25.01.2012 - 5 Appell für ein sofortiges Verbot der Kameradsch...

Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass der dem Rat vorliegende Aufruf in der gesamten Region gleichlautend verabschiedet werden soll und demnach allen Gremien im gleichen Wortlaut vorgelegt worden sei.

Ratsfrau Linsen-von Thenen bedankt sich stellvertretend für die Fraktion Die Linke für die Initiative des Herzogenrather Bündnisses zum Verbotsantrag der KAL, welcher auf die Konferenz der regionalen antifaschistischen Initiativen vom September 2011 in Herzogenrath zurückgehe.

Auch wenn in der Vorlage zur heutigen Sitzung die Verbotsgründe äußerst akribisch und fundiert aufgelistet seien, seien diese dennoch durch jüngste Ereignisse zu ergänzen. Zu nennen seien hier insbesondere das im Rahmen des Prozesses gegen das führende KAL-Mitglied Dennis Unruh gezeigte Verhalten der KAL sowie die Tatsache, dass die KAL weiterhin unaufhörlich auf dem Tivoli versuche, Jugendliche für Gewaltbereitschaft und Fremdenhass zu sozialisieren. Hiergegen sowie gegen Vorkommnisse bei den Naziaufmärschen in Stolberg und den auf der Internetseite der KAL veröffentlichen Parolen sei noch stärker als zuvor vorzugehen, nicht zuletzt deshalb, weil bereits beim nächsten Heimspiel des TSV Alemannia gegen St. Pauli Aufmärsche in der Pontstraße angekündigt worden seien. Zwar seien all diese Probleme mit dem Appell keiner Lösung zuzuführen, aber es werde ein erstes, wichtiges Zeichen gesetzt.

Es sei im Aachener Rat eine lange und gute Tradition, sich solchen Aktivitäten, wie sie die sogenannte Kameradschaft produziere, geschlossen entgegenzustellen, Rechtsextremisten die rote Karte zu zeigen und deutlich zu machen, dass in Aachen ein andere Umgang mit Menschen gepflegt werde als der, der hier von diesen Personen ausgetragen werde, so Ratsherr Baal, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Man habe nicht die Möglichkeit, ein Verbot auszusprechen, aber man habe die Verpflichtung, solche Aktivitäten ganz deutlich und ohne jeden Zweifel von sich zu weisen, um jedem klar zu machen, dass man nicht bereit sei, dieses Verhalten nicht hinzunehmen.

Selbstverständlich werde sich auch die Fraktion Die Grünen dem Aufruf anschließen, so Ratsherr Paul stellvertretend für die Fraktion. Diverse Aktionen und Tätigkeiten der KAL beschreibend, betont er, dass es sich hierbei nicht um eine politische Organisation, sondern vielmehr um eine Schläger- und Verbrecherbande handele, welche in Aachen nicht akzeptiert werden könne. Aus diesem Grunde sei es sehr gut und richtig, dass aus der Region heraus ein gemeinsames Zeichen in Form dieses Appells an den Bund und das Land Nordhrein-Westfalen herangetragen werde, nun endlich ein Verbot der KAL einzuleiten. Umso erfreulicher sei es, dass bereits in Herzogenrath, Baesweiler und Stolberg dieselbe Resolution verabschiedet worden sei. Nichtsdestotrotz müsse man sich darüber im Klaren sein, dass selbst ein Verbot der KAL die Gesinnung der ihr Angehörenden nicht ändere, weshalb weiterhin Handlungsbedarf bestehen werde.

Auch die SPD-Fraktion unterstütze ausdrücklich den Antrag, so Ratsherr Linden stellvertretend für die Fraktion. Das Wichtigste sei, dass hier der gesamte Stadtrat, die gesamte demokratische und weltoffene Stadt und StädteRegion Aachen zusammenstehen. Die KAL säe Angst und Gewalt, wobei mittlerweile immer gezielter und personalisierter vorgegangen werde. Was eine wehrhafte Demokratie tun könne, das solle sie auch tun. Und nicht weniger fordere man hier.

Ratsherr Helg, Vorsitzender der FDP-Fraktion, bestätigt ebenfalls die Unterstützung der Fraktion, die gemeinsam mit allen anderen Fraktionen sowie mit den Bürgermeistern in der gesamten StädteRegion gemeinsam das Verbot der Organisation fordere.

Ratsfrau Beslagic, Fraktion Die Grünen, weist darauf hin, dass es hier nicht lediglich um die Bekämpfung offen agierender Organisationen gehe, sondern auch um die derjenigen, die ihre Gedanken im Verborgenen tragen und so mit dem Nationalsozialismus sympathisieren und diesen verharmlosen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen schließt sich einstimmig dem Appell des Herzogenrather Bündnisses gegen Rechtsextremismus vom 28.11.2011 an und fordert ein sofortiges Verbot der rechtsradikalen Kameradschaft Aachener Land.