25.01.2012 - 6.1 Lokaler Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, Fr...

Tagesordnungspunkt 5 sowie die Entwicklung der letzten Monate machen deutlich, wie wichtig das Thema “Bekämpfung des Rechtsextremismus” sei, so Ratsherr Bruynswyck, CDU-Fraktion. Aus diesem Grunde habe der Bund der Stadt Aachen 90.000 EURO zur Verfügung gestellt, um in Einzelprojekten in diesem Thema arbeiten zu können. In seiner Funktion als Vorsitzender des Betriebsausschusses Theater und VHS wolle er mitteilen, dass der Ausschuss den Beschlussvorschlag herzlich begrüße und dem Rat der Stadt dringlichst empfehle, diesem zu folgen. 

Ratsfrau Reuß, SPD-Fraktion, betont, dass die Übernahme der Ausführung des Aktionsbündnisses bei der VHS richtig verortet sei, da diese bereits seit vielen Jahren die Beseitigung von Missständen aus der Vergangenheit und deren Prolongierung begleite, weshalb die SPD-Fraktion nicht nur dem Aktionsbündnis als wichtigem Teilschritt, sondern auch der Verortung in der VHS ausdrücklich zustimme.

Ratsherr Paul, Fraktion Die Grünen, beschreibt die im vergangenen Jahr stattgefundenen Workshop-Treffen im DGB-Haus und deren durchaus positiven Anklang bei interessierten Bürgern und Vereinsvertretern. Hierdurch werde das Problem nicht lediglich durch eine Resolution, sondern vielmehr dadurch angepackt, dass den Bürgern die Möglichkeit zur Eigeninitiative gegeben werde.

Hierdurch lasse man sich das Heft des Handelns nicht aus der Hand nehmen und agiere, statt nur zu reagieren. Demonstrationen seien richtig und wichtig, von gleicher Bedeutung sei es jedoch auch, während der nicht so heißen Phasen weiterhin an einer Problemlösung zu arbeiten. Leider habe das Projekt im Gegensatz zu den Aktion der KAL seine Grenzen im Aachener Stadtgebiet, jedoch lasse sich sicherlich für die Ausweitung auf die einzelnen Gebiete der StädteRegion eine kreative Lösung finden.

Ratsfrau Höller-Radtke, SPD-Fraktion, weist Bezug nehmend auf die Bürgerfragestunde darauf hin, dass das Wort „Zigeuner“ eher als Schimpfwort zu werten sei. Darüber hinaus werden auf Seite 17 der Vorlage Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit bereits erwähnt, was aus ihrer Sicht ebenfalls Sintis und Romas mit einschließe.

Da die Stadt Aachen einer der in Nordrhein-Westfalen stärksten von Naziaktivitäten betroffenen Standorte sei, sei es auf das Beste zu begrüßen, dass es diesen lokalen Aktionsplan gebe, so Ratsfrau Linsen-von Thenen, Fraktion Die Linke. Sie wolle zudem darauf hinweisen, dass sämtliche Kameradschaften aus Mitteln der NPD finanziert werden, was ebenfalls einen Ansatz biete. Auch die Fraktion Die Linke sei der Meinung, dass bei den beiden Koordinatoren der VHS und des DGB dieser lokale Aktionsplan sehr gut aufgehoben sei und auch sie werde selbstverständlich dem Beschlussentwurf zustimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt einstimmig wie folgt:

Der Rat der Stadt Aachen nimmt den Bericht zustimmend zur Kenntnis und beschließt auf Empfehlung des Betriebsausschusses Theater und Volkshochschule, die Volkshochschule mit der Weiterentwicklung des Lokalen Aktionsplans zu beauftragen und unterstützt ergänzend zur ursprünglichen Vorlage die Berufung eines Vertreters des Integrationsrat in den Begleitausschuss.