15.12.2011 - 9 Verbesserung des ÖPNV, Umbau-Maßnahmen1. Saa...

Als Vertreter der FDP-Fraktion bittet Herr George um getrennte Abstimmung über die Haltestelle Pascalstraße, da sich auch die FDP-Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/ Walheim gegen den geplanten Ausbau ausgesprochen habe. Der Umbau der Haltestelle Saarstraße sei extrem wichtig, da die Verkehrsbeeinträchtigungen insbesondere im letzten halben Jahr deutlich wahrnehmbar gewesen seien.

Herr März von der SPD-Fraktion berichtet über den einstimmigen Empfehlungsbeschluss zugunsten des Haltestellenumbaus Saarstraße/Ponttor der Bezirksvertretung Aachen-Mitte. Ärgerlich sei der in der Vorlage geäußerte Wunsch, wegen der zu erwartenden Fahrgastfrequenz einen Fahrgastunterstand aufzustellen. Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte habe sich bereits aufgrund eines Antrags von August 2009 für einen Fahrgastunterstand an der Haltestelle Audimax/Claßenstraße ausgesprochen. Dieser hätte bereits im Jahr 2010 aufgestellt werden sollen. Bevor nun neue Vorschläge von der Verwaltung eingebracht würden, sollten zunächst die beschlossenen Fahrgastunterstände realisiert werden.

Für die Verwaltung teilt Frau Poth mit, dass die Aufstellung der Fahrgastunterstände im Rahmen einer vertraglichen Vereinbarung erfolge und das zur Verfügung stehende Kontingent erschöpft sei. Die Kommission Barrierefreies Bauen habe angeregt, im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bushaltestellen nicht nur die geplanten Aufmerksamkeitsfelder, sondern auch im Längsverlauf Leitlinien einzubauen. Es sei jedoch lediglich geplant, die Haltestellen an den vorhandenen Gehweg anzupassen. Dementsprechend müsse bei einer weitergehenden Umgestaltung im Sinne der Leitlinien mit höheren Kosten gerechnet werden. In Abhängigkeit der Mehrkosten werde eine Realisierungsmöglichkeit von der Verwaltung geprüft.

Der Vorsitzende, Herr Jahn, schlägt vor, diesen Aspekt in die Beschlussfassung aufzunehmen. In einem ersten Schritt lässt er über die Umgestaltung der Bushaltestelle Pascalstraße abstimmen. Der Beschluss wird mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen gefasst. In einem zweiten Schritt lässt der Vorsitzende über den weiteren Beschlussvorschlag einschließlich der Ergänzung abstimmen.

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss beschließt, die Umbau-Maßnahmen an folgenden Bushaltestellen durchzuführen:

1.  Saarstraße, Haltestelle “Ponttor" Richtung Bastei                

2.  Pascalstraße, Haltestelle “Auf dem Bahnes" Richtung Schleckheim

3.  Josefstraße, Haltestelle “Eilendorf Bahnhof" Richtung Eilendorf-Markt

Im Zuge der Maßnahmen sollten die Haltestellenbereiche mit Leitlinien zur Gewährleistung der Barrierefreiheit ausgestattet werden, wenn sich dies mit einem vertretbaren finanziellen Aufwand realisieren lässt.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig/mehrheitlich