18.10.2011 - 6.1 Ratsantrag der Fraktionen CDU und Grüne "Kinder...

Die Fraktionen von CDU und Grünen plädieren dafür, das Potential der freien Träger stärker zu nutzen. Ein Beschlussvorschlag wird als Tischvorlage eingereicht. Bei der Ausbauplanung darf es zunächst keine Denkverbote geben. Lt. Pressemitteilung vom 17.10.2011 gibt es landesweit 44.000 Kita-Plätze zu wenig. Dem gegenüber steht das für das nächste Jahr prognostizierte städt. Haushaltsdefizit von ca. 56 Mill. €. Die Fraktion der SPD äußert Unmut über aus ihrer Sicht zwei vergangene Jahre stagnierenden politischen Vorgehens. Herr Künzer reicht ebenfalls einen Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion ein.

Kreative Lösungen aller beteiligten politischen Kräfte sind aus Sicht von Frau Wilms gefragt.

In der weiteren Beratung wird ein sachliches Vorgehen aller Akteure gefordert. Räumliche Ressourcen sind nach Angaben von Herrn Rothkopf im kirchlichen Bereich nur bedingt vorhanden. Herr Pauls rät, zunächst möglichst viele Plätze umzusetzen und dann erst wieder die Sollquote zu betrachten. Notwendig für das weitere Verfahren sind konkretere Umsetzungsvorschläge, die möglichst schon im November vorliegen sollten. Frau Braun-Kurzmann weist auf die Ausbaureserven in der Tagespflege hin. Das Modell Lena werde bereits in 3 Einrichtungen praktiziert.

Die 35 %-Quote wird lt. Herrn Rombey von vielen Städten bis 2013 nicht erreicht. Eine belastbare Ausbauplanung ist bis zur nächsten KJA-Sitzung am 29.11.2011 nicht umzusetzen. Wahrscheinlich werden erst in der Februar-Sitzung 2012 weitere Ergebnisse vorliegen.

Auf Vorschlag von Frau Wilms wird die Sitzung um 19:30 Uhr für 10 Minuten unterbrochen, um das weitere Verfahren bzgl. der beiden eingebrachten Entschlussentwürfe zu beraten.

Der Beschlussvorschlag von CDU und Grünen wird nach interfraktioneller Beratung aller Parteien mit folgenden fett markierten Änderungen einstimmig beschlossen

Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt den von den Fraktionen von CDU und GRÜNEN am 12. Oktober eingebrachten Ratsantrag und beauftragt die Verwaltung, zur Erfüllung der in der sozialraumbezogenen Bedarfs- und Ausbauanalyse aufgezeigten Handlungsbedarfe und unter Anstreben der Zielvorgabe von 35 %

-          die konkreten Möglichkeiten der Nutzung von nicht belegtem Schulraum und der Nutzung von Räumlichkeiten von Kirchen oder freien Trägern im Sozialraum 1 und den angrenzenden Sozialräumen zu prüfen sowie die hierfür erforderlichen finanziellen Auswirkungen zu ermitteln.

-          die Möglichkeiten des Neubaus einer Kindertagesstätte in Aachen Nord (Eintrachtstrasse oder Talstrasse) und in der Passstrasse planerisch genauer zu prüfen und gegebenenfalls notwendige Planungsmittel hierfür bereitzustellen.

-          zeitnah freie Träger und Elterninitiativen zu einem Fachgespräch einzuladen, um die Möglichkeiten der Schaffung zusätzlicher Kindertagesstättenplätze in den Einrichtungen der Träger zu erörtern.

Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten, die Fraktionen über Lösungsansätze zur kurzfristigen Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren in anderen Städten, z.B. über das städtische Tagespflegekonzept Lena in Mönchengladbach, zu informieren. Um den Rechtsanspruch zu sichern, ist u.a. das Tagespflegekonzept zu flexibilisieren.