14.12.2011 - 4 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner; a...

Es liegt eine schriftliche Frage vor, die schriftlich beantwortet wurde.

Mündliche Fragen:

1.              Frage von Herrn H. und Frau S., Aachen

              betr.:              Shared Space

              - gerichtet an den Oberbürgermeister

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Herr S. stellt sich als Vertreter des Baumschutzbündnisses vor und übergibt dem Oberbürgermeister eine Sammlung mit 2255 Unterschriften gegen die Abholzung der Bäume am Templergraben.

Frau S. fragt, wie es sich vereinbaren ließe, 33 gesunde Bäume am Templergraben fällen zu lassen und sich gleichzeitig als oberster Vertreter der Stadt für das Projekt „Aachen 2030“ und damit für den Klimaschutz und die Natur einzusetzen.

Der Oberbürgermeister verweist auf den gesamten Baumbestand, der durch das Projekt „Aachen 2030“, im Rahmen dessen die Pflanzung von 10.000 Bäumen geplant sei, erheblich gemehrt werde.

Im Übrigen sei die reine Baumschutzfrage streng von der Frage nach den Anforderungen, die an Bäume in der Innenstadt zu stellen seien, zu trennen.

2.              Frage von Frau C., Aachen

              betr.:              Rathausmauer

              - gerichtet an den Oberbürgermeister

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Frau C. erkundigt sich nach dem Verbleib der beim Neubau der Ratshaustreppe abgetragenen Steine und fragt, ob diese käuflich erwerbbar sind.

Der Oberbürgermeister führt aus, dass zwei Steine der Ratshaustreppe, sprich die beiden Gedenktafeln, wieder angebracht werden. Die Frage zum Verbleib der Sandsteine bittet er schriftlich beantworten zu dürfen, nachdem entsprechende Erkundigungen beim Baubetriebshof eingeholt worden seien.

3.              Frage von Frau S., Aachen

              betr.:              Shared Space

              - gerichtet an den Oberbürgermeister

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Frau S. verweist auf die am Tage zuvor stattgefundene Sitzung des Bürgerforums und das dort zum Ausdruck gebrachte Engagement der Bürgerinnen und Bürger zum Thema Shared Space. Sie fragt, warum die Stadt Aachen die am Templergraben geplanten baulichen Veränderungen mit allen Mitteln durchsetzen wolle, ohne hierbei die Bürgerinnen und Bürger, die betroffenen Studierenden und Professoren sowie die Mitglieder des Baumschutzbündnisses einzubinden.

Der Oberbürgermeister beschreibt den Beratungsprozess des Bauvorhabens in den einzelnen Ausschüssen, welches vom Rektorat der RWTH angestoßen, initiiert und auch nachdrücklich unterstützt worden sei. Insofern sei es nachvollziehbar, dass der Planungsausschuss keine Veranlassung sehe, einen in früheren Zeiten bewusst und mehrheitlich gefassten Beschluss zurückzunehmen. Über diesen demokratisch gefassten Beschluss hinaus bediene sich die Stadt Aachen diverser Bürgerbeteiligungsinstrumente und höre darüber hinaus den Petitionsausschuss des Landtages an. Insofern sei ein Verstoß gegen das Demokratieprinzip nicht ersichtlich. Außerdem sei es nicht möglich, einmal gefasste Beschlüsse mit dem Argument zurückzunehmen, dass die Mehrheiten sich geändert haben. Eine solche Argumentation heble die Verlässlichkeit der Entscheidungsstruktur von Ausschüssen aus.