15.12.2011 - 4 Sachstand tarifliche Angelegenheiten (AVV-Beira...

 Nach einer kurzen Erläuterung des Herrn Sistenich vom AVV zur Entwicklung des Mobiltickets stellt der Vorsitzende, Herr Jahn, fest, dass der Ausschuss die Ausführungen des AVV zur Kenntnis nimmt.

Im nächsten Schritt beschreibt Herr Sistenich die Einführung eines Kombitickets zur Welt-Gartenbau-Ausstellung Floriade in Venlo. Auch hierzu erfolgt eine formlose Kenntnisnahme des Ausschusses.

Ausführlicher geht Herr Sistenich auf die bisherigen Verhandlungen mit dem Asta über die Fortschreibung des Semestertickets ein. Hierzu habe es bereits drei Verhandlungsrunden gegeben. Die Inanspruchnahme des ÖPNV habe in der Praxis stärker zugenommen, als dies bei der ursprünglichen Planung vor rund 5 Jahren absehbar gewesen sei. Seinerzeit sei für mehrere Jahre ein Festpreis ohne Veränderung festgehalten worden. Auch jetzt wünsche sich die Studentenschaft einen gleichbleibenden Preis für den Zeitraum von sechs Semestern. Für den AVV-Binnenverkehr ergebe sich durch die Neukalkulation ein Mehrpreis von 1,68 € pro Semester und Ticket. Es verbleibe bei dem niedrigsten Preis im Tarifverbund bei der höchsten Nutzungsintensität. Während die Studierenden der Fachhochschule bereits eine Zustimmung signalisiert hätten, könne der aktuellen Pressemitteilung entnommen werden, dass der ASTA der Erhöhung nicht zustimmen werde. Sollte es nicht zu einer Vereinbarung kommen, würde für die Studierenden der Regeltarif von 59,00 € pro Monat gelten. Auch die Erweiterung zum NRW-Ticket ginge verloren.

Herr George von der FDP-Fraktion erinnert an seine Mahnung, dass in Bezug auf den Tarif die Akzeptanzgrenze bei den Studierendenvertretern erreicht sein könnte. Die Auswirkungen des zusätzlichen studentischen Fahrgastpotenzials müssten detailliert bewertet werden. Da das Studierendenparlament eine Beschlussfassung zugunsten des AVV-Vorschlags abgelehnt habe, sei eine erneute Urabstimmung erst im kommenden Sommer möglich. Der AVV möge daher prüfen, inwieweit Verhandlungsspielraum gegeben sei.

Herr Janßen von der CDU-Fraktion äußert sich entsetzt über den Ablauf der Verhandlungen. Es sei zwar nicht erforderlich, nachträglich über die Preise zu verhandeln, es müsse aber deutlich kommuniziert werden, dass es sich bei den Steigerungen um Mittelwerte handele.

Auf den Vorschlag des Herrn Sistenich, lediglich für ein Jahr ein Tarifangebot mit einem geringeren Preisaufschlag zu machen, erwidert Frau Breuer von der CDU-Fraktion, dass ein dreijähriger Abschluss für mehr Planungssicherheit sorge.

Herr Krott von der SPD-Fraktion schlägt eine Vermittlung durch die Stadt vor und bittet darum, auf die RWTH und deren Rektor zuzugehen.

Herr George vertritt die Auffassung, dass es sich nicht um ein Missverständnis sondern tatsächlich um das Erreichen der Akzeptanzgrenze bei den Studierenden handele.

Herr Müller von der Fraktion Die Linke würde es bedauern, wenn eine Einigung über das Semesterticket nicht zu erreichen wäre. Hierzu solle nochmals über eine Preisstaffelung nachgedacht werden.

Der Vorsitzende, Herr Jahn, hält fest, dass der Mobilitätsausschuss den Bericht des AVV über die Fortschreibung des Semestertickets zur Kenntnis nimmt und die Verhandlungsposition des AVV stärkt. Es bestehe ein dringendes Interesse am Zustandekommen der Vereinbarung. Sollte dies jedoch nicht möglich sein, dann könne der Tarif nicht fortgeschrieben werden.

Sodann geht Herr Sistenich vom AVV auf die Bildung des "Tarifverbund Rheinland" ein. Ziel sei es, eine höhere Durchlässigkeit an den Grenzen zwischen den Verbünden zu erreichen. Ein Modellentwurf für VRS und AVV ermögliche die vollständige Durchtarifierung von Bus und Bahn. Dadurch würde den Inhabern von Jobtickets die Anbindung in den jeweiligen Nachbarraum mit einem geringen Aufpreis ermöglicht. Auch Ergänzungstickets für Schüler würden realisierbar. Die Zuständigkeit für Förderung und Finanzierung des Binnenverkehrs bleibe bei den jeweiligen Trägern. Die Anschlusstickets sollten bis 2012 und die Durchtarifierung bis 2013 ermöglicht werden.

Auf Nachfrage des Herrn A. Müller bestätigt Herr Sistenich, dass die AVV-Struktur bei den Aufgabenträgern genauso wie die Fahrpreise im Binnenverkehr erhalten bleiben sollen. Lediglich die Grenzproblematik werde abgeschafft. Auch die Probleme des Ticketverkaufs über die Verbundsgrenzen hinweg würden beseitigt.

Auch zu diesem Themenkomplex stellt der Vorsitzende, Herr Jahn, die Kenntnisnahme des Mobilitätsausschusses fest.