10.11.2011 - 1 Eröffnung der Sitzung

 Herr Müller von der Fraktion Die Linke bittet die Verwaltung darum, unter TOP 14 über das aktuelle Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative zum Thema Baumschutz Templergraben zu berichten.

Als Mitglied der CDU-Fraktion beantragt Frau Breuer, den TOP 4 abzusetzen, da zunächst eine Behandlung in der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim erfolgen solle. Da zu TOP 12 keine Vorlage vorhanden sei, solle auch dieser von der Tagesordnung abgesetzt werden.

Frau Nacken berichtet, dass die Vorlage zu TOP 12 vom Straßenverkehrsamt der StädteRegion Aachen erstellt worden sei. Der Tagesordnungspunkt sei zwar rechtzeitig angemeldet worden, das notwendige Abstimmungsverfahren habe jedoch erst kurzfristig abgeschlossen werden können. Aufgrund der Komplexität des Themas sei die Behandlung einer Tischvorlage nicht zumutbar. Daher werde die Vorlage zur Beschlussfassung unmittelbar an den Rat weitergeleitet. Die Fraktionen würden zur notwendigen Vorbereitung kurzfristig die Unterlagen zur Beratung erhalten.

Herr Servos von der SPD-Fraktion bemängelt, dass es sich bei der Vorlage zu TOP 4 um nahezu die gleiche Vorlage handeln würde, die bereits zur vorherigen Beratung im Mobilitätsausschuss in der Sitzung am 27.01.2011 eingebracht worden sei. Seinerzeit sei festgestellt worden, dass die Bewertung des Verkehrsgutachtens für die weitere Entscheidung maßgeblich sei. Darüber hinaus sei festgestellt worden, dass noch weitere Fragen zu klären seien. Diese Ergänzungen sollten in die Vorlage aufgenommen werden.

Frau Nacken stellt eine überarbeitete Vorlage unter Berücksichtigung der bisherigen Beratung in Aussicht.

Sodann stellt der Vorsitzende, Herr Jahn, Einvernehmen über die Absetzung der TOP 4 und 12 von der Tagesordnung her.