22.11.2011 - 5 Vergabe eines städtischen Grundstücks zur Erric...

Herr Feiter erläutert zunächst die Vorlage. Er weist darauf hin, dass die Jugendverwaltung intensiv nach derartigen Projekten suche.

Im vorliegenden Fall sei allerdings die Planung noch nicht abgeschlossen.

Aufgrund des zu erwartenden Investitionsvolumens sei jedoch eine europaweite Ausschreibung erforderlich, was die Verwaltung letztendlich bewogen habe, mit der Vorlage nicht bis zur Januar-Sitzung zu warten.

Er teilt mit, dass die Firma Fleischhauer als Eigentümerin des Nachbargrundstückes den Wunsch geäußert habe, zum städtischen Grundstück hin eine Parkpalette zu errichten oder gar Flächen des städtischen Grundstückes zu erwerben.

Es handele sich insgesamt um ein anspruchsvolles Projekt, welches in die Ausschüsse zur Beteiligung der politischen Gremien gebracht werden müsse.

Herr Kuckelkorn teilt für seine Fraktion mit, dass in diesem Bereich durchaus öffentlich-geförderter Wohnungsbau  realisiert werden könne.

Frau Hörmann  würde es begrüßen, wenn an dieser Stelle öffentlich-geförderter Wohnungsbau entstehen würde.

Den von der Firma Fleischhauer geäußerten Erweiterungswunsch finde sie allerdings bedenklich.

Herr Baal stellt zunächst klar, dass es im vorliegenden Fall nicht um die Firma Fleischhauer gehe, sondern um eine europaweite Ausschreibung eines Grundstückes.

Seine Fraktion werde daher dem Beschlussvorschlag zustimmen.

Herr Norbert Plum stellt fest, dass der heute per Beamer gezeigte Plan eine kleinere Fläche ausweise als der der Vorlage beigefügte Plan. Wenn diese Verkleinerung der angedachten Verkaufsfläche  zugunsten der Firma Fleischhauer erfolgt sein sollte, finde er dies zum jetzigen Zeitpunkt sehr bedenklich.

Herr Feiter teilt hierzu mit, dass der Unterschied in den beiden Flächen lediglich ein Versehen der Verwaltung sei und mit den eventuellen Plänen der Firma Fleischhauer nichts zu tun habe.

Er informiert über die möglichen Planungen der Firma Fleischhauer, weißt jedoch ausdrücklich darauf hin, dass dies alles noch abgeklärt werden müsse.

Beschluss:

Sodann beauftragt der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss  die Verwaltung einstimmig mit der europaweiten Ausschreibung des Grundstückes in der Eintrachtstraße für die Errichtung einer Kindertagesstätte und Wohnungsbau zu den in den Erläuterungen genannten Konditionen.