01.12.2011 - 10 Richtericher Dell - Sachstandsbericht zur Weite...

 Frau Kubbilun erläutert die Vorlage der Verwaltung.

Frau Nacken teilt ergänzend mit, dass die Bezirkvertretung Aachen-Richterich den Sachstand des Projektes zur Kenntnis genommen und dem Planungsausschuss empfohlen habe, die Verwaltung zu beauftragen, auf der Grundlage der der vorgestellten Arbeitsschritte das Projekt weiter zu bearbeiten.

Darüber hinaus hat die Bezirksvertretung deutlich gemacht, dass sie an ihren gefassten Beschlüssen festhält, insbesondere daran, dass die Hochbautätigkeit erst nach Fertigstellung einer Erschließungsstraße /Baustraße erfolgen soll, damit vorhandene Straßen wie Horbacher Straße, Banker-Feld-Straße und Vetschauer Weg (innerhalb der geschlossenen Ortslage) nicht zusätzlich verkehrlich belastet werden.

Für die Fraktion der Grünen äußert Herr Rau grundsätzlich Zustimmung zur vorgeschlagenen Vorgehensweise und zum Beschlussvorschlag der Verwaltung. Kritisch sehe man jedoch die vorgestellte Zeitachse, angesichts der Bedeutung dieses Gebietes erhoffe man sich eigentlich eine zügigere Realisierung. Man müsse zwar bedenken, dass es sich hier nicht um ein normales Bebauungsplanverfahren handele, dennoch wolle man die Verwaltung bitten, den Zeitplan nochmals genau zu prüfen im Hinblick auf Möglichkeiten zur Straffung bzw. zur Beschleunigung.

Für die SPD-Fraktion betont Herr Plum, dass es sich bei Richtericher Dell um ein wichtiges Gebiet zur Entwicklung von Wohnbauflächen handele, insofern begrüße seine Fraktion das Voranschreiten des Projekts. Man wolle jedoch die Bedenken der Richtericher nicht aus den Augen verlieren und sicher gestellt wissen, dass deren Anliegen hinsichtlich der Erschließung und der Abwicklung des Baustellenverkehrs berücksichtigt werde. Zudem bitte man die Verwaltung um Auskunft, warum nun abweichend von den bisherigen Planungen ein anderes Cluster mit erster Priorität entwickelt werden solle.

Für die CDU-Fraktion signalisiert auch Frau Schlick Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung. Die jetzt vorgeschlagene Lösung für die Baustraße bitte man auch im Mobilitätsausschuss vorzustellen, auch wenn es sich hier um ein Provisorium handele, seien die möglichen verkehrlichen Auswirkungen doch nicht unerheblich. Aus Sicht der CDU-Fraktion spreche grundsätzlich nichts gegen eine Anmeldung von Richtericher Dell zum Programm der Klimaschutzsiedlungen, man wolle allerdings daran erinnern, dass solche Überlegungen auch für den Bereich Guter Hirte angestellt worden seien. Hier bitte man die Verwaltung um Auskunft, warum die Entscheidung nun für Richtericher Dell gefallen sei.

Frau Nacken stellt hierzu klar, dass man für Richtericher Dell bereits viele Vorarbeiten geleistet habe, so dass man sich gute Chancen ausrechne, in das Programm aufgenommen zu werden. Es spräche jedoch nichts dagegen, auch die Aufnahme des Bereichs Guter Hirte weiter zu verfolgen, grundsätzlich sei es möglich, mit zwei Siedlungen in diesem Programm vertreten zu sein. Sie betont, dass seitens der Verwaltung die Bedenken der Richtericher hinsichtlich der Verkehrsbelastung ernst genommen würden. Mit der jetzt vorgeschlagenen Führung der Baustraße hoffe man jedoch, eine Lösung gefunden zu haben, um mit der Entwicklung des Clusters westlich der Horbacher Straße beginnen zu können. Die genaue Lage der Baustraße müsse noch konkretisiert werden, die bisher mit der Autobahnverwaltung geführten Gespräche hierzu seien positiv verlaufen.

Auf Nachfrage von Frau Opitz zu den genaueren Vorgaben zur Elektromobilität beispielsweise im Hinblick auf privaten PKW-Besitz erklärt sie, dass diese Überlegungen noch am Anfang stünden, eine Konkretisierung solle im Rahmen eines Gesamtkonzeptes erfolgen.

In einer persönlichen Erklärung gibt Frau Moselage zu Protokoll, dass sie die verstärkte Förderung von Elektromobilität vor dem Hintergrund der teils verheerenden Umstände, unter denen die hierfür notwendige Rohstoffförderung erfolge, kritisch sehe. Hier erkaufe sich die westliche Gesellschaft ein gutes Gewissen auf Kosten Afrikas.

Frau Tintemann vertritt die Auffassung, dass entscheidend für den Klimaschutzaspekt bei der Entwicklung von Richtericher Dell nicht so sehr die Elektromobilität sondern vielmehr die Einrichtung des geplanten Schienenhaltepunkts sei.

Herr Baal fasst die Diskussion kurz zusammen und stellt den Beschlussentwurf der Verwaltung, ergänzt um die von der Bezirksvertretung nochmals bekräftigte Vorgabe zur verkehrlichen Erschließung, zur Abstimmung.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zum Sachstand zur Weiterentwicklung der städtebaulichen Planung Richtericher Dell und zum Strategiepapier Elektromobilität, hier Modellsiedlung Richtericher Dell zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, mit erster Priorität das Gebiet westlich der Horbacher Straße konkret zu entwickeln, Kontakt zu Bauträgern/Investoren aufzunehmen, das Bauleitplanverfahren einzuleiten und dem Büro Spengler-Wiescholek einen Auftrag zur Weiterentwicklung der städtebaulichen Planung zu erteilen.

Der Planungsausschuss schließt sich der Beschlussfassung in der Bezirksvertretung Aachen-Richterich an und bekräftigt, dass die Hochbautätigkeit erst nach Fertigstellung einer Erschließungsstraße /Baustraße erfolgen soll, damit vorhandene Straßen wie Horbacher Straße, Banker-Feld-Straße und Vetschauer Weg (innerhalb der geschlossenen Ortslage) nicht zusätzlich verkehrlich belastet werden.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion