14.12.2011 - 25 Sachstandsbericht zum Stand einer möglichen Umf...

Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass eine detaillierte Antwort auf den Antrag der SPD-Fraktion und eine sich anschließende nur Diskussion möglich seien, solange Vermögenspositionen von Dritten oder Konstruktionen, die nur in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden dürfen, nicht berührt seien. Deswegen schlage er vor, diesen Punkt im nichtöffentlichen Teil erneut aufzurufen und den Bericht zunächst auf die wesentlichen Aussagen zu beschränken.

Gelinge es bis März 2012 nicht, eine Umfinanzierung des Stadions zu organisieren, sei die Insolvenz der Alemannia Aachen Stadion GmbH und, in der Folge der Alemannia Aachen GmbH, unvermeidlich.

Selbstverständlich sei die Alemannia in erster Linie für ihre Planungen, für ihre Mitarbeiter und für ihre eigenen Erfolge selbst verantwortlich, weshalb von dort aus auch die Bündelung der Rettungsmaßnahmen zu koordinieren sei. Allerdings sei nicht von der Hand zu weisen, dass auch das Land Nordrhein-Westfalen, welches seinerzeit den Stadionbau mit einer Bürgschaft zu 80 % ermöglicht habe, im Falle der Insolvenz einen Schaden in Millionenhöhe davon tragen werde, was es dringend zu verhindern gelte. Nach den bisherigen Berechnungen sei sowohl eine Teilinanspruchnahme aus dieser Bürgschaft als auch eine Laufzeitverlängerung der dann verbleibenden Restbürgschaft unerlässlich, um ein für die Alemannia tragbares Ergebnis zu erreichen. Der Schaden der Stadt Aachen belaufe sich u.a. auf ca. drei Millionen Euro, resultierend aus einer Bürgschaft, die der Rat der Stadt im April 2012 beschlossen habe. Schließlich gebe es zahlreiche weitere kleinere Darlehensgeber, die im Falle der Insolvenz Schaden nehmen.

Derzeit arbeite man in der Stadtverwaltung, der Kämmerei und im Verwaltungsvorstand gemeinsam mit allen Akteuren an einer tragfähigen Finanzierung. Einen entsprechenden Vorschlag wolle man dem Rat der Stadt dann in der Sitzung am 25.01.2012 präsentieren, der jedoch nicht teurer werden dürfe als die Insolvenz selbst. Hierbei sei man durch die Vorgaben der Kommunalaufsicht im eigenen Handlungsspielraum deutlich eingeschränkt. Insgesamt müsse bei einer Umfinanzierung des Stadions mindestens die Belastungsgrenze in Höhe von zwei Millionen Euro unterschritten werden, wozu jedoch jeder der Risikotragenden entsprechend seinem tatsächlichen Risiko einen Beitrag durch Verzicht leisten müsse. Verweigere sich nur ein Gläubiger, sei dieses Ziel nicht zu erreichen. Gelinge es jedoch, von allen Partnern ein solches Zugeständnis zu erhalten, sei weitere Voraussetzung, dass die Alemannia den Spielbetrieb in der 2. Liga aufrecht erhalte. Das Risiko, das durch einen Abstieg oder durch sonstige Unwägbarkeiten, wie bspw. eine verminderte Leistung für die Nutzung des Stadions, entstehe, werde dann stets auf die Stadt Aachen in der Risikogrößenordnung, die im Januar beschlossen werde, zurückfallen. Dies seien die Grundlagen, die seit Monaten die Basis für die Arbeit der Stadtverwaltung bilden. Wichtig sei, bei der Abwendung eine Lösung auf den Weg zu bringen, welche langfristig funktioniere.

Weitere Konstellationen und Denkansätze seien dann im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu vertiefen.

Ratsherr Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, lobt die bisherige ernsthafte Herangehensweise der Verwaltung und kritisiert offen die Berichterstattung in der Lokalpresse, die den Eindruck entstehen lasse, die Stadt Aachen habe bereits eine Lösung ausgearbeitet. Dies sei keinesfalls Ziel führend.

Allerdings sei anzumerken, dass auch das Risiko des Abstieges in die dritte Liga in die Überlegungen mit einzubeziehen sei.

Der Oberbürgermeister erläutert, dass die zu entwickelnde Lösung im Ganzen sehr komplex sei, für einen gewissen Zeitraum dieses Risiko aber natürlich mit berücksichtigen müsse. Insgesamt werde versucht, stets einen Finanzplanungszeitraum so zu gestalten, dass man im Stande sei, diesen Negativfall zumindest zeitweise mit auffangen zu können. Trotzdem stelle ein Abstieg stets ein zusätzliches Risiko dar.

