01.12.2011 - 13 I. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 845 - Braba...

(Frau Schlick, Frau Moselage sowie die Herren Plum, Rau und Pathe erklären sich für befangen und nehmen an Beratung und Beschlussfassung zu diesem Punkt nicht teil.)

Herr Kriesel erläutert kurz das Ergebnis der Beratungen im Architektenbeirat.

Auf Nachfragen aus dem Ausschuss stellt er klar, dass aus Sicht der Verwaltung keine rechtlichen Bedenken dagegen bestünden, Aufstellungs- und Offenlagebeschluss gleichzeitig zu fassen.

Für die CDU-Fraktion spricht sich Herr Finkeldei dafür aus, Aufstellungs- und Offenlagebeschluss getrennt voneinander zu fassen und heute nur über die Aufstellung abzustimmen. Inhaltlich begrüße man die durch die Anregungen des Architektenbeirats veranlassten Veränderungen der Planung, Probleme sehe man jedoch noch in der Höhenentwicklung. Seine Fraktion vertrete die Auffassung, dass die geplanten Punkthäuser im nördlichen Bereich nicht über die Höhe der Luisenschule und im südlichen Bereich nicht über die Höhe der Bebauung an der Oppenhoffallee hinaus ragen sollten. Hierzu wolle man die Verwaltung mit einer Überarbeitung der Planung beauftragen.

Für die Fraktion der Grünen schließt sich Frau Hörmann dieser Auffassung an. Insgesamt werde die Entwicklung des Projekts zwar positiv bewertet, die Höhenentwicklung gerade in Richtung Oppenhoffallee müsse jedoch an die bestehende Bebauung angepasst werden.

Frau Nacken weist darauf hin, dass Anordnung und Höhen der Punkthäuser in der jetzigen Planung auf die Anregungen des Architektenbeirats zurückgingen. Eine Reduzierung der Höhen könne nur im Einvernehmen mit dem Investor vorgenommen werden; die Verwaltung werde diesbezüglich Gespräche führen. Angesichts des engen Zeitplans bitte sie darum, im Falle einer Einigung eine Möglichkeit zu finden, noch in diesem Jahr den Offenlagebeschluss für das Projekt zu fassen, möglicherweise im Rahmen einer Sondersitzung vor der Ratssitzung am 14.12.2011.

Mit dieser Vorgehensweise erklären sich die Fraktionen einverstanden.

Nach einer kurzen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses Frau Hörmann, Frau Breuer sowie Herr Finkeldei und seitens der Verwaltung Frau Nacken und Herr Kriesel beteiligen, fasst der Ausschuss den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Er beschließt die Aufstellung der I. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 845 - Brabantstraße - als Bebauungsplan zur Innenentwicklung nach § 13 a BauGB und beauftragt die Verwaltung, die vorgelegte Planung hinsichtlich der Höhenentwicklung nochmals zu überarbeiten und mit dem Investor Gespräche über eine Reduzierung der Höhe zu führen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig bei einer Enthaltung