09.11.2011 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner; a...

Schriftliche Fragen liegen nicht vor.

Mündliche Fragen:

1.              Frage von Frau R., Aachen

              betr.:              Koordinierung von Terminen

              - gerichtet an den Oberbürgermeister

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Frau R. weist auf die sich überschneidenden Termine von Veranstaltungen in der Stadt Aachen, wie bspw. die gleichzeitig stattfindenden verkaufsoffenen Sonntage, die ebenfalls für das Möbelhaus Porta gelten, und Heimspiele der Alemannia Aachen oder der in Aachen gastierende Weihnachtszirkus, wegen dem bereits ab Mitte Dezember keine Parkmöglichkeiten für die den Weihnachtsmarkt anfahrenden Touristenbusse mehr vorhanden seien, hin und fragt, welche städtische Stelle für die Koordination solcher Termine zuständig sei.

Frau R. habe sehr unterschiedliche Themenbereiche angesprochen, für die jeweils unterschiedliche Stellen zuständig seien, so der Oberbürgermeister. Insbesondere anlässlich der Terminierung der Weihnachtszirkusvorstellungen habe es mehrere Gespräche zwischen dem Eurogress, welches für die Vermarktung des Bendplatzes zuständig und genehmigende Stelle sei, dem AachenTouristService, der die Busfrequenzen im Auge habe und der Firma Lindt, welcher der Bendplatz teilweise als Mitarbeiterparkplatz zur Verfügung gestellt werde, mit dem Ergebnis gegeben, dass eine Doppelbelegung unproblematisch sei, da durch den Zirkus nicht der gesamte Bendplatz in Anspruch genommen werde. Sollte es im Veranstaltungszeitraum dennoch Schwierigkeiten geben, werde das Eurogress für die Zukunft angewiesen, Vermietungen des Bendplatzes in der Vorweihnachtszeit  zu unterlassen.

2.              Frage von Herr F., Aachen

              betr.:              Shared Space

              - gerichtet an die Verwaltung

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Herr F. bezeichnet sich als Mitglied der Bürgeraktion Templergraben 33 und wiederholt seine bereits im Bürgerforum gestellte Frage, weshalb hinsichtlich der im Rahmen des Bauprojektes Shared Space zu fällenden 33 Bäume nicht auch der Umweltausschuss angehört worden sei. Ferner stelle sich für ihn die Frage, ob durch den Abriss des Kármán-Auditoriums und die dort geplanten Bauarbeiten nicht eines der Hauptargumente für den Shared Space, nämlich die Sichtachse zum Dom, außer Kraft gesetzt werde.

Der Oberbürgermeister führt zu den Bauarbeiten am Kármán-Auditorium aus, dass diese erst nach dem Jahr 2018 geplant seien, so dass zum jetzigen Zeitpunkt keine detaillierten Ausführungen zur Umsetzung, erst recht nicht zur Sichtachse, möglich seien.

Beigeordnete Nacken verweist zur Frage der Zuständigkeit auf die Zuständigkeitsordnung des Rates der Stadt, welche die Zuständigkeiten der einzelnen Fachausschüsse hinsichtlich bestimmter Maßnahmen und Projekte regelt. So sehe diese vor, dass Wettbewerbe und Rahmenpläne im Planungsausschuss zu beraten und zu beschließen seien, was auch bei der Planung für den Shared Space am Templergraben der Fall gewesen sei. Beratungen und Beschlüsse über die Ausführung von Bauten im öffentlichen Bereich obliegen hingegen dem Mobilitätsausschuss als zuständigem Fachausschuss.

Ergänzend zu den Ausführungen des Oberbürgermeisters führt sie aus, dass auch hier der Stadt Aachen das Planungsrecht obliege und entsprechend zu gegebener Zeit die zuständigen Ausschüsse hierüber bescheiden werden. Allerdings sei zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht sicher, ob es eine Neuplanung geben werde. Sie dürfe jedoch versichern, dass man, habe man sich einmal mit der Hochschule auf den Erhalt einer Sichtachse zum Dom verständigt, diese auch bei den Planungen berücksichtigen werde.

