden.

b)       gemeinsam mit dem Schulausschuss ab 17:00 Uhr

Die Niederschrift wird bei 2 Enthaltungen wegen Nichtanwesenheit genehmigt.