25.01.2012 - 12 Fortentwicklung des grenzüberschreitenden Schie...

An sich seien fast alle Projekte im grenzüberschreitenden Verkehr mit großer Einmütigkeit in der Vergangenheit nach vorne gebracht worden, so Ratsherr Jahn, Fraktion Die Grünen. Nichtsdestotrotz dokumentiere ein heutiger Beschluss gegenüber der Rheinschiene, dass diese Projekte von besonderer Bedeutung für die Region seien, weshalb man diese auch in Zeiten knapper Kassen weiter fördere. Es sei besonders wichtig, in dem Konstrukt „Nahverkehr Rheinland“ die Bedeutung der Region und deren Einigkeit in den Vordergrund zu stellen, weshalb er den Rat der Stadt um die breite Unterstützung bitten wolle. Man befinde sich als Grenzregion in einer anderen Situation als die Städte an der Rheinschiene und insofern sei es wichtig, dass man den AVV weiterhin in seiner Selbständigkeit behalte.

Der Oberbürgermeister ergänzt, dass neben dem Abstimmungsprozess mit dem NVR gleichzeitig ein einvernehmliches Verfahren mit den niederländischen Partnern angestrebt werde.

Ratsherr Baal, Vorsitzender der CDU-Fraktion, betont, dass die von allen gemeinsam getragene Position im NVR gemeinsam und ohne Abstriche vertreten werden müsse. Jeder, der an dieser Stelle zaudere, gebe gleichzeitig das Signal, dass man das knappe Gut der Projekte umverteile, was gleichzeitig bedeute, dass man die Projekte aus der Region ziehe und sie damit eher schwäche als stärke.

Ratsherr Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, schließt sich den Ausführungen seines Vorredners an und begrüßt ausdrücklich die Absicht, das Projekt bis zum Fahrplanwechsel im Jahre 2012 umsetzen zu wollen.

Auch Ratsherr Servos, SPD-Fraktion, schließt sich den Ausführungen seiner Vorredner für die Fraktion an.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt einstimmig wie folgt:

Der Rat der Stadt nimmt den Sachstand zu den beiden Projekten MRX (IC Eindhoven - Heerlen -Aachen) und Heuvellandlinie ( Aachen-Kerkrade-Heerlen-Maastricht) zur Kenntnis. Beide Projekte sind wesentliche Bausteine beim Ausbau der grenzüberschreitenden Verkehrsinfrastruktur sowie des grenzüberschreitenden Verkehrsangebotes zwischen den Gebieten des Aachener Verkehrsverbundes und der niederländischen Provinz Limburg.

Daher erklärt der Rat erneut seine Unterstützung für die zeitnahe Realisierung beider Projekte.

Er bittet die Verbandsversammlung des AVV

-          im Zusammenwirken mit den Projektpartnern auf der niederländischen Seite (Verkehrsministerium (Infrastructuur en Milieu), Provinz Limburg, Parkstad Limburg etc.) und der deutschen Seite (Nahverkehr Rheinland, Aachener Verkehrsverbund etc.) die zur Realisierung des IC Eindhoven – Heerlen – Aachen (MRX) erforderlichen vertraglichen Grundlagen mit dem Ziel der Inbetriebnahme zum internationalen Fahrplanwechsel im Dezember 2012 zu erarbeiten ,

-          dem Zweckverband Nahverkehr Rheinland zu empfehlen, sich dieser Beschlusslage anzuschließen sowie den IC Eindhoven – Heerlen – Aachen in sein Leistungsangebot einzubeziehen und die erforderlichen Zuwendungen für den Betrieb auf der Basis der zu erarbeitenden vertraglichen Grundlagen bereit zu stellen,

-          einer grenzüberschreitend koordinierten Beantragung von Fördermitteln (u. a. TEN-T für transeuropäische Netze) für die Gesamtstrecke Heerlen – Herzogenrath – Aachen Hbf (inkl. erforderliche Abfertigungsanlagen für den geplanten ICE London) zuzustimmen,

-          der Unterzeichnung einer Absichtserklärung (Anlage 3) zwischen AVV, NVR und der Provinz Limburg zur Realisierung der Verlängerung der Heuvellandlinie bis nach Aachen sowie zur gemeinsamen Ausschreibung und Vergabe unter der Federführung der Provinz Limburg zuzustimmen und

-          dem Zweckverband Nahverkehr Rheinland zu empfehlen, einen entsprechenden Beschluss zu fassen sowie die Verlängerung der Heuvellandlinie bis nach Aachen auf der Basis der diesbezüglichen zu erarbeitenden vertraglichen Vereinbarungen mit der Provinz Limburg in sein Leistungsangebot einzubeziehen und die erforderlichen Zuwendungen für den Betrieb bereit zu stellen,

-          einer Durchführung der infrastrukturellen Maßnahmen zur Verlängerung der Heuvellandlinie bis nach Aachen im Rahmen einer Kooperation von ProRail für die niederländische Seite und DB Netz für die deutsche Seite sowie der grenzüberschreitend koordinierten Beantragung von Fördermitteln (u. a. TEN-T für transeuropäische Netze) zuzustimmen und

-          dem Zweckverband Nahverkehr Rheinland zu empfehlen, einen entsprechenden Beschluss zu fassen sowie die erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen auf deutscher Seite – nach Beantragung durch ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen – aus Mitteln des NVR nach § 12 ÖPNV-Gesetz Nordrhein Westfalen zu fördern.