Herr F. führt weiterhin aus, dass das Gesamtkonzept rund um den Shared Space nicht schlüssig erscheine. So seien am Karlsgraben Sanierungsarbeiten zur Verbesserung des Verkehrsflusses durchgeführt worden, während er in Richtung des Templergrabens aufgrund des Shared Space jedoch wieder zum Erliegen komme. Auch die Ampelanlage an der Eilfschornsteinstraße passe nicht in das Gesamtkonzept.

Der Rat der Stadt wisse darum, dass die öffentliche Verkehrsraumgestaltung des Shared Space an diesem ganz besonderen Punkt der faktischen Nutzung und der gelebten Praxis vor dem Hauptgebäude der RWTH nachkomme und entspreche, so der Oberbürgermeister. Daher könne hier nicht davon gesprochen werden, dass eine große Veränderung des Verkehrs bewirkt, sondern vielmehr die Planung dem Bedarf angepasst werde.

3.              Frage von Frau S., Aachen

              betr.:              Zunehmende Gewalttätigkeit von Jugendlichen

              - gerichtet an die Verwaltung

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Frau S. fragt, was die Stadt Aachen gegen die zunehmende Gewalttätigkeit der Jugend in der Stadt zu tun gedenke, insbesondere bei Anlässen wie bspw. Halloween.

Der Oberbürgermeister beschreibt das turnusmäßig stattfindende Beratungsverfahren des präventiven Rates, der sich insbesondere mit Themen dieser Art befasse und durch seine besondere Zusammensetzung die Erkenntnisse von Polizei, Staatsanwaltschaft, Richterschaft und der Ordnungsbehörde der Stadt Aachen in die Beratungen einfließen lassen könne. Auch wenn die Zusammenarbeit zwischen den Behörden sehr gut gelinge und durch Betreuungs- und Begleitungsangebote und –maßnahmen bei Jugendlichen und Familien gute Erfolge erzielt werden können, ließe sich auf der Ebene der Umsetzung nicht sofort für jedes Problem eine Lösung finden, was dazu führe, dass die Gesamtentwicklung weiterhin als negativ zu bezeichnen sei und insbesondere an solchen Tagen wie Halloween erschreckend offensichtlich werde.

4.               Frage von Frau H., Aachen

              betr.: Fehlende Fahrbahnmarkierung

              - gerichtet an Ratsherrn Servos

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Frau H. weist darauf hin, dass die Fahrbahnmarkierung im Kreuzungsbereich Jülicherstaße kaum noch sichtbar ist und fragt, ob hier nicht eine Erneuerung veranlasst werden kann. 

Ratsherr Servos sagt zu, sich die Situation vor Ort anzusehen und die Verwaltung um eine entsprechende Prüfung zu bitten.

5.              Frage von Herrn E., Aachen

              betr.:              Shared Space

              - gerichtet an Beigeordnete Nacken

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Herr E. stellt sich als Mitglied des Aachener Baumschutzbündnisses vor und verweist auf die Beratungen des Petitionsausschusses des Landtages NRW zu den Umbaumaßnahmen am Templergraben. Er fragt, ob die Stadt Aachen bis zum Abschluss der Beratungen die Zusage geben werde, keine weiteren Bäume zu fällen.

Der Oberbürgermeister gibt an, dass genau aus diesem Grunde die Baumfällung zumindest zunächst gestoppt worden sei.

Beigeordnete Nacken geht aufgrund der ambitionierten Zeitplanung, die Baumaßnahmen seien bis Mitte des Jahres 2013 fertig zu stellen, von einer zügigen Terminfindung mit dem Petitionsausschuss aus. Hinsichtlich der Abholzung könne es aufgrund dieser Planungsenge keine endgültige Zusage geben, zu berücksichtigen in dieser Frage seien auch die einstimmigen Beschlüsse der zuständigen Ausschüsse.

6.              Frage von Herrn H.

              betr.:              Shared Space

              - gerichtet an Beigeordnete Nacken

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Herr H. verweist, gerichtet an Beigeordnete Nacken, auf den morgigen Termin mit ihr und fragt, wer bei diesem anwesend sein wird.

Beigeordnete Nacken gibt an, dass Frau Poth, die Projektleiterin des Straßenbaus, Frau Placzek-Brandt als Zuständige für den Entwurfsteil und Herr Drautmann für den Baumschutz sowie sie selbst anwesend sein werden.