25.01.2012 - 14 Annahme einer Schenkunghier: Archäologische Vi...

Der Oberbürgermeister berichtet, dass man zur Finanzierung der Archäologischen Vitrine nicht nur einen Sponsor gefunden habe, sondern dass hier ein Unternehmen die Finanzierung gesichert habe, dessen komplette Mitarbeiterschaft sich zu dem Projekt bekenne und mit hohem Einsatz begleite und auch weiterhin begleiten werde. Hiermit sei der Grundstein für eine sehr gute Zusammenarbeit gelegt worden. Er freue sich sehr über dieses Engagement und spreche dem Unternehmen DSA, dessen Mitarbeiter und seiner Geschäftsführung seinen Dank aus. Nichtsdestotrotz wolle er dem Rat der Stadt die Möglichkeit der Diskussion nicht vorwegnehmen, wenn es darum gehe, die angebotene Schenkung anzunehmen.

Auch die Fraktion Die Grünen begrüße es sehr, dass sicherlich manchmal umstrittenes Objekt jetzt doch realisiert werden könne, so Ratsherr Rau stellvertretend. Das Wesen des Sponsoring habe eine Änderung dahingehend erfahren, dass Unternehmen neben kulturellen Dingen und Ereignissen nun auch Gebäude oder gestaltete Bereiche, welche eng mit der Archäologie verbunden seien, finanzieren. Dieser Wandel sei von Seiten der Stadt dringend zu begreifen, aufzunehmen und zu fördern. Hierfür sei dieses wirklich schöne und beispielhafte Sponsoring der Firma DSA unbedingt nach außen zu tragen und ihm Rahmen des Stadtmarketings bekannt zu machen.

Die SPD-Fraktion freue sich ebenfalls über die Schenkung und danke der Firma DSA außerordentlich dafür, so Ratsherr Plum stellvertretend. Dies sei tatsächlich das erste Mal, dass ein Bauvorhaben gesponsert werde. Auch sei der Verwaltung zu danken, die letztendlich die Verhandlungen zu einem Erfolg geführt habe. Trotzdem werde die SPD-Fraktion sich, anknüpfend an ihre bisherige Meinung zur Archäologischen Vitrine, gegen den Beschlussentwurf und damit gegen die Schenkung aussprechen. Man sei nicht gegen die Darstellung von Archäologie an sich, sondern eben nur gegen die hier gewählte Darstellungsform. Zudem seien auch ob des Sponsorings nicht alle Kosten gedeckt, weil man trotzdem mit jährlichen Betriebs-, Unterhalts- und Abschreibungskosten von über 29.000 Euro zu rechnen habe. Demnach zahle man auch noch für ein Objekt, dass man eigentlich gar haben wolle.

Ratsherr Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, schließt sich seinem Vorredner an. Sicherlich sei es ein guter und richtiger Ansatz, diese wichtigen archäologischen Funde an der Stelle zu präsentieren, allerdings müsse es möglich sein, hierfür eine repräsentativere und kostengünstigere Form zu finden. Er wolle zudem darauf hinweisen, dass die von Ratsherrn Plum genannten und den Ratsmitgliedern bekannten Folgekosten bereits vor einigen Jahren festgesetzt worden seien, so dass heute nicht sicher gesagt werden könne, ob die Folgekosten nicht doch höher anzusetzen seien, wo doch alleine schon der Bau mit knapp 700.000 Euro zu Buche schlage. Diese Landesmittel seien sicherlich nach Rücksprache mit dem Land auch anderweitig einsetzbar. Vielleicht könne man hier auch noch einmal das Gespräch mit den Sponsoren suchen. Insgesamt werde auch die Fraktion Die Linke dem Beschlussentwurf nicht zustimmen.

Ratsherr Baal, Vorsitzender der CDU-Fraktion, appelliert an die Mitglieder der Fraktionen von SPD und Die Linke, doch noch mal darüber nachzudenken, ob man das Thema der sicherlich bestreitbaren Baumaßnahme Archäologische Vitrine nicht trennen wolle von der Idee und von dem Bestreben eines Unternehmens in Aachen, sich in dieser Stadt zu engagieren. Die Wirkung die Ablehnung einer Schenkung setze ein klares Signal nach außen. Sicherlich könne man inhaltlich über die Gestaltung eines Projektes streiten, hier jedoch bürgerschaftliches Engagement so kalt vom Tisch zu wischen, und dann allen Ernstes zu glauben, dass man mit so einer Position noch einmal mit Sponsoren sprechen könne, sei weder verständlich noch nachvollziehbar.

Ratsherr Helg, Vorsitzender der FDP-Fraktion, sich den Ausführungen von Ratsherrn Baal voll umfänglich an und lobt ausdrücklich seine klaren Worte, weil auch für ihn der gemeinsame Standpunkt der Fraktionen von SPD und Die Linke sowie deren Begründung hierfür nicht nachvollziehbar seien. Es sei bekannt, dass auch die FDP-Fraktion sich aus haushaltspolitischen Gründen stets gegen die Archäologische Vitrine im Elisengarten ausgesprochen habe, aber mit der Ablehnung einer Schenkung setze man ein verheerendes Signal nach außen.

Ratsherr Höfken weist als Fraktionsvorsitzender darauf hin, dass die SPD-Fraktion die Archäologische Vitrine, anders als die FDP-Fraktion eben nicht aus fiskalischen Gründen abgelehnt habe, sondern schlichtweg, weil sie sie an dem Standort als falsch erachtet habe, weil hierdurch das Gesamtbild des Elisengartens zerstört werde. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass der Stadt die Mittel hierfür geschenkt werden. Hiermit wolle man keineswegs den Schenker desavouieren, sondern lediglich dem ursprünglichen Entschluss der Fraktion weiterhin folgen.

Ratsherr Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, verneint den Vorwurf des schälechten Umgangs mit der Schenkung. Sicherlich hätte man interfraktionell vor der Ratssitzung darüber sprechen können, aber auch dann hätte sich die Mehrheit damit abfinden müssen, dass die Opposition anderer Ansicht sei. Hier gehe er von einer breiten Ablehnung aus, die sich auch in der Bevölkerungsmeinung wiederfinde.

Für Ratsherrn Schaffrath, FWG, ist die These von Ratsherrn Müller, die Mehrheit der Bevölkerung spreche sich gegen die Vitrine aus, aufgrund mangelnder Belegbarkeit nicht nachvollziehbar. Gegen die Vitrine sprechende Argumente wie die Unvereinbarkeit mit dem Stadtbild oder wie die Folgekosten könne man noch verstehen. Insgesamt handele es sich jedoch hierbei um ein durchaus sinnvolles Projekt. Dass nun eine Firma ein solches Vorhaben finanziere, sei außerordentlich positiv und als Grundstein für kommende Bauvorhaben zu sehen. Auch er habe sich stets aus finanziellen Gründen gegen die Archäologische Vitrine ausgesprochen. Nun, da sie aber dank der Firma DSA gesponsert werde, werde er gerne dem Beschlussvorschlag zustimmen, um der Ermöglichung dieses tollen Projektes nicht im Wege zu stehen.

Beschluss:

Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters nimmt der Rat der Stadt bei 50 Ja-Stimmen die Schenkung des erforderlichen städt. Eigenanteils zur Finanzierung der Archäologischen Vitrine mit besonderem Dank an.