11.10.2011 - 3 II. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 828 A- Gew...

Bezirksbürgermeister Henn ist der Auffassung, dass der Bezirksvertretung Aachen-Brand der Sachverhalt hinreichend bekannt ist. Der zu fassende Beschluss beinhaltet die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes mit der II. Änderung.

Herr Fauck erläutert, dass eine Baustraße eine vollwertige Straße sei und so angelegt werde, dass alle Fahrzeuge diese nutzen könnten. Die letzte Schicht werde allerdings erst aufgebracht, wenn die Erschließung (Hausanschlüsse etc.) der überwiegenden Zahl der Grundstücke erfolgt sei. Er schlägt vor, zum jetzigen Zeitpunkt Überlegungen über eine Namensgebung anzustellen.

Ratsherr Tillmanns bedankt sich bei den Anwohnern für die geleistete Arbeit, die geführten Gespräche und das entgegengebrachte Vertrauen. Trotz der unbefriedigenden Situation ist gemeinsam mit der Verwaltung und Politik nach Lösungen gesucht worden. Es steht leider außer Frage, dass die Anwohner bis zum Jahre 2013 die Belastung durch den Lkw-Verkehr zu tragen haben. Es ist oft über die Entwicklung von Camp Pirotte gesprochen worden. Auch er ist der Auffassung, dass mit Herrn Jacobs Verhandlungen über die Verkehre geführt werden sollten. Schwierigkeiten sieht er in der Beschilderung des Gebäudes und der Baustraße, da nicht alle Lkw-Fahrer die deutsche Sprache beherrschen. Die CDU-BF wird dem Beschlussvorschlag zustimmen.

Herr Hellmann von der SPD-BF ist erfreut, dass das vorliegende Ergebnis aufgrund der in den letzten Wochen stattgefundenen Gespräche erzielt werden konnte. Die SPD-BF war über einen anhängigen Prozess nicht unterrichtet und es hätten bereits früher Gespräche stattfinden können. Er sieht die politischen Gremien als volksnah an und Verhandlungen sollten geführt werden mit dem Ziel, einvernehmliche Lösungen für die Bürger zu finden. In Zukunft sollten die politischen Vertreter auf die Bürger zugehen, um es nicht zum Gerichtsprozess kommen zu lassen. Die SPD-BF wird dem Beschlussvorschlag zustimmen, hat jedoch die Bitte, sich mit Herrn Jacobs erneut zu beraten und  möglichst die Verkehrsberuhigung festzulegen.

Herr Blum von der FDP-BF schließt sich den Ausführungen der Herren Tillmanns und Hellmann an. Er möchte den Anwohnern ein großes Kompliment aussprechen, da trotz großer Konfrontation das Entgegenkommen enorm ist. Es ist ein gemeinsamer Weg gefunden worden, um die Entwicklung Brands weiter voran zu bringen.

Frau Prolingheuer-Griese von den Grünen-BF schließt sich den Äußerungen an und bittet um Auskunft, ob es zutrifft, dass erst 2 Jahre nach Fertigstellung der Baustraße Bauanträge gestellt werden können. Sie schlägt vor zu prüfen, ob dann für den Abtransport der Fahrzeugteile die Aus- und Einfahrt über die Eckener Straße festgelegt werden kann. Sie bittet darum, die Bezirksvertretung Aachen-Brand über die gestellten Bauanträge jeweils zu informieren.

Herr Fauck teilt mit, dass in diesem Fall der Bebauungsplan geändert werden müsste, um den Abtransport über diese Straße führen zu können, dies sei nicht vorgesehen. Im Fall der Firma Jacobs gehe er davon aus, dass der erforderliche Änderungsbauantrag vor Realisierung der rückwärtigen Erschließungsstraßen gestellt werde, um die Umsetzung der Baumaßnahme unmittelbar nach Fertigstellung der Erschließung umzusetzen. Er sei bereit, über die Bauanträge der Bezirksvertretung Aachen-Brand zu berichten.

Bezirksbürgermeister Henn bedankt sich bei Herrn Fauck und begrüßt Herrn Schoel vom Fachbereich Immobilienmanagement. Er wünscht Herrn Schoel in der Nachfolge der Zuständigkeit für das Projekt Camp Pirotte viel Erfolg

Herr Schoel erklärt, dass er mit der Entwicklung des Gewerbegebietes Camp Pirotte beauftragt ist. Zuerst sind die sog. Beckerhalle und die daneben liegenden Gebäude abgerissen worden, um die Baustraße herstellen zu können. Im Moment wird die Ausschreibung für die Abbruch- und Sanierungsarbeiten ausgewertet. Der Auftrag wird voraussichtlich bis Ende November 2011 erteilt, sodass die Arbeiten innerhalb eines Jahres erfolgt sein werden. Im Oktober 2012 kann mit den Erschließungsarbeiten, die ca. 6-9 Monate dauern, begonnen werden, so dass das Gelände spätestens zum 31.12.2013 fertig gestellt ist. In der Vergangenheit war die Verwaltung bemüht, die Anwohner bei der Planung des Geländes einzubeziehen. Dies soll in Zukunft weiter praktiziert werden und deshalb wird voraussichtlich am 10. November 2011 eine zweite Informationsveranstaltung in der Schule Karl-Kuck-Straße stattfinden. Die genauen Informationen und Einladungen werden zeitnah erteilt.

Beschluss: einstimmig

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Planungsausschuss den Bebauungsplan Nr. 828 A - Gewerbegebiet Camp Pirotte - entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung gemäß § 2 Abs. 1 BauGB in Zusammenwirken mit § 13 BauGB vereinfacht zu ändern und diese II. Änderung gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.