Auch Ratsherr Pilgram, Fraktion Die Grünen, erachtet die Meldung, die Stadt Aachen halte bereits eine Lösung in der Hand, als absolut unakzeptabel. Schließlich spreche man hier von einer Lösung, die von allen Partnern gleichermaßen zu tragen sei. Auch sei die Behauptung unakzeptabel, die Stadt Aachen investiere nicht in die Alemannia. Hier sei zu beachten, dass die Stadt Mittel in beträchtlicher Höhe zur Bereitstellung der Infrastruktur und des Gesamterscheinungsbildes rund um das Stadion aufgewendet habe. Insgesamt müsse man sich im Klaren darüber sein, dass keine Lösung wirklich sicher sei und die Stadt Aachen direkt in die Haushaltssicherung bringen könne.

Abschließend verweist Ratsherr Pilgram auf die aktuellen Ereignisse, basierend auf Handlungen vermeintlicher rechtsradikaler Fans der Alemannia. Gerade weil die Alemannia ihre Anspruchshaltung an die Stadt mit der Tatsache begründe, dass sie auch Aushängeschild für diese sei, müsse hier eine noch viel stringentere Herangehensweise vom Verein gefordert werden, als die bloße Aussprache eines Stadionverbotes.

Ratsfrau Schlick, CDU-Fraktion, weist darauf hin, dass in der heutigen Sitzung noch kein Beschluss gefasst, sondern lediglich der aktuelle Sachstand erläutert werde, bevor man dann gemeinsam mit allen beteiligten Partnern sämtliche Risiken abwäge, um abschließend eine von allen zu vertretende Entscheidung zu treffen.

Grundsätzlich sei von fast allen Partnern in vielen Gesprächen bereits die grundsätzliche Bereitschaft zur Hilfe bei der Abwendung der Insolvenz signalisiert worden, so der Oberbürgermeister. Alle seien demnach über die Gesamtsituation und die Risiken informiert worden.

Ratsherr Römer, CDU-Fraktion, warnt davor, den Fokus zu stark auf die Alemannia zu legen, da sich die Verantwortung, die der Rat trage, auf die gesamte Stadt Aachen zu beziehen habe. Die Alemannia Aachen mache hier wohl nicht den Großteil aus Die Sicherung der eigenen Position dürfe daher nicht aus den Augen verloren werden, um dieser Verantwortung gerecht zu werden. In diesem Sinne könne man lediglich über Hilfestellungen nachdenken.

Ratsherr Plum, SPD-Fraktion, bestätigt, dass dem Verein Hilfestellung zu geben sei, allerdings seien auch hier Grenzen festzusetzen und einzuhalten. Ohne Zweifel, helfe man der Alemannia Aachen, helfe man gleichzeitig der Stadt Aachen, weil man dauerhaft das eigene Geld sichere. Was zur weiteren Diskussion jedoch benötigt werde, seien die für den nicht öffentlichen Teil der Sitzung vorgesehenen Zahlen. Nur nach deren Vorstellung sei eine handfeste Diskussion möglich.

Ratsfrau Moselage, FDP-Fraktion, bestätigt die Ausführungen von Ratsherrn Römer. Selbstverständlich sei man gewillt, der Alemannia zu helfen, dürfe dabei jedoch nicht die Belange der Stadt, die nichts mit dem Verein zu tun haben, aus den Augen verlieren. Aufgrund des hohen Risikos sei eine gesunde Skepsis durchaus angebracht. In diesem Sinne sei auch das Zahlenwerk zu prüfen, selbst wenn das Ergebnis der Prüfung nicht gefalle.

Ratsherr Schaffrath, FWG, bestreitet die Aussage, die Alemannia verlange eine Rundumlösung von der Stadt Aachen. Ließe sich diese Behauptung gern für vergangene Zeiten aufrecht erhalten, sei sie derzeit nicht haltbar. Dem Vorstand sei durchaus bewusst, dass die Insolvenz sich nur bei einer Beteiligung aller Partner abwenden ließe. Wichtig sei, eine langfristige Lösung herbeizuführen und nicht eine solche, die in spätestens zwei Jahren einer weiteren Diskussion bedürfe.

Gerichtet an Ratsherrn Pilgram erläutert er, dass die Alemannia bereits weit über ein bloßes Stadionverbot hinausgehende Maßnahmen ergriffen habe, hierunter auch die strafrechtliche Verfolgung sowie ein deutschlandweites Stadionverbot. Hieran habe auch die offizielle Entschuldigung der Fangruppe „Supporters“ nichts geändert. Was den Rechtsradikalismus angehe, zeige der Verein ganz klar Kante.

Man sei sich durchaus der Verantwortung gegenüber diesem Traditionsverein bewusst, so Ratsfrau Breuer, CDU-Fraktion. Dies habe man in der Vergangenheit durch mehrere Hilfestellungen oft bewiesen, sei es beim Stadionbau oder bei der Zustimmung zur Übernahme einer Bürgschaft. Nichtsdestotrotz dürfe man nicht aus den Augen verlieren, dass man hier nicht mit eigenen Mitteln, sondern mit den Mitteln aller Bürgerinnen und Bürgern der Stadt umgehe. Um also weitere Entscheidungen treffen zu können, müsse man das komplette Zahlenwerk kennen.