12.01.2012 - 1 Eröffnung der Sitzung

 Herr Baal eröffnet die Sitzung und die begrüßt die Mitglieder des Planungsausschusses sowie die Vertreter von Öffentlichkeit, Verwaltung und Presse. Er stellt durch Nachfrage bei den Fraktionen fest, dass die vereinbarte Vertretungsreihenfolge eingehalten wurde.

Vor Eintritt in die Tagesordnung weist Herr Baal auf ein Schreiben der Kommission Barrierefreies Bauen hin, in dem die Fraktionen gebeten werden, einer Vertreterin bzw. einem Vertreter der Kommission Rederecht zu Punkt I/4, der sich mit der Barrierefreiheit der umgestalteten Freiflächen im Bereich Katschhof, insbesondere der neuen Freitreppe, befasst, einzuräumen. Er habe die Antragstellerin Frau Strack bereits darüber informiert, dass er hierzu im Rahmen der Geschäftsordnung keine Möglichkeit sehe. Er habe allerdings in Aussicht gestellt, dass alle Fraktionen sich dafür einsetzten, das Thema zeitnah in einer Sitzung des Bürgerforums zu behandeln. Dort könnten dann auch mehrere Vertreter der Kommission sowie andere Betroffene ausführlich Stellung beziehen.

Für die SPD-Fraktion stimmt Herr Plum diesem Vorschlag zu, das Bürgerforum biete sicherlich bessere Bedingungen für die Kommission bzw. die Behinderten, ihre Belange vorzutragen. Darüber hinaus wolle man jedoch anregen, zeitnah ein Gespräch im kleineren Kreis zwischen Vertretern der Kommission, der Verwaltung und der Politik zu führen, um dort auch offensichtlich bestehende Unstimmigkeiten über die Verfahrensweise bei der Einbindung der Kommission in Planungsprozesse aus dem Weg räumen zu können.

Für die Fraktion Die Linke erklärt sich Herr Müller mit dem von Herrn Baal unterbreiteten Vorschlag und der Ergänzung von Herrn Plum einverstanden. Dennoch halte man es für die heute anstehende Entscheidungen für wichtig, Frau Strack anzuhören, da man nur so sicherstellen könne, dass alle entscheidungsrelevanten Fakten bedacht werden könnten.

Für die CDU-Fraktion plädiert Frau Schlick für eine Beratung des Themas im Bürgerforum, dies halte sie für wesentlich effektiver als ein Rederecht in der heutigen Sitzung, das ja nach Einschätzung des Vorsitzenden ohnehin rechtlich problematisch sei. Selbstverständlich stehe sie auch für das von Herrn Plum angeregte Gespräch in einem kleineren Kreis zur Verfügung, ihrer Fraktion sei sehr daran gelegen, dass man sich für Planungsprozesse und Bauvorhaben auf eine Vorgehensweise einige, die für Kommission, Verwaltung und Politik akzeptabel sei.

Für die FDP-Fraktion schließt sich Frau Moselage an, wenn ein direktes Rederecht im Ausschuss nicht gewährt werden könne, böten eine Beratung im Bürgerforum und ein interfraktionelles Gespräch gute Möglichkeiten, dass sicherlich schwierige Thema angemessen zu behandeln.

Für die Fraktion der Grünen vertritt auch Frau Hörmann diese Auffassung, ihre Fraktion unterstütze daher diese Vorgehensweise ebenfalls.

Herr Baal fasst die vorgetragenen Äußerungen wie folgt zusammen.

-Die Verwaltung wird zeitnah ein Gespräch mit Vertretern der Kommission Barrierefreies Bauen, der Fraktionen sowie der Fachverwaltung organisieren.

-Die Fraktionen veranlassen die Beratung der Thematik im Bürgerforum im Februar.

-Der Tagesordnungspunkt I/4 - Weltkulturerbe Dom und Pfalzbezirk - Freiraumgestaltung im Rahmen des Konjunkturpakets 1: Barrierefreiheit im Bereich der Freitreppe am Katschhof - wird heute vertagt und erst nach dem interfraktionellen Gespräch und der Diskussion im Bürgerforum im Planungsausschuss beraten.

Der Ausschuss erklärt sich mit dieser Vorgehensweise einverstanden und beschließt einstimmig, den Punkt I/4 von der Tagesordnung abzusetzen.