10.11.2011 - 15 Verkehrs- und Parksituation "Gut Lehmkülchen"An...

Als Vertreter der Fraktion Die Linke erläutert Herr Müller den zugrundeliegenden Antrag, der sich auf ein Einfahrverbot mit Ausnahme der Anlieger bezieht. Auch wenn der Anliegerbegriff unbestimmt sei, wäre eine entsprechende Beschilderung ein Fortschritt im Sinne der Anwohner.

Der Vorsitzende, Herr Jahn, erinnert daran, dass schon häufig derartige Anliegen vorgebracht worden seien und die Verwaltung zu Recht den einzigen rechtssicher umzusetzenden Vorschlag aufgreife, den Parkraum zu bewirtschaften.

Frau Breuer von der CDU-Fraktion äußert sich verständnisvoll hinsichtlich des allen Fraktionen vorgetragenen Anliegens der Anwohner. Die Verwaltung habe schnell reagiert und auf der Grundlage ihrer Recherche einen Vorschlag vorbereitet.

Herr Servos äußert sich als Mitglied der SPD-Fraktion ebenfalls zustimmend zum Verwaltungsvorschlag. Telefonisch habe er die Rückmeldung der antragstellenden Anwohner erhalten, dass die Einbeziehung in den Bewohnerparkbereich „T“ in ihrem Sinne sei.

Auf Nachfrage des Herrn A.Müller von der Fraktion Die Linke bestätigt Herr U. Müller von der Verwaltung, dass sowohl bei regioIT als auch bei STAWAG bereits ein Jobticket eingeführt worden sei.

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung damit, die Einbindung der Straße Gut Lehmkülchen in einen Bewohnerparkbereich zu prüfen und das Ergebnis erneut in die Beratung einzubringen. 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig